Die absurden Beziehungen der EU-Länder zu Russland

Der Stand der Beziehungen zwischen Italien und Russland ist „ausgezeichnet“: So lautete die Erklärung von Premierminister Giuseppe Conte, als er Präsident Vladimir Putin in Rom empfing. Die Botschaft war als Beruhigungsmittel, gar als Schlafmittel für die öffentliche Meinung gedacht. Grundsätzlich beschränkte sich die Sitzung auf den Stand der Wirtschaftsbeziehungen.

Russland, in dem 500 italienische Unternehmen ansässig sind, ist der fünftgrößte außereuropäische Markt für unsere Exporte und deckt 35 % des italienischen Erdgasbedarfs. Dieser Austausch - präzisiert Putin – hatte 2018 einen Wert von 27 Milliarden Dollar, 2013 erwirtschaftete er jedoch noch 54 Milliarden Dollar. Das bedeutet, dass er sich halbierte, weil sich „die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, die zu europäischen Sanktionen führten (die in Washington beschlossen werden), verschlechtert haben“, so Conte.

Dennoch gibt es zwischen den beiden Ländern „eine intensive Beziehung auf allen Ebenen“. Ein beruhigender Ton, der an den von Contes Besuch in Moskau im Jahr 2018 und von Premierminister Matteo Renzis Reise nach Sankt Petersburg im Jahr 2016 anknüpft, als er garantierte, dass „der Ausdruck ‚Kalter Krieg‘ die Geschichte und auch die Realität verlassen hat“. Daher geht die Farce weiter.

In seinen Beziehungen zu Russland tritt Conte (wie Renzi 2016) nur in der Funktion des Regierungschefs eines Landes der Europäischen Union auf, das die Mitgliedschaft Italiens in der NATO unter dem Kommando der USA, die er für einen „privilegierten Verbündeten“ hält, verfälscht. Am italienisch-russischen Tisch gibt es also einen Platz für den steinernen Gast, den „privilegierten Verbündeten“, in dessen Fahrwasser Italien schwimmt.

Die Regierung Conte erklärt, dass der Stand der Beziehungen zu Russland „ausgezeichnet“ ist, obwohl sie weniger als eine Woche zuvor im NATO-Hauptquartier erneut Russland beschuldigt hatte, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben (auf der Grundlage von „ Beweisen“, die von Washington geliefert wurden), und damit mit der Entscheidung der USA in Einklang zu bringen, den Vertrag zu begraben, um neue, auf Russland gerichtete Mittelstrecken-Nuklearraketen, zu installieren.

Am 3. Juli, dem Vorabend des Putin-Besuchs in Italien, veröffentlichte Moskau ein von Putin unterzeichnetes Gesetz, das die russische Beteiligung am Vertrag aussetzt. Ein Präventivschlag, bevor Washington am 2. August endgültig austritt. Putin warnte auch davor, dass Russland seine Raketen auf die Gebiete richten würde, in denen sich diese Raketen befinden, wenn die USA neue Atomwaffen in europäischen Ländern in der Nähe von Russland stationieren würden. Die Warnung betrifft also auch Italien, das sich derzeit darauf vorbereitet, ab 2020 die neuen B61-12-Bomben zu beherbergen, die auch für die italienische Luftwaffe – unter US-Befehl - verfügbar sind.

Eine Woche vor der Bestätigung dieses „ausgezeichneten“ Zustands der Beziehungen zu Russland bestätigte die Regierung Conte die Beteiligung Italiens an der NATO-Truppe - unter US-Befehl - von 30 Kriegsschiffen, 30 Bataillonen und 30 Luftgeschwadern, die ab 2020 innerhalb von 30 Tagen gegen Russland in Europa eingesetzt werden können. Unter Beibehaltung der Anti-Russland-Funktion beteiligen sich italienische Schiffe an NATO-Manövern zur U-Boot-Kriegsführung. Italienische Panzerstreitkräfte gehören zur NATO-Kampfgruppe in Lettland, während vor zwei Wochen die Ariete Panzerbrigade in Polen ausgebildet wurde. In Rumänien und Lettland sind italienische Kampfflugzeuge – Eurofighter Taifune - im Einsatz.

All dies bestätigt, dass die italienische Außen- und Verteidigungspolitik nicht in Rom, sondern in Washington entschieden wird, direkt vor der Nase der „Souveränität“, die der derzeitigen Regierung zugeschrieben wird.

Die Beziehungen zu Russland, sowie die zu China, basieren auf dem Treibsand der italienischen Abhängigkeit von den strategischen Entscheidungen, die in Washington getroffen wurden. Wir müssen uns nur daran erinnern, dass 2014 die russisch-italienische South Stream-Gaspipeline im Auftrag Washingtons sabotiert wurde, was zu Verlusten in Milliardenhöhe für italienische Unternehmen führte. In absolutem Schweigen und im Konsens mit der italienischen Regierung.