Der Serienmörder Drohne

In Washington ist es nunmehr ein „makabres Ritual“: Einmal im Monat gehen Kongressmitglieder, die zu den Ausschüssen für die Nachrichtendienste gehören, ins Hauptquartier der CIA, um „Filmaufnahmen von Menschen anzusehen, die aufgrund von Drohnenangriffen in Pakistan oder in anderen Ländern zerplatzen“. Die New York Times berichtet darüber und betont, dass dieser „Anschein von Überwachung“ den Eindruck „einer strengen Kontrolle durch den Kongress über das Programm gezielter Tötungen“ schaffen soll. Ein Programm, welches „das Weiße Haus weiter aufrechterhält“, indem es die Beamten der CIA, durch die es vor zehn Jahren ausgearbeitet wurde, in die höchsten Ränge befördert. „Manche von ihnen haben auch die Leitung für die Folter-Programme in den geheimen Gefängnissen gehabt“ [1]. Die Morddrohnen sind nun „integriert in die amerikanische Art, Krieg zu führen“.

Diese Berichterstattung der New York Times bestätigt, dass es nicht sein kann, dass Präsident Obama bei seinem Treffen mit Premierminister Renzi in Unkenntnis war über die drei Monate zuvor erfolgte Tötung von Lo Porto [2] durch eine Drohne der CIA. Sie zeigt, dass der „tiefe Schmerz“, den er verspätet ausgedrückte, nicht politische Richtungsänderungen über den Einsatz von Morddrohnen einschließt. Dies ist derselbe Präsident der Vereinigten Staaten [3], der die „Liste der Zielscheiben“ genehmigt, die kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht wird und Personen aus der ganzen Welt aufführt, die als schädlich für die Vereinigten Staaten und deren Interessen beurteilt werden und heimlich, unter Vorwurf des Terrorismus, zum Tode verurteilt wurden. „Die endgültige moralische Bewertung“ steht dem Präsidenten zu, besonders wenn „sich bei dem Terroristen, der durch eine Drohne getroffen würde, seine Familie befindet“. Und wenn die Bestätigung durch den Präsidenten eintrifft, wird der Drohnenbediener, bequemerweise 10.000 Kilometer entfernt in den USA beim Träger der Drohnen-Kommandostelle angesiedelt, die Flugkörper gegen dieses Haus – in Pakistan oder einem anderen Land – starten, das als Unterschlupf des Terroristen angezeigt wurde.

Vor allem die CIA setzt die Morddrohnen in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, in Jemen, in Somalia und in verschiedenen anderen Ländern ein. Die Kommandostelle für die Spezialeinsätze des Pentagon, das parallel zur CIA Aktionen durchführt, versuchte 2013, die Kontrolle über alle Drohneneinsätze zu übernehmen, es gelang ihr aber nicht. Die CIA setzt weiterhin eine unbekannte Anzahl von Morddrohnen ein. Sie kommen zu den etwa 250 Angriffsdrohnen der U.S. Luftwaffe hinzu, die Teil der Flotte von etwa 7.500 Drohnen jeden Typs sind, die das Pentagon führt. Ihre Zahl nimmt zu, obwohl die Drohnenpiloten fehlen. Die im Dienst stehenden sind in stressige Dienstpläne eingezwängt, die den „Kollateralschaden“ vergrößern. Aber die hohe Zahl der Zivilopfer kommt vor allem dadurch zustande, dass die Mehrzahl der Drohnenangriffe (in Pakistan mehr als 60 Prozent) gegen Häuser gerichtet werden, die auch von Frauen und Kindern bewohnt sind. Die Zahl der zivilen Opfer wird weiter steigen mit dem Einsatz von vollautomatisierten Flugkörpern, die imstande sind, autonom abzufliegen, anzugreifen und wieder zur Basis zurückzukehren. Dazu gehört die durch ein europäisches Konsortium unter Beteiligung von Alenia Aermacchi konstruierte nEUROn, die fähig sein wird, „selbsttätig die Erkennung der Zielscheibe leisten“.

In Erwartung des vollautomatisierten Krieges hat Verteidigungsministerin Roberta Pinotti (die wie Renzi als Chef-Scout angefangen hat) entschieden, Italien am Drohnenkrieg teilhaben zu lassen: Sie hat Washington gebeten, die MQ-9 Reaper, die US-amerikanischen Morddrohnen, die Italien gekauft hat und die fähig sind, je 14 Hellfire-Raketen abzuschießen, zu bewaffnen. Sehr geeignet, um in Libyen die Boote der Menschenhändler zu zerstören. „Ohne Nebenschaden“ irgendeines anderen Massakers an Unschuldigen.