Drei syrische Bürger haben eine Anklage vor dem Gerichtshof der französischen Republik gegen Laurent Fabius erhoben. Und zwar für Mittäterschaft zu Todesdrohungen, Hausverletzung, Beschädigung und Zerstörung, zu Verstümmelung, Mord, Sequestrierung, Entführung, zu Inhaftierung und zur Verletzung der Unversehrtheit des Leichnams auf Grund seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion.

Nach Auffassung der Kläger, Frau Al Kassem und die Herren Al-Ibrahim und Salim, hat Herr Laurent Fabius in seiner Funktion als Minister für auswärtige Angelegenheiten seine Machtbefugnisse missbraucht, um dem von Syrern gelieferten Kampf gegen den Terrorismus die Legitimität abzusprechen und den Einsatz von Terrorismus gegen Zivilisten, wegen ihrer angeblichen Nicht-Zugehörigkeit zum sunnitischen Islam, für rechtmäßig, wenn nicht gleich für gesetzmäßig zu erklären.

Sie werden durch ein internationales Kollektiv von Anwälten verteidigt, von denen mehrere nach Syrien gereist sind und dort die von internationalen Dschihadisten begangenen und durch Herrn Laurent Fabius unterstützten Verbrechen konstatieren konnten [1].

Der Gerichtshof der Republik ist das verfassungsgerechte Organ, um über Verbrechen, die von Ministern in Ausübung ihrer Funktionen begangen wurden, das Urteil zu sprechen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] • « Appel d’un collectif d’avocats pour la paix en Syrie », Réseau Voltaire, 3 mars 2013.
• „Syrien widersteht, obwohl von allen Seiten angegriffen“, von Bernard Ripert, Damien Viguier, Fabrice Delinde, Pascal Junot, Voltaire Netzwerk, 17. Oktober 2013.