Obama rüstet auf

Präsident Obama hat jetzt gerade seine Doktrin der nationalen Sicherheit (National Security Strategy) veröffentlicht, ein Dokument, das die Ambitionen seines Landes erläutert und das schon seit langem erwartet wurde. Trotz der Funktionärssprache definiert es seine Vision des Imperialismus. Hier die Entschlüsselung:

A—Acht Hindernisse für die imperiale Herrschaft

Das erste Hindernis ist die Reduzierung der Militärausgaben. "Die Macht ist nicht die erste Wahl der Vereinigten Staaten, aber manchmal ist ihre Wahl notwendig", deshalb sollten sie auch ihre Übermacht in diesem Bereich behalten [ihr Militäretat ist höher als der aller anderen Staaten der Welt kombiniert] und sollten aufhören, Einsparungen vorzunehmen.

Das zweite Hindernis ist die interne Gefahr eines bewaffneten Aufstandes. Seit den Anschlägen des 11. September hat die Angst vor dem Terrorismus die Entwickelung der Überwachung der Bürger ermöglicht. So habe der Patriot Act "für extremistische Ideologien anfällige Personen geschützt, die sie zu Angriffen auf dem US-Boden hätten führen können“.

Das dritte Hindernis ist der transnationale Terrorismus, den die Vereinigten Staaten erstellt haben und den sie ständig beherrschen müssen. Damit der Kampf gegen diesen Riegel nicht abgeleitet wird, um inländische Rechnungen zu begleichen, wird er immer mit gewissenhaftem Respekt für das US-Gesetz ausgeführt werden (nicht aber des Völkerrechts, da die Organisation des Terrorismus ein internationales Verbrechen ist).

Das vierte Hindernis ist die Verbesserung der russischen Macht und allenfalls die Provokationen der Demokratischen Volksrepublik Korea, als Nordkorea bezeichnet, damit nicht vergessen wird, dass sie noch immer nicht von den Vereinigten Staaten besiegt wurde und dass sie diesen Krieg immer wieder aufnehmen könnten.

Das fünfte Hindernis ist der mögliche Beitritt neuer Staaten zum Status einer Atommacht, was ihnen ermöglichen würde, Washington zu widerstehen. Die internationale öffentliche Meinung denkt hier an den Iran, aber Präsident Obama denkt tatsächlich an Korea. Und egal, ob er nie seine Versprechen für eine Denuklearisierung gehalten habe, oder ob die NATO dazu verwendet werde, um signierte Zusagen für den Atomwaffensperrvertrag zu verletzen.

Das sechste Hindernis ist die Entwicklung des Klimas, das die Menschen zur Migration antreibt und somit den Status Quo bedroht.

Das siebte ist die Infragestellung der ausschließlichen Kontrolle der Vereinigten Staaten über die gemeinsamen Räume.
Erstens, der Cyber-Space: die Vereinigten Staaten sind sowohl Eigentümer des Internets und verfügen über ein gigantisches illegales Abhör-System; sie erwarteten aber nicht, dass manche dieser Kommunikationsmittel für sich verwenden würden, ohne Lizenzgebühren von Patenten, Urheberrechten und anderen Rechten der Marken zu zahlen, die heute eine Leibrente, die Hauptquelle des Einkommens darstellen.
Dann, der Weltraum: die Vereinigten Staaten unterstützen das europäische Projekt des Verhaltenskodex für Raumfahrtaktivitäten, das eine Möglichkeit ist, dem russisch-chinesischen Vertragsentwurf für ein Verbot der Platzierung von Waffen im Weltraum zu entgehen.
Schließlich, die Luft und See. Seit der Atlantik-Charta sind die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich die selbsternannte Polizei für Luft und See. Sie garantieren den freien Warenverkehr und erweitern somit ihre Seemacht.

Das achte Hindernis ist das Risiko einer Epidemie. Seit einem Jahr haben die Vereinigten Staaten mit dreißig ihrer Verbündeten das Global Health Security Agenda implementiert, dessen Ziel ist, Ausbrüche zu erkennen und zu bekämpfen sowie gegenüber dem Bio-Terrorismus zu reagieren.

B—Die Ökonomischen Ziele

Zuerst geht es darum, dass die Amerikaner arbeiten, nicht aber damit sie mit einem besseren Lebensstandard leben können, sondern um die wirtschaftliche Stärke des Landes sicherzustellen.

Zweitens begegnen die Vereinigten Staaten einem Problem der Energiesicherheit, nicht weil es schwierig für sie wäre, sich zu versorgen - sie sind von jetzt ab im Überschuss dank des mexikanischen Öls, das sie diskret annektiert haben - sondern weil Russland vorgibt, ihrem Beispiel zu folgen, indem es den globalen Gasmarkt kontrolliert.

Drittens sollte die US-Führung in wissenschaftlichen und technologischen Fragen nicht mehr auf der Einwanderung von Gehirnen beruhen, die eher knapp werden, sondern auf seinem eigenen Schulsystem.

Viertens muss die neue Wirtschaftsordnung aus den Vereinigten Staaten die erste Investitions-Adresse der Welt machen. Von da an sind daher all ihre Ermutigungen, Investitionen hier oder dort zu entwickeln, leeres Gerede.

Fünftens müssen die Vereinigten Staaten die extreme Armut der Welt dazu verwenden, um ihre Produkte aufzudrängen.

C— Die Ideologie

Die Vereinigten Staaten sind tadellos was "Menschenrechte" angeht. Dieser Ausdruck sollte im angelsächsischen Sinne des Schutzes von Personen gegen die Willkür der Staaten verstanden werden, aber nicht im Sinne der französischen Revolutionäre, für die das erste "Recht des Menschen und des Bürgers", nicht darin besteht, ihre Vertreter unter den Eliten zu wählen, sondern ihr eigener Führer zu sein.

Die Obama-Administration hat der Folter Praxis ein Ende gesetzt und Rechte der Gefangenen garantiert. Egal, wenn Mitglieder der CIA, die Experimente an Gefangenen durchgeführt haben, nicht für ihre Verbrechen verfolgt wurden, noch, dass keine Untersuchung der 80 000 Menschen praktiziert wurde, die illegal in internationalen Gewässern auf Schiffen der US-Marine während der Bush-Ära inhaftiert wurden. In ähnlicher Weise wird man gebeten, zu glauben, dass die NSA keine Informationen sammelt, um politische Ansichten zu unterdrücken, noch dass sie ihre Informationen an das Advocacy-Center weitergibt, um den US-Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen Vorteile zu verschaffen.

Die USA verteidigen universelle Prinzipien: Freiheit der Meinungsäußerung [außer für die Fernsehstationen der Serben, der Iraker, der Libyer und für das syrische Fernsehen, die sie alle zusammengeschossen haben], Religions-Freiheit [aber nicht Gewissens Freiheit] und Freiheit der Versammlung, die Möglichkeit, seine Führer demokratisch zu wählen [mit Ausnahme der Syrer, die Baschar Al-Assad mit 88 % gewählt haben] und das Recht auf ein Verfahren und eine gerechte Justiz [aber nur was das Strafrecht bei den anderen betrifft]. Sie verteidigen die verwundbarsten Gemeinschaften, wie ethnische und religiöse Minderheiten [aber nicht die Jesiden, noch die Katholiken oder Orthodoxen im Nahen Osten], Menschen mit Behinderungen, die LGBT [nur, weil es sie nichts kostet], Vertriebene [mit Ausnahme von den Mexikanern, die versuchen, über die Grenze zu kommen] und Wanderarbeiter.

Die Vereinigten Staaten unterstützen die aufstrebenden Demokratien, insbesondere nach dem arabischen Frühling. Deshalb haben sie Al-Kaida bei ihrer Revolution gegen Libyen unterstützt und unterstützen sie auch gegen die Arabische Republik Syrien. Sie kämpfen auch gegen Korruption, weil sie sehr wohl wissen, dass sie sich nichts vorzuwerfen haben, wenn die Mitglieder des Kongresses nicht heimlich Geld einstreichen, um ihre Stimme im Kongress zu ändern, sondern es einfach offen in einem Register deklarieren.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Verbände im Ausland subventionieren, indem sie ihre Gesprächspartner wählen, um ihre Staatsstreiche in "farbige Revolutionen" zu verwandeln. Schließlich bemühen sich die Vereinigten Staaten, um Massenmorde zu verhindern [aber nicht, um sie nicht selbst auszuüben, wie die der 160.000 Libyer, für deren Schutz sie Mandat erhalten hatten, die sie aber bombardiert haben]. Hierzu werden sie den internationalen Strafgerichtshof unterstützen [sofern er nicht die US-Funktionäre verfolgt].

D—Die neue regionale Ordnung

Ferner Osten: Obwohl China mit den USA wettbewirbt, werden sie die Konfrontation vermeiden und "die Entwicklung einer konstruktiven Beziehung" mit Peking anstreben. Da man jedoch nie vorsichtig genug ist, werden sie dennoch die Bewegung ihrer Truppen in den Fernen Osten weiter verfolgen und sich schon jetzt für den Weltkrieg vorbereiten.

Europa: Die Vereinigten Staaten werden sich weiter auf die Europäische Union stützen, die sie den Europäern, ihren Hauptabnehmern aufgedrängt haben. Sie werden nicht versäumen, die EU, ihren „unverzichtbaren Partner“, gegen Russland zu benutzen.

Naher Osten: Die Vereinigten Staaten garantieren das Überleben der jüdischen Siedlung Palästinas. Zu diesem Zweck werden sie weiterhin ihr einen sehr wichtigen militär-technologischen Vorsprung bereitstellen. Vor allem werden sie den Bau von einem Militärbündnis zwischen Israel, Jordanien und den Golfstaaten unter der Leitung von Saudi-Arabien vorantreiben, das den Mythos eines arabisch-israelischen Konflikts definitiv begraben wird.

Afrika: Die Vereinigten Staaten werden die "young leaders" subventionieren, denen sie helfen werden, demokratisch gewählt zu werden.

Lateinamerika: die Vereinigten Staaten werden in Venezuela und Kuba, die ihnen immer noch Widerstand leisten, für Demokratie kämpfen.

E— Abschluss

Im Abschluss seiner Präsentation sagte Präsident Obama, dass dieses Programm nur durch die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten erreicht werden könne, was einem Aufruf gleichkommt, um an seinen Plan zur Steigerung der militärischen Ausgaben zu erinnern.

Damit man die neue Doktrin der nationalen Sicherheit gut verstehe, sollte man sie in ihrem Kontext betrachten. Im Jahr 2010 hatte Präsident Obama die Doktrin vom "Präventivkrieg" aufgegeben, d. h. das Recht des Stärkeren, zu töten, wen man will. Diesmal gibt er das Projekt der "Umgestaltung des erweiterten Nahen Osten“ auf. Im Hinblick auf die oben genannten Grundsätze deutet es darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Daesh gegen Russland hetzen werden, dass sie schließlich nicht die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistan anerkennen werden, und dass sie die Sicherheit Israels Jordanien und Saudi-Arabien, aber nicht Russland anvertrauen werden, wie es im Jahr 2012 geplant war.

Die Obama-Doktrin bleibt in der Geschichte die Feststellung eines Versagers und die Ankündigung einer Katastrophe: Washington verwirft sein militärisches Reorganisations-Projekt und treibt die Entwicklung der Streitkräfte wieder voran. In den letzten 70 Jahren hat das Militärbudget immer nur zugenommen, außer in 1991-95, als sie dachten, die Welt einzig und allein durch wirtschaftliche Methoden erobern zu können und in 2013-14, als sie sich ihrer Desorganisation bewusst wurden. In der Tat, seit einigen Jahren, je mehr sie Geld in ihre Armeen investieren, desto weniger gut funktionieren sie. Es hat jedoch niemand geschafft, weder Donald Rumsfeld noch Chuck Hagel, das System zu reformieren. Daher wird man den Moloch immer mehr füttern müssen, sowohl aus Haushaltsgründen und indem man ihm Kriege verschafft.