Ukraine: NATO in der Verfassung

Am Tag nach der Unterzeichnung des NATO-Mitgliederprotokolls mit Nordmazedonien als 30. Mitglied hat die Ukraine etwas noch nie Dagewesenes getan: Sie hat die Verpflichtung in ihre Verfassung aufgenommen, gleichzeitig offiziell in die NATO und in die Europäische Union einzutreten.

Auf Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko - dem Oligarchen, der sich durch die Plünderung öffentlicher Güter bereichert hat und der wieder für die Präsidentschaft kandidiert - hat das Parlament von Kiew diese Verfassungsänderungen am 7. Februar mit 334 zu 35 Stimmen bei 16 Enthaltungen gebilligt.

In der Einleitung wird „die irreversible Bewegung der Ukraine in Richtung euro-atlantischer Integration“ ausgesprochen; in den Artikeln 85 und 116 heißt es, dass es eine grundlegende Pflicht des Parlaments und der Regierung ist, „die volle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU zu erlangen“; in Artikel 102 heißt es, dass „der Präsident der Ukraine der Garant für die strategischen Entscheidungen des Staates ist, die auf die volle Mitgliedschaft in der NATO und der EU abzielen“.

Die Aufnahme der Verpflichtung zum offiziellen Eintritt in die NATO in die ukrainische Verfassung hat einige sehr schwerwiegende Folgen.

Im Inneren entfremdet sie die Zukunft der Ukraine von dieser Wahl, indem sie jede Alternative ausschließt, und verbietet de facto jede Partei oder Person, die sich den „strategischen Entscheidungen des Staates“ widersetzen könnte. Die Zentrale Wahlkommission hat bereits Petro Simonenko, dem Direktor der Kommunistischen Partei der Ukraine, die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im März verboten.

Der Verdienst, dass das Engagement für den offiziellen NATO-Beitritt in die ukrainische Verfassung aufgenommen wurde, geht insbesondere an den Parlamentspräsidenten Andriy Parubiy [1]; Mitbegründer der Ukrainischen Nationalsozialistischen Partei 1991 nach dem Vorbild von Adolf Hitlers Nationalsozialistischer Partei; Leiter der neonazistischen paramilitärischen Formationen, die 2014 während des Putsches am Maidan unter dem Kommando von US/NATO und beim Massaker von Odessa [2] eingesetzt wurden; Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der mit dem Asow-Bataillon [3] und anderen neonazistischen Einheiten ukrainische Zivilisten russischer Nationalität im Osten des Landes angriff und seine Geschwader für schwere Misshandlungen, die Plünderung von politischen Hauptquartieren und anderen Autodafés im wahrhaft nationalsozialistischen Stil einsetzte.

Auf internationaler Ebene sollten wir bedenken, dass die Ukraine bereits mit der NATO verbunden ist, deren Partner sie ist: So wurde beispielsweise das Bataillon Asow, dessen Nazi-Charakter durch das Emblem der SS-Einheit Das Reich repräsentiert wird, in ein Sondereinsatzkommando verwandelt, das mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet und von US-Instruktoren der 173. Luftlandedivision ausgebildet, von Vicenza in die Ukraine verlegt und von anderen NATO-Mitgliedern unterstützt wurde.

Da Russland von der NATO beschuldigt wird, die Krim illegal annektiert zu haben und militärische Operationen gegen Kiew einzuleiten, wären die 30 anderen Mitglieder des Bündnisses auf der Grundlage von Artikel 5 verpflichtet, „die angegriffene(n) Partei(en) zu unterstützen, indem sie unverzüglich, individuell und im Einvernehmen mit den anderen Parteien alle Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig halten, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“, sollte die Ukraine offiziell der NATO beitreten.

Mit anderen Worten, sie müssten gegen Russland in den Krieg ziehen.

Diese gefährlichen Auswirkungen der Änderung der ukrainischen Verfassung - hinter denen mit Sicherheit Strategien der USA und der NATO stehen - wurden mit politischem und medialem Schweigen beantwortet. Dazu gehört auch das italienische Parlament, das 2017 ein Abkommen mit dem ukrainischen Parlament geschlossen hat, unterstützt von Laura Boldrini und Andriy Parubiy. So wurde die Zusammenarbeit zwischen der Italienischen Republik, die aus dem Widerstand gegen Faschismus und Nazismus hervorgegangen ist, und einem Regime verstärkt, das in der Ukraine eine Situation geschaffen hat, die derjenigen ähnlich ist, die die Ankunft des Faschismus in den 1920er Jahren und des Nazismus in den 1930er Jahren mit sich brachte.