Wer nutzt Presse und Justiz gegen Trump & Fillon?

Sehr umfangreiche Presse-Kampagnen entwickeln sich in der westlichen Welt gleichzeitig gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump und in kleinerem Maßstab, gegen einen Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl, François Fillon. Ersterem wird vorgeworfen, ein unverantwortlicher weißer Übermensch zu sein; dem zweitem, etwas begangen zu haben, das als moralischer Fehler eingeschätzt wird, der aber gesetzlich nicht strafbar ist.

Niemals hätte man sich vor nur einem Jahr solche Kampagnen gegen einen ehemaligen französischen Premierminister und noch weniger gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vorstellen können.

Diese Feldzüge sind die zehn traditionellen Argumente der Kriegspropaganda, wie sie z. B. im Jahre 1928 von Lord Arthur Ponsonby (Falsehood in Wartime) beobachtet und dann von Professor Anne Morelli (Principes élémentaires de propagande de guerre) [Grundprinzipien der Kriegspropaganda] ausgeführt wurden:
– Wir bedauern diese Konfrontation mit einem Präsidenten in Amt (USA) und während eines Wahlkampfes (Frankreich).
– Die Herrn Trump & Fillon sind allein verantwortlich für das, was passiert.
– Die Herrn Trump & Fillon sind gefährliche Personen.
– Wir verteidigen eine edle Sache, die der Grundsätze unserer Verfassung (USA) und die der Gleichheit (Frankreich), während die Herrn Trump & Fillon sich nur um ihren persönlichen Reichtum kümmern.
– Die Herrn Trump & Fillon verhalten sich sehr schlecht. Der erste greift die Muslime an, der zweite ist ein Dieb. Natürlich haben auch wir Fehler gemacht, aber absolut nicht in diesem selben Maßstab.
– Die Herrn Trump & Fillon verwenden unorthodoxe Methoden.
– Die Herrn Trump & Fillon sind im Zusammenbrechen. Der erste wurde gerade von den Bundesgerichten desavouiert, der zweite durch die Umfragen.
– Künstler und Intellektuelle teilen unsere Empörung.
– Unsere Sache ist heilig.
– Diejenigen, die unsere Medien in Frage stellen, sind weder echte "Amerikaner" noch echte Franzosen.

In beiden Fällen wird diese Kampagne von rechtlichen Schritten begleitet, die zum Scheitern verurteilt sind. Die erste zielt darauf ab, einen Erlass gegen Einwanderung zu annullieren, obwohl er völlig legal und verfassungsgerecht ist, die zweite, um polizeiliche Ermittlungen zu rechtfertigen, obwohl der Betroffene sich keiner Verletzung des Gesetzes schuldig gemacht hat. Diese Aktionen gedeihen also gegen jegliche Logik.

Wer ist nun in der Lage, die Medien und die Justiz gleichzeitig zu mobilisieren?

Angesichts des internationalen Charakters dieser Feldzüge ist es klar, dass ihre Sponsoren nicht auf nationale Themen reagieren und sie selbst nicht einfache Amerikaner oder Franzosen sind.

In den vergangenen Jahren fanden solche Kampagnen auf Veranlassung der NATO statt. Die jüngsten zielten auf die Arabische Republik Syrien ab. Allerdings gibt es diesmal nichts was die NATO beschuldigen könnte, dass sie gegen das Weiße Haus oder die französische Präsidentschaftswahl agiert.

Außer der NATO-Hypothese als Auftraggeber kann man sich eine Koalition der transnationalen finanziellen Interessen vorstellen, die ein paar Presse-Magnaten beeinflussen; die herdentriebartige Wirkung, die dann die anderen Medien mitreißt, sorgt dann für den Rest.

Welche Interessen fühlen sich durch diese beiden Männer bedroht, um solche Feldzüge zu organisieren?

Der einzige gemeinsame Punkt zwischen den Herrn Trump und Fillon ist, dem Imperialismus ein Ende setzen zu wollen, indem sie, wo immer es möglich ist, die Konfrontation durch Kooperation ersetzen. Obwohl auch andere politische Führer in der Welt dieses Ziel verteidigen, sind die Herrn Trump und Fillon die einzigen, die diese Logik konsequent verteidigen. Ihnen zufolge wird es nicht möglich sein, Frieden und Wohlstand wiederherzustellen, ohne zuerst der Instrumentierung des islamischen Terrorismus ein Ende zu setzen, ohne die muslimische Welt den Klauen der Dschihadisten zu entreißen und ohne bis zur Matrix des Terrorismus vorzudringen: zur Muslim-Bruderschaft.