Das Unausgesprochene der angelsächsischen Anschuldigungen gegen Russland

Am 16. November 2009 starb der Fachanwalt für Steuerrecht, Sergej Magnitsky in dem Gefängnis von Matrosskaya Tishina (Moskau). Sofort behauptet die US-Presse, dass er Informationen über einen Staats-Skandal besitze und durch das "Regime" gefoltert wurde.

Der Magnitsky Act

Der Tod von Magnitsky bringt die rechtlichen Schritte zum Erliegen, die durch das russische Ministerium für Justiz gegen ihn eingeleitet wurden. Der Milliardär William („Bill“) Browder sagt in Washington, dass der Steuerberater beweisen könne, wie die russischen Mächte ihm $ 3 Milliarden gestohlen hätten.Trotz der Lobbyarbeit der Goldman Sachs Bank verabschiedet der Kongress der Vereinigten Staaten, welcher glaubt, den Fall entwirrt zu haben, im Jahr 2012 ein Gesetz, das die russischen Persönlichkeiten sanktioniert, die des Mordes des Anwalts verdächtigt werden. Die Bank, die nicht an die Informationen der Parlamentarier glaubt, hatte die Lobby-Firma Duberstein Group für den Versuch angeworben, die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. [1].

Nach diesem Muster erweitert der Kongress im Jahr 2016 den Magnitsky Act auf die ganze Welt, fordert vom Präsident, Sanktionen gegen alle Personen und alle Staaten zu verhängen, die das individuelle Eigentum verletzen. Die Präsidenten Obama und Trump entsprechen der Forderung, indem sie zwanzig Persönlichkeiten auf diese Liste setzen, einschließlich des Präsidenten der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov.

Diese beiden Gesetze sollen den Vereinigten Staaten die Rolle zurückgeben, die sie sich während des Kalten Krieges als Verteidiger des individuellen Eigentums angeeignet hatten, obwohl sie keine kommunistische Rivalen mehr haben.

Die zwei Versionen des "Magnitsky-Falls"

Die russische Duma antwortet unterdessen ihren amerikanischen Amtskollegen durch das Verbot der Adoption von russischen Kindern durch US-Familien und durch das Anprangern von US-Persönlichkeiten für deren Legalisierung der Folter (Gesetz Dima Jakowlew, nach dem Namen eines russischen in den USA adoptierten Kindes, das an den Folgen der Vernachlässigung seiner Eltern starb). Präsident Putin wendet diesen Text im Jahr 2013 an, indem er zum Beispiel den Zugang des ehemaligen US-Vize-Präsident Dick Cheney auf russisches Territorium verbietet.

Der „Magnitsky-Fall“ hätte da enden können. Er scheint unabhängig von der „Chodorkowski-Affäre“ zu sein, die von der NATO benutzt wurde, um Russland der Einmischung in die westlichen Demokratien durch Fehlinformationen („fake news“) zu beschuldigen [2]. Allerdings bezweifelt der Generalstaatsanwalt Russlands das von William Browder vor dem US-Kongress vorgestellte Narrativ.

Laut William Browder hätte seine Firma, Hermitage Capital, in Russland insbesondere in Gazprom investiert. Er hätte dort Veruntreuungen entdeckt und hätte versucht, den Kreml darüber zu informieren. Allerdings hätte man dann jedoch sein Aufenthalts-Visum beendet. Dann seien seine russischen Unternehmen von einem Beamten der Finanz-Brigade des Innen-Ministeriums, Oberstleutnant Artem Kuznetsov, gestohlen worden. Dieser hätte bei einer Durchsuchung seine Besitzurkunden beschlagnahmt und sie dann dazu benutzt, einen neuen Besitzer einzutragen. Der Anwalt Sergej Magnitsky, der die Sache entdeckt habe, sei verhaftet und gefoltert worden und sei schließlich im Gefängnis gestorben. Das Fazit: Oberstleutnant Artem Kuznetsov und der „Pate“ Dmitry Klyuev hätten die gestohlenen 3 Milliarden Dollar in einer zyprischen Bank deponiert. Es handle sich um einen klassischen Betrug durch eine russische Mafia mit Hilfe des Kremls [3].

Diese Erzählung inspiriert die siebte Staffel der TV-Serie von Showtime, Homeland.

Laut Yury Chaika, Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, hätte William Browder stattdessen illegal 133 Millionen Aktien von Gazprom im Namen der Brüder Ziff über Strohmänner erworben. Browder hätte nicht nur keine 150 Millionen Dollar Steuern bezahlt, sondern die Übernahme eines Teils dieses Juwels der russischen Wirtschaft wäre illegal gewesen. Darüber hinaus sei sein Steuerberater, Sergej Magnitski, der einen weiteren Betrug zu Lasten des gleichen Browder begangen habe, angeblich verhaftet worden und an einem Herzinfarkt im Gefängnis gestorben [4].

Es ist natürlich unmöglich, zwischen den beiden Versionen das Wahre vom Falschen zu trennen. Allerdings ist mittlerweile bekannt, dass Sergej Magnitsky kein freiberuflicher Anwalt war, sondern ein von den Unternehmen von William Browder angestellter Jurist. Er untersuchte nicht die Unterschlagungen, sondern war beauftragt, finanzielle Strukturen aufzubauen, die ihm erlaubten, keine Gebühren und Steuern in Russland zu zahlen. Die beiden Männer dachten sich zum Beispiel aus, einige geistig Behinderte als Strohmänner zu benutzen, um für sich eine Steuerbefreiung zu realisieren. Browder war ein geübter Steuerhinterzieher; deshalb lebte er zehn Jahre in Russland mit einem einfachen Touristenvisum und hat dann seine US-Staatsbürgerschaft aufgegeben und die Britische erworben.

Diese letzten Elemente geben William Browder Unrecht und sind kompatibel mit den Beschuldigungen von Staatsanwalt Chaika. Unter diesen Umständen scheint es für den Kongress zumindest unvorsichtig gewesen zu sein, den Magnitsky-Act verabschiedet zu haben, es sei denn, dass diese Operation nicht beabsichtigt war, um das individuelle Eigentum zu beschützen, sondern um sie gegen Russland zu richten [5].

Ein von Browder bezahlter Führer der russischen Opposition

An Seiten der Nationalstiftung für Democracy (NED) finanziert Browder ausgiebig die Aktionen eines jungen Anwalts, Alexei Navalny. Mit Hilfe von US-Botschafter Michael McFaul studiert der junge Mann im Jahr 2010 in den USA an der Yale University. Er ruft eine Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben, um die Version von Browder zu fördern und die Putin-Regierung zu belasten.

Als neuer Führer der politischen Opposition realisiert Nawalny mit seiner Stiftung einen ersten Dokumentarfilm, um die Familie des Staatsanwaltes Chaika der Korruption zu beschuldigen. Wenn das Video auch zunächst überzeugend erscheint, bringt es letztlich keinen Beweis für die dargestellten Sachverhalte.

Gleichzeitig bestellt Nawalny einen zweiten Dokumentarfilm bei einem russischen Regisseur der Opposition zum "Magnitsky Fall". Aber dieser Journalist wendet sich während seiner Untersuchung gegen seinen Arbeitgeber, und die Untersuchung wird schließlich vom russischen öffentlichen Fernsehen ausgestrahlt.

Ein Geheimagent und ein Botschafter, die für Browder arbeiten

Anschließend stellt William Browder einen ehemaligen MI6-Agenten in Moskau (1990-93), Christopher Steele, und den ehemaligen US-Botschafter in Moskau (2012-14), Michael McFaul, ein.

Das ist aber jener Christopher Steele, der im Jahr 2006 – innerhalb des MI6 - Präsident Wladimir Putin der Vergiftung von Alexander Litvinenko mit Polonium beschuldigt hatte. Im Jahr 2016 arbeitete er auch – dieses Mal privat- für die US-Demokratische Partei. Damals schrieb er den berühmten Bericht der den Kandidaten Donald Trump beschuldigte, Opfer einer Erpressung durch den russischen Geheimdienst zu sein [6]; eine wohlfeile Anschuldigung, die gerade nach dem bilateralen Gipfel in Helsinki herauskommt. Und man begegnet wieder Steele, im Jahr 2018, bei der Novitschok Vergiftung von Sergei Skripal, der - als "Berater" des MI6 - den unvermeidlichen Wladimir Putin beschuldigt.

Die russische Antwort

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 versucht der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, ein den russischen Thesen positiv gesinntes Mitglied des Kongresses, Dana Rohrabacher (Republikaner von Kalifornien) zu überzeugen. Er lässt ihm eine Anmerkung zu seiner Version des Falles Browder-Magnitsky überreichen. Dann trifft die russische Rechtsanwältin, Natalia Veselnitskaya, den Sohn und den Schwiegersohn des Kandidaten Donald Trump, im Trump Tower, um ihnen mitzuteilen, dass ein Teil des schmutzigen Geldes von Browder verwendet würde, um die Kandidatur von Hillary Clinton zu finanzieren [7].

William Browder wird später die wichtigste Quelle für die Untersuchung für eine mögliche russische Einmischung gegen die "Demokratie der USA" unter der Leitung vom Sonder-Staatsanwalt Robert Mueller. Lange noch bevor er FBI-Direktor ist, war Mueller - der offiziell nichts mit der CIA zu tun hat - für die Untersuchung des Lockerbie-Anschlages verantwortlich, den er Muammar Gaddafi zuschrieb. Man beachte, dass Libyen nie anerkannt hat, an diesem Fall beteiligt zu sein, obwohl es einwilligte, eine Entschädigung für die Opfer zu zahlen. Vor allem hat die schottische Justiz festgestellt, dass die vor Ort entdeckten Zünd-Fragmente durch die CIA dort eingesetzt worden waren, um Libyen zu beschuldigen. Mueller verwendete die Besprechung des Trump Teams mit Natalia Veselnitskaya als "Beweis" für Donald Trumps Unterordnung unter die russischen Geheimdienste.

Natalia Veselnitskaya vertritt in den Vereinigten Staaten die Interessen der verschiedenen Opfer von Browder in Russland. Sie hatte bereits im Jahr 2014 eingegriffen, und zwar im Namen eines der von Browder beschuldigten Unternehmen, mit „Pate" Dmitry Klyuev unter einer Decke zu stecken. Sie hatte damals die Art und Weise hervorgehoben, wie ein Offizier des Sekretariats für die Sicherheit des Vaterlandes (Homeland Security), Todd Hyman, eine Justizakte ohne die üblichen Prüfungen übergeben habe.

Die Stunde der Wahrheit wird nicht stattfinden

Am US-Russischen Gipfel von Helsinki schlägt Präsident Wladimir Putin seinem US-Amtskollegen vor, dass russische Beamten, die verdächtigt werden, in den Präsidentschaftswahlkampf verwickelt zu sein, von US-amerikanischen Ermittlern befragt werden können, unter der Bedingung, dass russische Ermittler auch Verdächtige in den USA verhören könnten. Donald Trump hat darauf keine eine Antwort gegeben.

Als das Amt des Staatsanwalts Juri Chaika seine Liste der zu befragenden Zeugen übergibt, ist Washington in Aufruhr. Er bittet nicht nur die Briten William Browder und Christopher Steele zu verhören, wenn sie in die Vereinigten Staaten kommen, sondern auch den Botschafter Michael McFaul, den Rechtsanwalt Jonathan Winer, den Forscher David J. Kramer, und schließlich auch den Agenten Todd Hyman.

Jonathan Winer leitete den Lockerbie-Fall im State-Department in den 90er Jahren. Es ist ein persönlicher Freund von Christopher Steele, dessen Berichte er ein Jahrzehnt lang an die Neokonservativen weitergab [8].

Während der ersten Amtszeit von Bush Jr. spielte David J. Kramer eine wichtige Rolle bei der Verwaltung des Propaganda-Systems des US-Außenministeriums, sowie bei den Stay-Behind Agenten in Osteuropa und Russland. Nachdem er in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet hatte, wurde er Präsident von Freedom House und leitete die Kampagne vom "Magnitski Fall". Jetzt ist er Forscher im Research Institute von John McCain.

Wenn es bis jetzt kein Mittel gab, um die verschiedenen Versionen von Browder und Chaika zu prüfen, sollte die Wahrheit bald auftauchen. Es ist möglich, dass die russische Einmischung nur eine gezielte Falschmeldung ist, aber die US-Einmischung (sowohl durch Eingriffe in das Flaggschiff der russischen Wirtschaft als auch durch Alexei Navalny) jedoch der Realität entsprechen kann.

Im Zusammenhang mit der gegen Russland gerichteten einstimmigen Meinung in Washington lehnte Präsident Trump den Vorschlag von Wladimir Putin ab.