Sergei Lawrow auf der internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak

Meine Damen und Herren,

Wir begrüßen die französische Initiative für die Einberufung dieser Sitzung, um über die internationale Unterstützung der Republik Irak zu sprechen, damit das Land die ernsten Herausforderungen für Sicherheit und Stabilität überwinden kann; heute Morgen, haben wir sehr aufmerksam den Reden von Präsident François Hollande und Präsident Fuad Masum zugehört.

Russland hat stets für die Erhaltung der Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität des Irak plädiert. Wir unterstützen nachdrücklich die Förderung eines politischen, inklusiven Prozesses, um das Verständnis zwischen allen politischen, ethnischen und religiösen Gruppen im Land zu gewährleisten.

Heute ist die Zukunft des Irak durch aggressives Vorgehen der terroristischen Organisation bedroht, die sich "Islamischer Staat" oder EIIL nennt. Die Extremisten säen Tod und Zerstörung auch im benachbarten Syrien. Darüber hinaus verkünden sie offen ihren Willen, die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrika in den Abgrund der Religionskriege zu stürzen. Man versucht, den Muslimen mit anderen Religionen und mit der Außenwelt unvereinbare Ansätze aufzudrängen. Sie töten und demütigen Christen und ermorden auf grausame Weise Journalisten. Das ist absolut nicht vereinbar mit den authentischen Werten des Islam, als einer der großen Religionen der Welt. Ich denke, dass die Führer des "Islamischen Staates" sich keine Illusionen machen sollten: sie repräsentieren nicht den Islam und man wird niemals zulassen, dass sie ihren eigenen Staat schaffen.

Um auf die Herausforderungen des Terrorismus wirksam zu reagieren, ist es notwendig, seine Herkunft und sein wahres Ausmaß zu verstehen und eine geeignete integrierte Strategie zu entwickeln.

Seit jeher im Mittelpunkt der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus stand eine Bestimmung zur Bewältigung aller Formen und Manifestationen des Terrorismus, ohne Terroristen in "schlechte" und "gute" aufzuteilen. Leider kam dieses Grundprinzip in der MENA-Region ins Wanken und wurde immer wieder für die Bestrebungen zum Sturz des Regimes in einem bestimmten Land geopfert.

Das war der Fall in Libyen, während einige der hier gegenwärtigen Länder sich das Gesicht vor der Verstärkung der Extremisten während des Kampfes zum Sturz von Muammar al-Gaddafi verschleiert haben und sogar Waffen geliefert und den Krieg auf ihrer Seite geführt haben. Wir sehen, wozu diese unmenschliche Politik in Libyen, sowie bei seinen Nachbarn, dem Mali und vielen anderen Ländern, geführt hat.

Eine überstürzte Behauptung über die "Illegitimität" von Baschar al-Assad, vor mehr als drei Jahren, hat verhindert, den Terrorgruppen in Syrien eine rechtzeitige und angemessene Antwort zu geben. Die Situation hätte sich am Ende des G8-Gipfels in Loch Erne im Juni letzten Jahres ändern können, wo ein Appell an die syrische Regierung und an die Opposition gemacht wurde, damit sie sich im Kampf gegen die Terroristen vereinen und sie aus dem Land vertreiben. Aber dieser Appell blieb unbeantwortet und unser Vorschlag, den Ansatz von dem Gipfel von Loch Erne durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigen zu lassen, hat keine Unterstützung erhalten. Infolgedessen haben viele Ereignisse stattgefunden, unter anderem, die Tatsache, dass das EIIL es geschafft hat, seine Kräfte zu verbessern und seine Aktivitäten im Irak und in Syrien zu konsolidieren.

Selbst im Irak waren die Interventionen, die dem Sturz von Saddam Hussein folgten, sehr schlecht konzipiert, sie verkannten völlig die Realitäten und die Traditionen dieses alten Landes, die es dann in die Wirren eines lang anhaltenden Bürgerkriegs führten und die Aussicht seines Zusammenbruchs verstärkten. Wir begrüßen das starke Engagement der irakischen Führer, die Folgen von solch einem Einfluss zu überwinden und die nationale Versöhnung und Einheit wiederzuerlangen.

Wir sind heute hier versammelt, nicht um herauszufinden, wer Schuld hat und aus welchen Gründen. Ich habe das alles nur erwähnt, weil ich denke, dass es äußerst wichtig ist, die richtigen Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Niemand ist perfekt. Aber wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen alle unsere Handlungen auf einem klaren und deutlichen Bewusstsein basieren, in Bezug auf die Tatsache, dass der Anstieg einer Welle des Extremismus eine große Bedrohung für die Region ist. Diese Welle brechen, sollte Priorität haben, unabhängig von anderen nationalen Projekten in einem Land oder einer anderen Region. Wir müssen uns in der Aktion vereinen und nicht in Worten, alle Staaten in der Region und darüber hinaus, alle die wirklich entschlossen sind, gegen die Terroristen zu kämpfen.

Die Absicht, Luftschläge auf EIIL-Objektive in Syrien zu unternehmen, ohne jegliche Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung, kann nur Bedenken aufkommen lassen. Ich möchte betonen, dass die terroristische Bedrohung viel zu ernst ist, als dass man es sich leisten könnte, seine Reaktion auf solche oder andere ideologische Betrachtung zu fundieren und das Völkerrecht zu missachten. Syrien und der Iran sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Staat und ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung könnte unsere Arbeit erheblich bereichern. Die moralischen Standards, die den Kampf gegen den Terrorismus untermauern, dürfen nicht missbraucht werden.

Der Erfolg des islamischen Staates und vieler anderer terroristischer Gruppen im Irak, in Syrien und in anderen Ländern, wäre ohne die finanzielle und materielle Unterstützung von außen nicht möglich gewesen, wie die Lieferung von Waffen und Kauf von Rohöl aus Lagern, die von Terroristen kontrolliert werden. Daher sollte man alle Kanäle solcher Einnahmen mit Priorität abschneiden. Die Länder der Anti-Terrorkoalition müssen eine echte Einheit nachweisen, die nicht erlaubt, dass ihre Unterschiede über andere Fragen die Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus beeinträchtigt. Die Extremisten werden versuchen, die geringste Meinungsverschiedenheit zwischen uns zu nutzen, um die Einheitsfront der gegen sie handelnden Staaten zu untergraben. Daher sollte ein echtes gemeinschaftliches Konzept entwickelt werden, indem unser Geist und unsere Ressourcen sich vereinen. Niemand kann besser als ein anderer sagen, welche Art von Strategie die unsere sein sollte, um der Region zu helfen. Und es ist selbstverständlich, dass unsere gemeinsamen Aktionen auf einem soliden Fundament der Charta der Vereinten Nationen und anderen Instrumenten und Mechanismen zur Bekämpfung des Terrorismus der Vereinten Nationen beruhen sollten. Im Irak, in Syrien und anderswo, haben wir es mit ein und demselben Feind zu tun, und bei diesem Punkt kann man nicht mit zweierlei Maß messen.

Russland ist bereit, an der Entwicklung zusätzlicher allgemeiner Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus teilzunehmen. Wir bieten bereits erhebliche militärische Unterstützung zur Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung des Terrorismus, im Irak, in Syrien und anderen Ländern der Region, die sich an vorderster Front im Kampf gegen den islamischen Staat und andere Gruppen befinden.

Die Bedrohung durch den Terrorismus ist wesentlich komplexer als die Tagesordnung von heute und ist viel umfassender in Bezug auf die Geographie. Wir begrüßen die Initiative Frankreichs, wir schlagen allen regionalen und internationalen Akteuren die Idee vor, mittels des UN-Sicherheitsrates eine tief greifende und kohärente und vollständige Studie der Probleme des Extremismus und des Terrorismus der Nahost und Nordafrika Region zu unternehmen.

Wir glauben, dass es notwendig ist, die zugrunde liegenden Ursachen und nicht nur die Symptome des Aufstiegs des Extremismus zu prüfen. Wir sollten in der Lage sein, die Folgen der Kriege und die Überfälle der Vergangenheit ehrlich zu diskutieren, die Gründe warum Verhandlungen für eine lange Zeit über die Beilegung von Streitigkeiten zu einem Patt führten, einschließlich des Mangels an Fortschritt der arabischen Friedensinitiative. Z.B., teilen alle die Überzeugung, dass die Nichtlösung der palästinensischen Frage den Radikalen hilft, Kinder und Jugendliche einer Gehirnwäsche zu unterziehen und weitere neue Mitglieder für den islamischen Staat, al-Nusra, Al-Qaida und andere terroristische Gruppen zu gewinnen.

Wir hoffen, dass die heutige Sitzung nützlich sein wird, um die dringenden Bedürfnisse der irakischen Regierung zu prüfen und dass sie zur Mobilisierung der praktischen Unterstützung für eine stärkere Zusammenarbeit der internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beitragen wird.