Verwirrung der Diplomaten und Militärs in der MSC 2018

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist im Laufe der Zeit die wichtigste internationale Zusammenkunft der Welt zum Thema geworden. Im Rahmen des Kalten Krieges geschaffen von einem ehrenwerten Ultrakonservativen, einem Widerstandshelden gegen den Nationalsozialismus, Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, hatte sie immer schon eine atlantische und anti-kommunistische Richtung. Sie ist nichtsdestoweniger ein deutsches Ereignis und keine amerikanische Initiative.

Im Jahre 1963 gegründet, führte sie damals ca. 60 Persönlichkeiten zusammen. Henry Kissinger, der damals nur ein Spion und Akademiker war, und Helmut Schmidt, der nur einfacher Bundestagsabgeordneter war, nahmen daran teil. Seit 2009, unter der Leitung des neuen Präsidenten, des Diplomaten Wolfgang Ischinger, ist die Konferenz nicht mehr ein deutsch-US strategisches Seminar, noch ein europäisches Forum, sondern das Weltereignis der internationalen Beziehungen und der Verteidigung.

Die Konferenz 2018

Die Veranstaltung des Jahres 2018 führte 682 hochgestellte Persönlichkeiten zusammen, darunter ungefähr 30 Staats- und Regierungschefs, 40 Minister für auswärtige Angelegenheiten, weitere 40 Verteidigungsminister und fast alle Chefs der westlichen Geheimdienste, ohne die Direktoren der atlantischen Think Tanks und humanitären NGOs oder die angepassten Journalisten mitzurechnen [1]. Seit drei Jahren wird auf diskrete Weise am Rande der Konferenz ein Gipfeltreffen der Geheimdienste abgehalten.

Das außergewöhnliche, sehr hohe Niveau dieses Treffens lässt sich durch die aktuelle internationale Unordnung erklären. Jeder hat gut verstanden, dass das unipolare durch die Vereinigten Staaten seit 1995 aufgezwungene System nicht mehr besteht. Trotzdem weiß niemand genau, was folgen wird.

Die Presse hat von diesem Ereignis nur die kindische Show von Benjamin Netanyahu behalten und ein paar Sätze der Einen und Anderen. Die echten Probleme lagen woanders.

Ist die Bestätigung der Macht des deutschen Militärs nun möglich?

Die einladende Macht, d. h. Deutsche mit privatem Status und nicht die des Bundesstaates, wollte die Teilnehmer benutzen, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben. Ein am Eingang verteiltes Dokument beginnt mit zwei Artikeln. Der auf der linken Seite des Dokumentes befindliche, von Außenminister Sigmar Gabriel unterzeichnete, enthält diesen Satz: „Es ist weder leichtsinnig noch anti-amerikanisch, sich ein Europa ohne die Vereinigten Staaten vorzustellen [2]. Der rechte Artikel, von Rechtsanwältin Constanze Stelzenmüller geschrieben, analysiert die Unterschiede zwischen Präsident Trump und seinen Senior-Beratern, um mit einer Warnung angesichts ihrer möglichen Entwicklungen zu schließen [3].

Kurz bevor Berlin durch die mangelnde parlamentarische Mehrheit gelähmt war, dachte die Bundesregierung über die Möglichkeit nach, stark in ihre Armee zu investieren und die Kontrolle über die gesamten europäischen Armeen, einschließlich der französischen zu übernehmen [4]. Es geht darum, die Europäische Union in dem Moment zu nutzen, wo die Vereinigten Staaten sich in einem Krisenzustand befinden, um die deutsche Wirtschaftskraft politisch geltend zu machen. Aber wie kann man auf die mächtige britische Armee nach dem Brexit verzichten? Wie kann man mit den französischen Atomwaffen umgehen? Und wie viel Flexibilität sind die Vereinigten Staaten bereit, Deutschland zuzugestehen?

Der britische Premierminister, Theresa May, antwortete in eigener Sache, dass das Vereinigte Königreich einen Verteidigungs-Vertrag mit der Europäischen Union aushandeln wolle, nachdem es sie verlassen haben würde; dies stellt Deutschland in jene Position, die Winston Churchill vorschwebte. Die Europäische Union muss die Stabilität im Westen des Kontinents aufrechterhalten, London wird immer ein starker Verbündeter für sie sein, aber es wird die Regierung ihrer Majestät sein, die die gemeinsamen Ziele setzen wird und sicherlich nicht Berlin und nicht Paris.

Der französische Premierminister, Édouard Philippe, hat die europäische Verteidigungsgemeinschaft gelobt und versprochen, dass sein Land 2 % seines BIP für militärische Angelegenheiten im Jahr 2025 aufwenden werde. Die ausgezeichnete Kommunikation von Präsident Emmanuel Macron nutzend hat er seine Unterstützung für deutsche Ambitionen bekräftigt, ohne konkret auf die Frage der Atomstreitmacht einzugehen. Man ist also kaum weitergekommen: Das Tandem Macron-Philippe freut sich über den neuen Mechanismus der Europäischen Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie (PESCO), hat aber nur mit London konkrete Verpflichtungen unterzeichnet.

Die riesige US-Delegation hat sich dem Vorbereitungsdokument entsprechend verhalten: Washington legt großen Wert auf seine Verbündeten, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Das heißt also, dass die Bestätigung der deutschen militärischen Macht nur möglich ist, insoweit das Pentagon die Leine lockert.

Die Ukraine und die Krim

Obwohl Deutschland für die europäischen Sanktionen gegen Russland gestimmt hat, stellen die

Mitglieder der MSC die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht in Frage. Sie stützen sich nicht auf das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung, weil diese nicht zu Lasten eines anderen Staates ging, sondern auf ihre eigene Vorgehensweise, die Unabhängigkeit von Slowenien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina gegen den Willen der Föderation Jugoslawien (aktuelles Serbien) anerkannt zu haben [5]. Sie analysieren die ukrainische Krise mit der Plattentektonik. Für sie haben die Kräfte, die sich dort seit zwanzig Jahren bekämpfen, zu dieser Scheidung geführt. Daher ist die Frage des Donbass, jene der Abgrenzung der Platten. Die Antwort ist nicht dieselbe, je nachdem man die lange oder die kurze Geschichte in Betracht zieht.

Wie auch immer, die MSC betrachtet die Minsk II-Verträge als die einzige Lösung für Frieden, aber sie versteht sie nicht in der gleichen Weise wie Moskau, weil dieser Text besonders ungenau ist.

Die Deutschen waren von dem Vorschlag des Präsidenten Wladimir Putin überrascht, eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen im Donbass bereitzustellen. Sie verstehen sie als Instrument für die Durchsetzung der Kiew-Agenda und mithin der Entwaffnung der Region, während sich die ukrainische Regierung, ihrerseits, für eine neue Konfrontation vorbereiten könnte. Dies ist offensichtlich nicht der russische Standpunkt.

Ungefähr zehn ukrainische Persönlichkeiten waren in München präsent. Sicherlich Präsident Petro Poroschenko und seine Verbündeten, wie sein Minister für auswärtige Angelegenheiten Pawlo Klimkin (ehemaliger Botschafter in Berlin) oder der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko (Ex- Schwergewicht-Boxweltmeister WBC & WBO, "Held" des Maidan). Auch die Wirtschaftsführer wie Natalie Jaresco (eine ehemalige Mitarbeiterin des US-State Department, die von Washington dort als Finanzminister platziert wurde) oder der Leiter von Naftogaz, Andriy Kobolyev und die Oligarchen Viktor Pinchuk und Sherhiy Taruta. Aber da die MSC nur ein sehr begrenztes Vertrauen in das derzeit an der Macht befindliche Team hat, hatte die Konferenz auch Yulia Timoschenko, die Abgeordneten Mustafa Nayyem (den Auslöser des Maidan) und Svitlana Zalishchuk (US-National Endowment for Democracy) eingeladen.

In einem separaten Raum, vor indiskreten Blicken geschützt, haben die Vertreter von Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union und Russland jene der Ukraine getroffen. Nichts ist vorangekommen und vor allem nicht die Idee einer Bereitstellung von Friedenstruppen.

Der Nahe Osten aus der Sicht von Berlin

Deutschland ist in dem US-Projekt im Nahen Osten in erheblichem Maße engagiert, (in der von Admiral Arthur Cebrowski entworfenen Zerstörungs-Strategie von Gesellschaften und Staaten [6]), aber wenig in dem amerikanisch-britischen Projekt des "arabischen Frühlings". Deutschland beherbergt und unterstützt seit dem Kalten Krieg mehrere Hauptsitze der Muslim-Bruderschaft, darunter den der Syrer in Aachen. Es hat auch an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri teilgenommen [7]. Es hat in 2012 den Feltman-Plan der totalen und bedingungslosen Kapitulation von Syrien mitverfasst. [8]. Heutzutage ist Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft Und Politik, sein staatlicher Think-Tank, Berater von Jeffrey Feltman bei den Vereinten Nationen.

Seit mehreren Jahren sind die internen Dokumente des europäischen Dienstes für Äußere Aktionen (SEAE) Kopien von Hinweisen von Volker Perthes für die deutsche Regierung.

Volker Perthes war natürlich in München [9] mit Jeffrey Feltman und ihren Freunden, Lakdhar Brahimi, Ramzi Ramzi, Steffan de Mistura, den Generälen David Petraeus (der KKR Fund war auch durch Christian Ollig vertreten) und John Allen (Brookings Institution), sowie Nasser al-Hariri, Präsident der hohen Behörde für die Verhandlungen (pro-saudische syrische Opposition), Raed al-Saleh, Direktor der Weißhelme (Al-Kaida) und mit ihren katarischen Sponsoren, einschließlich des Emirs Thamim.

In einem Artikel des vorbereitenden Dokuments der Konferenz [10] versichert Volker Perthes, dass das politische Gleichgewicht im Nahen Osten im Begriff ist umzukippen. Aber er argumentiert im Hinblick auf seine Wünsche und nicht im Hinblick auf das, was er sieht. Er behauptet, dass die Regierung in Damaskus durch den Krieg erschöpft sei, obwohl sie eben den Israelis eine intelligente Falle gestellt hat und es geschafft hat, eines ihrer Flugzeuge zu zerstören. Er bewertet die saudisch-iranische Rivalität, indem er annimmt, dass Riyad in einer starken Position sei, während der Gegen-Putsch gegen den Palast seit geraumer Zeit aus dem Ausland organisiert wird. Er stellt sich vor, dass die VAE Saudi-Arabien gegen Teheran helfen werden, während sie gerade Riyad zur Teilung des Jemen gezwungen haben, und sie durch die Umgehung des anti-iranischen Embargos sich Profite in Dubai verschaffen.

Die Fehler von Volker Perthes wurden durch jene der drei Bosse des deutschen BND (Bruno Kahl), des britischen MI6 (Alex Younger) und der französischen DGSE (Bernard Émié) – willentlich - erweitert, die in einem abgelegenen Raum, vor einem für seine Leichtgläubigkeit ausgewählten Publikum ihre Bedenken über die türkische Operation in Syrien erklärt haben. Die drei Männer gaben vor zu glauben, dass die YPG-Soldaten das beste Bollwerk gegen Daesch wären, obwohl sie mit ehemaligen Daesch-Kämpfern die Border Security Force bilden sollten, und dass diese Woche mehrere Dschihadisten-Offiziere durch die syrische arabische Armee verhaftet wurden, als sie mit kurdischen Kämpfern vermischt in Afrin einzogen [11]. Sicherlich besteht der Job dieser drei Meister-Spione darin, zu wissen, wem sie die Wahrheit verdanken und wen sie anlügen können. In ihrem Schwung fortfahrend haben sie wissen lassen, dass die syrische arabische Armee Chemiewaffen verwende – indem sie die räumliche Abwesenheit des US-Verteidigungsministers, Jim Mattis, ausnutzten, der wenige Tage zuvor das Fehlen von Beweisen unterstrichen hatte [12] -.

Letztlich, bevor Deutschland massiv aufrüstet, sollte es seine Außenpolitik-Analysten mit mehr Sorgfalt auswählen.