Die NATO will Russland und China verbieten sich zu entwickeln

Der Newport-Gipfel (Wales) ist der wichtigste der NATO seit jenem von 2002 in Prag. Damals ging es darum, neue Staaten von Mittel-und Osteuropa in das Bündnis aufzunehmen. Dieses Mal ist es die Planung einer langfristigen Strategie, um die Entwicklung von Russland und China zu hindern, damit sie nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren können [1].

Alles was die NATO betrifft, ist voller Kontroversen. In der Tat hat sie seit ihrer Gründung im Jahre 1949 nicht unterlassen, die Fakten zu manipulieren, um sich als Bündnis gegen den sowjetischen Expansionismus darzustellen, obwohl es der Warschauer Pakt ist, der erst sechs Jahre später erstellt wurde, im Jahre 1955, mit der Aufgabe, die sozialistischen Staaten gegen den angelsächsischen Imperialismus (und nicht umgekehrt) zu verteidigen.

Darüber hinaus ist die NATO, ihrem Namen widersprechend, keine Allianz von gleichberechtigten Partnern, sondern eine Unterwerfung der Partner-Armeen durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Tatsächlich sind die Truppen aller Mitglieder dieser sogenannten ’Allianz’ unter dem Kommando eines einzigen amerikanischen Offiziers – der zugleich auch der US-Commander der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist, während der Geheimdienst der NATO, der "Gladio", unter der Aufsicht von Washington und London dafür sorgt, dass die Anti-Imperialisten in den anderen Mitgliedstaaten nie an die Macht kommen [2]. Hierzu hat die NATO nie vor politischen Morden oder selbst Staatsstreichen zurückgeschreckt (in Frankreich [3], in Italien, in Griechenland, Zypern und der Türkei).

Diese Unterwürfigkeit verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, da die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Außenpolitik und Verteidigung verlieren. Sie wurde von der Sowjetunion angefochten, dann von Präsident Charles De Gaulle, der, nachdem er vierzig Mordversuche von der von der NATO finanzierten OAS [organisation armée secrète] erlitten hatte, und auch wieder gewählt wurde, den sofortigen Austritt Frankreichs aus dem integrierten Befehl ankündigte und die Ausweisung der 64.000 Soldaten und Verwaltungs-Personal der NATO außerhalb des französischen Territoriums anordnete.

Diese Zeit der französischen Unabhängigkeit endete mit der Wahl von Jacques Chirac, der wenige Monate nach seiner Ankunft im Elysee Frankreich wieder innerhalb des Ministerrates und des militärischen Ausschusses der NATO eingliederte. Sie endete aber vollends mit der Rückkehr der französischen Armee unter den US-Befehl, die Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 beschlossen hat.

Schließlich wurde die Unterwerfung der Mitgliedstaaten mit der Schaffung von vielen zivilen Institutionen fortgeführt, worunter die wichtigste und effektivste die Europäische Union ist. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Missverständnis, hat die derzeitige Union nicht viel mit dem Ideal der europäischen Einheit zu tun, sondern soll die NATO-Mitglieder außerhalb des sowjetischen und russischen Einflusses halten, gemäß der geheimen Klauseln des Marshall-Plans. Es handelt sich daher darum, Europa in zwei Blöcke zu teilen. Es ist daher kein Zufall, wenn sich die NATO-Büros und jene der europäischen Exekutive hauptsächlich in Brüssel und zweitrangig in Luxemburg befinden. Und es ist auch, um die Kontrolle der Union durch die Angelsachsen zu ermöglichen, dass sie sich mit einer seltsamen Kommission ausgestattet hat, deren Haupttätigkeit ist, wirtschaftliche oder politische, alle durch die NATO vordefinierte „Vorschläge“ zu machen. Oft vergisst man, dass die Allianz nicht ein einfaches militärisches Bündnis ist, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet eingreift. Zuerst ist die NATO der erste Kunde der Rüstungsindustrie in Europa, dann bestimmt sie die Standards für ihre Ausschreibungen, d. h. alles was das tägliche Leben ihrer Soldaten betrifft. Es sind diese Standards, die der Kommission vorgeschlagen werden und die vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Derzeit werden drei Viertel des Haushalts der NATO allein von den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Die Zukunft des angelsächsischen imperialistischen Projektes

Seit dem Staatsstreich von 2001 [4] planen die Vereinigten Staaten eine Konfrontation mit China. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Barack Obama die Neupositionierung seiner Streitkräfte im Fernen Osten an. Jedoch wurde diese Agenda von dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung von Russland gestört, das sich im Jahr 2008 fähig erwies, das von Georgien angegriffene Süd-Ossetien und die durch die Putschisten von Kiew bedrohte Krim im Jahr 2014 zu verteidigen.

Darüber hinaus wurde das "Raketenschild"-Projekt aufgegeben. Dieser, als ein defensives System als Schutz gegen iranische Raketen dargestellte "Schild" war aber in Wirklichkeit ein offensives nahe bei Russland befindliches System, um es zu lähmen. Ein einfacher Blick auf den Globus zeigt jedoch, dass iranische Raketen, wenn sie auf die Vereinigten Staaten abgeschossen würden, nicht über Mitteleuropa flögen, sondern auf dem kürzesten Weg über den Nordpol. Nach dem zehn Jahre langem Untergraben der Beziehungen zwischen Washington und Moskau wurde das Projekt aufgegeben, weil es sich technisch als unmöglich erwiesen hat, russische Interkontinentalraketen der letzten Generation im Flug zu zerstören. Plötzlich wird das Prinzip selbst der "atomaren Abschreckung" gegen Russland aufgegeben, auch wenn es noch für andere Staaten relevant bleibt.

Trotz der Durchführung seiner "Wende nach Asien" hat Washington Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn, besonders mit Japan, verschärft. Die NATO, die Europa historisch dem Nordamerika unterstellt hat, hat sich daher durch Assoziationsverträge asiatischen und ozeanischen Partnern, besonders Australien und Japan geöffnet. Im Vorbeigehen hat sie ihren Tätigkeitsbereich auf die ganze Welt erweitert. [5].

In dieser Zeit der finanziellen Einschränkungen lässt sich die Allianz, die die Krise nicht kennt, einen neuen Hauptsitz in Brüssel bauen, für die unglaubliche Summe von EUR 1 Milliarde. Er sollte ab 2017 geliefert werden [6].

Die Frage des islamischen Emirats

Zur Sorge, um China und Russland daran zu hindern, Rohstoffe genügend gut zu kontrollieren, um mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können, kam im Sommer das Problem des islamischen Emirats dazu.

Eine intensive Pressekampagne hat diese Dschihad-Organisation verteufelt, deren Verbrechen nicht neu sind, die sich aber gerade an der irakischen Bevölkerung vergriffen hat. Wir haben wiederholt erklärt, dass das Islamische Emirat eine westliche Schöpfung ist und, dass trotz des Anscheins, seine Aktion im Irak in völligem Einklang mit dem US-Plan der Teilung des Landes in drei unabhängige Staaten ist [7]. Um ein Projekt durchzuführen, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da es eine ethnische Reinigung voraussetzt, hat Washington auf eine Privatarmee zurückgegriffen, die es öffentlich verurteilen muss, die es aber heimlich unterstützt. Die Vereinigten Staaten hätten die islamistische Gefahr wahrgenommen, nachdem das IE zwei ihrer Staatsangehörigen, den Journalisten James Foley und Steven Sotloff die Kehle abgeschnitten hatten. Jedoch eine sorgfältige Überprüfung der Videos [8] deutet darauf hin, dass sie nicht authentisch sind. Das gleiche Problem war schon mit dem IE passiert, als es im Jahr 2004 Nick Berg abgeschlachtet haben sollte [9].

Wir betonten auch schon oft, dass das IE sich von den vorherigen Dschihadisten-Gruppen unterscheidet, nämlich durch seinen Kommunikationsdienst und seine zivilen Verwalter, die eroberte Gebiete sofort zu verwalten imstande sind. Es ist daher eine Gruppe, die dauerhaft sein wird. Wie Alfredo Jalife-Rahme schon gezeigt hat, wurde das Kalifat, auch wenn es derzeit vor allem in Syrien und im Irak agiert, dazu bestimmt, langfristig gegen Russland, Indien und China zu kämpfen [10].

Die Frage des islamischen Emirats brauchte daher nicht auf die anti-russische und anti-chinesische Tagesordnung aufgenommen werden, sie gehörte ja dazu. Außerdem, da Washington nicht das Risiko eingehen wollte, dass ein Mitgliedstaat seine Zweifel über diese Farce ausdrücken könnte, wurde die Debatte nur am Rande des Gipfels geführt. Präsident Obama hat 8 andere Staaten sowie Australien (das nicht Mitglied der NATO, sondern nur assoziiert ist) versammelt, um seinen Kriegsplan zu entwickeln. Daraufhin wurde später beschlossen, Jordanien diesem Gerät beizufügen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels

Der Gipfel absolvierte an einem kurzen Morgen die Frage seiner langen Präsenz in Afghanistan. Natürlich wird die NATO wie geplant ihre Kampftruppen am Ende des Jahres zurückziehen, aber sie behält die Kontrolle über die afghanische Armee und die Sicherheit des Landes. Der Gipfel leistete sich sogar den Luxus, die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten aufzurufen, damit sie sich verpflichten, die Forderungen der strafrechtlichen Immunität von den Vereinigten Staaten unverzüglich zu unterzeichnen, obwohl diese Wahl ja von den US-Streitkräften organisiert und ausgewertet wird. Daher sollte der Kandidat, der diese Aufforderung nicht erfüllen sollte, nicht überrascht sein, wenn er nicht als Gewählter gelten wird.

Wie man einen roten Umhang schwenkt, um einen Bullen zu reizen, hat der Gipfel beschlossen, die Kontrolle der NATO auf den östlichen Teil Europas (einschließlich der Ukraine) auszudehnen, um zu sehen, was die russische Reaktion sein wird. Aber er ging nicht weiter darüber hinaus. Die NATO-Russland Gründungsakte wurde nicht abgerufen, und die Ukraine wurde nicht in das Bündnis aufgenommen. Jeder bevorzugte, über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und dem Donbass zu diskutieren.

Darüber hinaus hat der Gipfel das Bündnis mit zwei neuen Werkzeugen ausgestattet: ein Cyber-Krieg-Service, um chinesische militärische Hacker zu kontrieren und ein Schnelleinsatzkommando von 4.000 Mann aus 7 Ländern und unter britischem Kommando. Schließlich gestattete der Gipfel das Verfahren für den Beitritt von Montenegro und natürlich, forderte er die Mitgliedstaaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Ein paar Anmerkungen

Trotz der Anschuldigungen der ukrainischen Regierung -, dass Russland in ihr Land eingefallen wäre... aber mit nur 1000 Mann, die niemand gesehen hat, sowie es von Giulietto Chiesa [11] bemerkt wurde -, hat der Gipfel nicht beschlossen Krieg gegen Moskau zu machen und begnügte sich mit einer symbolischen Maßnahme. Man versteht daher nicht, warum so viel Pomp in Newport aufgewendet wurde.

Die geheimen Kriege scheinen nicht auf dem Gipfel diskutiert worden zu sein, sondern nur am Rande, mit einigen ausgesuchten Verbündeten, außer wenn die wichtigen Dinge auf der Tagung der Staatschefs am Freitag, 5. September hinter verschlossenen Türen entschieden worden wären. Schon im Jahr 2011 hatte die NATO ihre eigenen Statuten verletzt, indem sie den Atlantischen Rat nicht vor der Bombardierung von Tripolis einberufen hatte. In der Tat schien es unmöglich, dass alle einverstanden sein würden, eine solche Metzgerei durchzuführen. Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich versammelten daher in Neapel im geheimen Frankreich, Italien und die Türkei, um einen Angriff zu planen, der mindestens 40.000 Zivilisten in einer Woche das Leben kostete.

Das Schlusskommuniqué ist eine unglaubliche Heuchelei [12]: die ukrainische Krise wird als eine russische Aggression behandelt, ohne jemals den Staatsstreich des Maidan Platzes zu erwähnen, oder die Installation einer Regierung, die Nazis enthält. Die syrische Krise wird als ein Konflikt zwischen einer gemäßigten Opposition dargestellt, die Minderheiten schützt und der Tyrannei des Regimes von Baschar Al-Assad einerseits und extremistischen Gruppen andererseits, ohne jemals zu erwähnen, dass das syrische Regime eine Republik ist, während die gemäßigte Opposition durch die Golf-Diktaturen bezahlt wird, noch ohne zu erwähnen, dass die Krise durch einen geheimen französisch-britischen Krieg entfesselt wurde, gemäß den Anhängen des Lancaster House-Vertrages, noch, dass Präsident Al-Assad mit 63 % wiedergewählt wurde, und obwohl die Arabische Republik Syrien die einzige ist, die nicht nur Minderheiten schützt, sondern alle ihre Bürger, einschließlich der sunnitischen Mehrheit. Mit Zynismus behauptet das Kommuniqué, die NATO habe das libysche Volk gemäß den Resolutionen 1970 und 1973 geschützt, obwohl sie diese Resolutionen dazu verwendet hat, um das Regime zu wechseln und 160.000 Libyer zu töten und das Land ins Chaos zu stürzen.

Letztendlich ist es der NATO in den letzten Jahren jedoch gelungen, ihre Ziele in Afghanistan, Irak, Libyen und im Nordosten von Syrien zu erreichen, d.h. allein und ausschließlich in jenen Ländern oder Regionen, die in Stammesgesellschaften organisiert sind. Sie scheint daher nicht in der Lage zu sein, in einen direkten Konflikt mit Russland und China eintreten zu können.