Sergej Lawrow am Runden Tisch des nationalen Dialogs von Venezuela

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kollegen, Freunde,

Vor allem möchte ich mich für die Einladung zum Auftritt vor den Teilnehmern des „Rundtischgesprächs des nationalen Dialogs“ bedanken. Das ist das einzige funktionierende Format der Verhandlungen zwischen der Regierung Venezuelas und der Opposition. Alle anderen Formate, die ausprobiert wurden, wurden leider wegen der ultimativen Positionen des radikalen Teils der Opposition unterbrochen, der sich, soweit wir verstehen, vor allem um eigene Ambitionen und nicht um das Schicksal des Landes und des Volkes macht.

Für mich ist es eine große Ehre, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, die das hohe Niveau des gegenseitigen Vertrauens unserer Staaten bestätigt.

Venezuela ist für Russland ein langjähriger Partner in Lateinamerika und der Welt im Allgemeinen. Uns imponiert die eigenständige Linie Ihres Landes in der internationalen Arena. Wir sind daran interessiert, dass Venezuela, wie auch jedes andere Land, unabhängig, politisch stabil bleibt und sich erfolgreich entwickelt.

Leider lässt sich die um Venezuela ausgebrochene Krise auf Versuche zu einer umfassenden Kampagne zurückführen, deren erklärtes Ziel der Sturz der legitimen Regierung ist, wobei laut den Organisatoren dieser Kampagne alle möglichen Optionen eingesetzt werden könnten, auch Gewaltanwendung. Wir halten solche Szenarien für absolut unzulässig. Wir werden uns intensiv darum bemühen, dass sie von der Weltgemeinschaft verurteilt werden. Diese Linie verteidigen wir auch bei unseren Kontakten mit den USA und im UN-Sicherheitsrat. Wir verlangen von allen, ihre internationalen Verpflichtungen im Sinne der UN-Charta zu erfüllen, die unter anderem die Regelung von allen möglichen Streitigkeiten verlangt, wobei man nicht nur auf Gewaltanwendung, sondern auch auf Gewaltdrohung verzichten sollte, wie auch auf Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten.

Wir verurteilen die absolut illegitimen „Hebel“ zum finanziellen bzw. wirtschaftlichen Druck auf Venezuela. Ich meine die Sanktionen und die Versuche zur exterritorialen Anwendung nationaler Gesetze. Diese Restriktionen, dieser absolut illegaler Druck von außen wurde der wichtigste Grund für die Rezession der venezolanischen Wirtschaft.

Das Ziel ist offensichtlich: Durch die Blockade des Finanzsektors, der Öl- und Goldbranche der venezolanischen Wirtschaft Unzufriedenheit und einen sozialen Ausbruch zu provozieren. Dabei ist klar, dass unter diesen Sanktionen vor allem einfache Menschen leiden, egal welche politischen Vorzüge sie haben. Besonders empörend ist, dass die einseitigen Handlungen der Amerikaner die Umsetzung von sozialen und humanitären Projekten negativ beeinflussen. Erwähnenswert ist allein das frappierende Beispiel der Beschränkung von Banküberweisungen, wobei das Programm zur Behandlung von krebskranken Patienten gesperrt wurde, das Venezuela gemeinsam mit Spanien umgesetzt wurde.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die unverzügliche Abschaffung der Sanktionen eine der wichtigsten Aufgaben für alle patriotisch eingestellten Venezolaner ist. ich bin sicher, dass die Teilnehmer des „Rundtischgesprächs“ diesem Problem viel Aufmerksamkeit schenken.

Unsere prinzipielle Position besteht darin, dass jede Krise, auch die, von der Venezuela erfasst worden ist, nur mit politischen bzw. diplomatischen Methoden geregelt werden kann, durch einen inklusiven Dialog der Venezolaner selbst und unter Berücksichtigung der positiven Erfahrungen früherer Verhandlungen. Wir sehen, dass dank der Arbeit Ihres „Rundtisches“ bereits eine ganze Reihe von praktischen Lösungen vereinbart worden ist. Sie konnten sich auf die Wege zurück ins Verfassungsfeld einigen, auf die Überwindung der Spaltung und auf die neue Teilnahme sozialistischer Abgeordneten an der Arbeit der Volksversammlung. Die regelmäßige Amnestierung, die Erneuerung des Wahlrats, die Besprechung von Wirtschaftsreformen – das alles ruft (da haben wir keine Zweifel) die Sympathien unter den Venezolanern, die von der Konfrontation und von Aufrufen zu Straßenprotesten und zu ausländischen Interventionen offenbar müde sind. Es ist sehr wichtig, dass Ihr „Rundtischgespräch“ im Unterschied zu anderen Verhandlungsformaten wirklich inklusiv ist, denn es ist offen für alle möglichen politischen Parteien – das sagte man uns, und das bestätigen auch unsere Kontakte.

Es ist klar, dass die radikalen Opponenten der Regierung und ihre ausländischen Sponsoren dagegen allergisch sind, die die Arbeit Ihres Dialogs diskreditieren wollen. Aber ich denke, dass diese Versuche zum Scheitern verdammt sind. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte beim Treffen mit dem Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, am 25. September 2019, dass wir jegliche Verweigerung des Dialogs für irrational und schädlich für das Land halten, denn das verursacht nur Gefahren für den Wohlstand der Venezolaner.

Wir sind sicher, dass die Ambitionen einzelner Politiker die Interessen der ganzen Gesellschaft keineswegs überwiegen dürfen. Und natürlich rechnen wir damit, dass Sie eine einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Absprache der neuen Zusammensetzung des Nationalen Wahlrats und auf die Vorbereitung der Wahlen der Nationalen Vollversammlung 2020 haben werden. Ich bin sicher, dass diese Wahlen die einzige Möglichkeit für die Radikalen ausmachen, sich die Zukunft im politischen Leben Venezuelas zu sichern. Durch die Wahlen bietet sich ihnen die Möglichkeit, in den zivilisierten Raum zurückzukehren und sich am Volksgericht gegen die politischen Kräfte des Landes zu beteiligen. Nur dem Volk ist es vorbehalten, zu entscheiden, wie diese oder jene Politiker den Interessen des Landes und aller Einwohner dienen könnten.

Ich möchte zum Schluss den großen Venezolaner, den Befreier Simón Bolívar, zitieren: „Nur das Volk weiß, worin sein Wohl besteht, und nur das Volk ist der Herr seines Schicksals – und nicht irgendein Herrscher oder irgendeine Fraktion. Die Volksmehrheit ist der wahre Souverän.“ Das sind große Worte, und ich bin sicher, dass sie in Bezug auf jedes Land, an jedes Volk und in jeder historischer Zeit anwendbar sind.

Russland ist bereit, Ihre Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen. Ich bin überzeugt, dass Sie auf unsere Hilfe nicht lange warten müssen, fasst Ihre Bemühungen auf diesem oder jenem Gebiet gefragt sind.

Nochmals vielen Dank für die Einladung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren wohlgesinnten Aktivitäten.