Türkische Justiz verlangt die Auslieferung von Fethullah Gülen

Herr Fethullah Gülen, der in den Vereinigten Staaten installierte Führer der islamistischen Bewegung Fethullah Gülen, wurde in seiner Abwesenheit von dem 14. Hohen Strafgericht von Istanbul am 2. Oktober 2015 und vom13. Hohen Gerichtshof am 19. Oktober verurteilt.

Die Staatsanwälte haben Interpol um einen Haftbefehl angefragt, damit Fethullah Gülen von den Vereinigten Staaten ausgeliefert werde, wo er seit 1999 wohnt.

Herr Gülen, Gründer der gleichnamigen Bewegung (bekannt als die „Hizmet") ist einer der Mitbegründer der AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er verfügt über ein ausgedehntes Netz von privaten Schulen in der Türkei. Seine sehr verbreitete Bewegung in Zentralasien wird von der CIA als Deckung für verdeckte Operationen verwendet.

Seit November 2013 beschuldigt Herr Erdoğan seinen ehemaligen Verbündeten einer Verschwörung, gegen ihn selbst und gegen den Staat [1]. Er prangerte eine dem Staat "parallele Struktur" an und hat eine umfassende Säuberung der Institutionen durchgeführt, indem er Tausende Polizisten und Richter kündigte, denen vorgeworfen wird, den Lehren der „Hizmet“ zu folgen.

Unter der Beschuldigung "eine terroristische Organisation organisiert zu haben und sie zu leiten und Staatsgeheimnisse bekommen zu haben, um sie für politische Spionagezwecke zu benutzen", wurde Fethullah Gülen zu 37,5 Jahren, sein Stellvertreter Sinan Dursun zu 52,5 Jahren Gefängnis verurteilt, und die 67 anderen Angeklagten – darunter die drei ehemaligen Polizeichefs, Yakup Saygili, Kazim Aksoy und Hamza Tosun – zu verschiedenen Strafen.

Kein Beweis wurde von der Staatsanwaltschaft vorgebracht, sie basiert ausschließlich auf Zeugenaussagen.

Der Prozess wurde von einem Geschäftsmann, Mehmet Nuri Turan, Eigentümer des Verlags Tashiye, und von mehreren Staats-und Regierungschefs der AKP eingeleitet, worunter Präsident Erdoğan persönlich, der Interims-Premierminister Ahmet Davutoğlu und der Leiter des Geheimdienstes Hakan Fidan.

Die von dem stellvertretenden Staatsanwalt Ismail Uçar geschriebene Anklageschrift ist ein langes Plädoyer über zahlreiche Komplotte der türkischen Geschichte, deren Verantwortung auf den Westen abgewälzt wird und ruft zur "Befreiung" des Landes auf. Symbolischer Weise hat die Schrift 1453 Seiten (die Osmanen eroberten Konstantinopel, das aktuelle Istanbul, im Jahr 1453).

Die ganze Woche hat die Polizei viele Fethullah Gülen gleichgesinnte Unternehmer festgenommen und hat sie dann wieder frei gestellt. Viele Schulen und Medien der Bewegung wurden auch durchsucht.

Die Parlamentswahlen werden am 1.November stattfinden, um eine Mehrheit zu finden, die die früheren Wahlen nicht finden konnten.