Rede von John Kerry zur Ukraine

Eine Woche ist vergangen seitdem die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland und die Ukraine sich in Genf getroffen haben. Wir haben es nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Putin und Präsident Obama gemacht, in dem die beiden Führer den Wunsch geäußert hatten, eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Wir trafen uns in Genf und unsere Mission war klar: Verbesserung der Sicherheit und eine politische Lösung des Konflikts, der die Souveränität und die Einheit der Ukraine bedroht, zu finden. Und dort, in Genf, haben die hohe Vertreterin der Europäischen Union, Frau Ashton und ich deutlich gesagt, dass Russland und die Ukraine sich nicht nur mit der Anzeige ihres guten Glaubens begnügen sollten. Sie sollten konkrete Schritte unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die einfache Tatsache ist, dass Sie keine Lösung für eine Krise finden können, wenn nur ein Teil bereit ist das nötige zu tun, um eine Konfrontation zu vermeiden. Jeden Tag seitdem wir Genf verlassen haben, - jeden Tag, bis jetzt, als Russland Panzer-Bataillone selbst an der Grenze des Lugansk Oblast bereitgestellt hat - ist die Welt Zeuge eines Märchens von zwei Ländern, zwei Länder, die deutlich anders interpretieren, was es bedeutet, ein internationales Abkommen einzuhalten.

Eine Woche später ist es klar, dass nur eine einzige Partei, ein einziges Land, Wort hält. Und wenn jemand bestreiten will, was schwarz auf weiß geschrieben steht, oder summarisch zwischen den Zeilen liest, um Schnellverfahren zu rechtfertigen ist, dann lassen Sie uns ernst sein: das Genfer Abkommen ist kein Objekt von Deutung. Es ist nicht vage. Es ist nicht subjektiv. Es ist nicht optional. Was wir in Genf vereinbart haben, ist einfach und präzise.

Wir haben vereinbart, dass alle Beteiligten unterlassen werden, um auf Gewalt, Einschüchterung und Provokation zurückzugreifen. Wir haben vereinbart, dass illegale Gruppen ihre Waffen ablegen, und im Gegenzug zu einer Amnestie, sie die Gebäude und öffentliche Plätze die sie besetzen, evakuieren würden. Wir kamen überein, für die Umsetzung dieser Ziele – und das ist wichtig: um sie umzusetzen - würden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa uneingeschränkten Zugriff auf die Regionen der Ukraine bekommen, wo ihre Anwesenheit am meisten benötigt wird. Und wir waren uns einig, dass alle Parteien mithelfen würden diesen Zugang zu erstellen und zusammen mit der OSZE arbeiten würden, damit es seiner Aufgabe gerecht wird. Wir haben vereinbart, dass die OSZE vor Ort gesammelte Informationen liefern würde, um zu sagen, ob das Gesetz, die Sicherheit und die Würde der ukrainischen Bürger geschützt sind.

Vom ersten Tag an hat die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen eingehalten – schon am ersten Tag. Vom ersten Tag an hielt der Premierminister Jatsenjuk Wort. Er stimmte sofort zu, mitzuhelfen, um die Gebäude zu evakuieren. Es hat die Anti-Terror-Initiative der Ukraine während der Osterzeit ausgesetzt, indem er die Deeskalation wählte, obwohl die Ukraine das legitime Grundrecht hat, ihr Hoheitsgebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen. Vom ersten Tag an schickte die ukrainische Regierung Vertreter um mit der OSZE zu arbeiten, unter den Bedingungen der Vereinbarung, in den Regionen, wo Russland seine dringendsten Probleme über die Sicherheit der Russisch-sprechenden und der ethnischen Russen berichtet. Und ab dem ersten Tag sprach der Premierminister Jatsenjuk live im Fernsehen, wo er sagte, dass seine Regierung, in aller Öffentlichkeit und vor dem ganzen Volk der Ukraine, dass seine Regierung - er sagte es mit diesen Worten - sich zu einer umfassenden Reform der Verfassung verpflichtete, die die Befugnisse der Region stärken würden. Er adressierte direkt die Bedenken, die von den Russen ausgesprochen wurden und er hat es vom ersten Tag an gemacht.

Er startete auch einen persönlichen Appell an die Ukrainer, die Russisch sprechen, und versprach -, und noch einmal wieder sind es die Worte die er verwendet hat - einen Sonderstatus für die russische Sprache zu schaffen und sie zu beschützen. Und immer noch gemäß den Verpflichtungen, die er in Genf akzeptiert hat, verkündete Premierminister Jatsenjuk öffentlich einen Amnestie-Entwurf - wieder in seinen eigenen Worten - Amnestie für alle diejenigen, die die Waffen übergeben würden, die Plätze verlassen [die sie besetzen] und beginnen würden, zusammen mit der ukrainischen Bevölkerung, um eine souveräne und unabhängige Ukraine aufzubauen. Es ist ein Versprechen von der Übergangsregierung für das Volk der Ukraine.

Indem sie den Anforderungen von Russland gerecht wird, beispielsweise durch das Entfernen der Barrikaden auf Maidan, durch das Aufräumen des Ortes und durch die Sicherstellung, dass alle aktuelle Demonstrationen in Kiew friedlich und von der Regierung zugelassen seien, unternimmt die Ukraine greifbare und konkrete Schritte, um die Spaltung der vorigen Monate zu vermeiden. So hält eine Regierung Wort. Es ist eine Führung, die den Geist und den Buchstaben des Genfer Abkommens respektiert.

Die Welt hat zu Recht geurteilt, dass der Premierminister Jatsenjuk und die Regierung der Ukraine in gutem Glauben agieren. Und die Welt, leider, hat zu Recht gedacht, dass Russland alle seine Hoffnungen auf Zwiespalt, Mystifizierung und Destabilisierung setzt. Seit sieben Tagen weigert sich Russland die geringste Initiative zu ergreifen, um in die richtige Richtung zu gehen. Nicht ein einziger russischer Verantwortlicher hat öffentlich im Fernsehen der Ukraine die Separatisten aufgefordert, das Genfer Abkommen zu unterstützen, sich zurückzuziehen, ihre Waffen abzugeben und die ukrainischen Gebäude zu evakuieren. Sie [die Russen] haben sie dazu nicht aufgefordert.

In der Tat, das Sprachrohr der Propaganda, das Russia Today ist, gesponsert vom Staat, wurde zum Vorteil benützt - in der Tat das Netzwerk Russia Today -, um die phantasievolle Vorstellung zu fördern, die der Präsident Putin hat, von dem was vor Ort geschieht. Sie [die Russen] verbringen praktisch die ganze Zeit um Propaganda zu machen und zu verzerren, was in der Ukraine passiert oder nicht passiert. Aber es ist Allen bekannt, dass Russland weiter kontinuierlich finanziert, koordiniert und eine separatistische schwer bewaffnete Bewegung in Donezk versorgt.

Unterdessen macht die russische Führung missbräuchliche Aussagen um ihr Handeln zu rechtfertigen - sie sagen, dass die CIA das Internet erfunden hat um die Welt zu beherrschen, oder die Kräfte, die die Gebäude besetzen, die bis an die Zähne bewaffnet sind, die alle die gleiche neue Uniform tragen und sich in disziplinierter militärischer Ausbildung bewegen, wären einfach lokale Menschenrechtsaktivisten, die ihre legitimen Rechte ausüben. Es ist absurd, und es gibt kein anderes Wort um es zu sagen.

Aber im 21. Jahrhundert, wo jedermann Nachrichten, Bilder und Videos von der Hand weg überbringen kann, gibt es keine Propaganda, die solche Aktionen verbergen könnte. Es gibt keine Propaganda, die die Wahrheit verbergen kann, und die Wahrheit ist da draußen in den sozialen Medien, auf den Seiten der Zeitungen und in Videos im Fernsehen, wo die ganze Welt sehen kann, was passiert. Es gibt keine Propaganda, die heutzutage dieser Art der Ermittlung des Sachverhalts standhalten kann.

Die Welt weiß, dass friedliche Demonstranten nicht mit Granatwerfern bewaffnet und automatischen Waffen vom neuesten Modell des russischen Arsenals kommen, mit ihren ganz neuen und gleichen Uniformen und die Dialekte sprechen, von denen die Einheimischen wissen, dass sie von Tausenden Kilometern entfernt herkommen. Die Welt weiß, dass die russischen Geheimdienstagenten die verhaftet wurden, sich nicht einfach unterwegs geirrt hatten. In der Tat sahen wir Soldaten mit gleichen Uniformen gekleidet, die von russischen Soldaten auf der Krim letzten Monat getragen wurden.

Wie von internationalen Beobachtern vor Ort bezeugt, vor der Eskalation der Situation durch Russland, gab es keine Gewalt. Es gab keine Verletzung in großem Maßstab für die Rechte der Bevölkerung im Osten. Die Ukraine war im Wesentlichen stabil und friedlich, einschließlich im Süden und Osten. Zu der Zeit als man das Treffen in Genf vorbereitete, wusste man, dass die russischen Geheimdienste an der Aufstellung der prorussischen lokalen Milizen beteiligt waren. Und während der Woche der Genfer Gespräche übernahmen die Separatisten mindestens 29 Gebäude. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland Instabilität schürt, von der es sagt sie beenden zu wollen.

Und in den Wochen seit dieser Vereinbarung haben wir noch weitere Gewalt gegen die Ukrainer erlebt. Sofort nach unserer Abreise aus Genf haben Separatisten Fernsehen und Radiosender die in ukrainischer Sprache senden, beschlagnahmt. Der Bürgermeister von Slowjansk wurde am selben Tag entführt, an dem sich die Parteien zur Beendigung der Gewalt und Einschüchterung entschlossen hatten. Vor zwei Tagen wurde ein Journalist entführt und ein anderer ist verschwunden, womit die Gesamtzahl der entführten Journalisten auf mehr als zehn kommt. Am gleichen Tag wurden zwei Leichen in der Nähe von Slowjansk gefunden. Einer von ihnen war Mitglied des Gemeinderates, der bewusstlos und mit einem schweren Rucksack in den Fluss geworfen wurde.

Die ukrainische Regierung berichtete, russische Geheimdienstler verhaftet zu haben, inklusive einen, gestern, der den Behörden zufolge für die sichere Kommunikationssysteme verantwortlich war, um den Russen zu erlauben, destabilisierende Aktivitäten in der Ukraine zu koordinieren. Und noch heute Morgen haben separatistische Kräfte versucht, noch ein anderes Waffenlager zu ergreifen.

Da Russland nicht gelungen war die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine zu verzögern, einen legitimen politischen Prozess zu beenden, wählte die Russische Föderation den illegitimen Weg bewaffneter Gewalt, um zu versuchen, mit einer Pistole und der Gewalt der Räuber zu erreichen, was ihr auf andere Weise entgangen wäre. Sie wollte genug Chaos im Osten verbreiten, um die Wahlen zu verzögern oder die Legitimation zu entziehen oder die Ukraine zu zwingen, einen Föderalismus zu akzeptieren, der Russland die Kontrolle über die in- und ausländische Politik der Ukraine geben würde. Oder sogar die Ukraine zu zwingen, übermäßig zu reagieren und somit eine Ausrede für eine militärische Intervention zu schaffen. Es ist ein totaler Versuch, um den demokratischen Prozess durch eine grobe Einschüchterungs-kampagne zu sabotieren, die in das Innere der Ukraine gebracht wurde, und es ist auch noch schlimmer.

Wir haben diesen Film schon gesehen. Man hat ihn vor kurzem auf der Krim gesehen, wo solche Täuschungsversuche und Sabotage durch Russland von einer totalen Invasion gefolgt wurden - übrigens eine Invasion, für die Präsident Putin russische Spezialeinheiten vor kurzem im Kreml ausgezeichnet hat.

Nun sagt die Russischen Föderation, dass alles übertrieben, selbst inszeniert sei, und dass die Ukrainer nicht ernsthaft die Bildung einer Regierung ohne Korruption und Nötigung befürworten können. Russland ist in der Tat völlig verblüfft zu sehen, dass die Nachbarn der Ukraine und freie Menschen auf der ganzen Welt gleiche Gefühle hegen, gemeinsame Sache mit den Ukrainern machen, und die ein besseres Leben aufbauen und ihre Führer für sich selbst wählen wollen.

Niemand sollte irgendwelche Zweifel über die Rolle Russlands dabei haben. Wir der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte [der NATO] in Europa diese Woche schrieb: "Was im Osten der Ukraine geschieht, ist eine Militäroperation, die gut geplant und organisiert wurde, und wir haben festgestellt, dass sie unter der Leitung von der Russischen Föderation durchgeführt wird." Unsere Nachrichtendienste erzählten mir, dass die russischen Geheimdienste und die militärischen Nachrichtendienste sowie spezielle Agenten in die Destabilisierung der Ukraine, vor allem mit Personal, Waffen, Finanzierung, Planung und Koordination eine aktive Rolle gespielt haben. Die Ukrainer haben Führungs-Gespräche und auch solche zwischen bekannten russischen Agenten abgefangen und veröffentlicht, und deren separatistischen Kunden in der Ukraine. Einige der Personen, die dem Personal der Sondereinsätze angehörten, die im Namen Russlands in Tschetschenien, Georgia und der Krim tätig waren, sind in Slowjansk, Donezk und Lugansk fotografiert worden. Manche haben sich auf ihren russischen sozialen Medien-Sites gebrüstet. Und wir sahen Waffen und Ausrüstung bei den Separatisten, die genau wie die aussehen, die russische Spezialeinheiten tragen und benutzen.

Nach der drohenden Bewegung heute von Truppen an der russischen Grenze von der Ukraine, lassen Sie mich klarstellen: wenn Russland in dieser Richtung weitermacht, wäre ist nicht nur ein schwerer Fehler: Es wird ein kostspieliger Fehler sein. Schon jetzt ist die internationale Reaktion auf die Entscheidungen, die die russische Führung macht, in der russischen Wirtschaft zu spüren. Der Premierminister Medvedev spielte auf die Kosten an, die Russland bereits bezahlt. Sogar Präsident Putin hat es anerkannt.

Mit dem Vertrauen der Anleger das im Schwinden ist, sind rund 70 Milliarden Dollar im ersten Quartal des Jahres 2014 geflohen, ein Betrag größer als die Summe des russischen Finanzsystems des letzten Jahres. Schätzungen für das Wachstum im Jahr 2014 wurden um zwei bis drei Prozentpunkte nach unten revidiert. Und nicht zu erwähnen, dass das BIP im vergangenen Jahr schon auf dem niedrigsten Stand seit 2009 war. Inzwischen hatte die Russische Zentralbank mehr als $ 20 Milliarden aufbringen müssen, um den Rubel zu verteidigen, was den Spielraum Russlands gegen externe Schocks untergräbt. Irren Sie sich nicht: was ich gerade beschrieben habe, ist eigentlich nur ein Überblick, und auch, leider, nur ein Vorgeschmack der Antwort der freien Welt, wenn Russland die Eskalation weitertreibt, obwohl es Deeskalation versprochen hat.

Sieben Tage, zwei entgegengesetzte Antworten und nur eine Wahrheit, die nicht ignoriert werden kann: die Welt ist für die Ukraine vereint. Ich wiederhole also. Die noch offene Nische zur Richtungsänderung ist dabei, sich zu schließen. Präsident Putin und Russland müssen eine Entscheidung treffen. Wenn Russland den Weg der Deeskalation wählt, wird die internationale Gemeinschaft - wir alle – werden wir uns mit dieser Wahl zufrieden zeigen. Wählt Russland nicht diesen Weg, dann wird die Welt dafür sorgen, dass die Kosten für Russland ansteigen. Und wie Präsident Obama heute bekräftigte, sind wir bereit, zu handeln.