Die NATO an der Spitze der italienischen Außenpolitik

Die NATO-Verteidigungsminister (Lorenzo Guerini, Pd als Vertreter Italiens) kamen am 17./18. Juni per Videokonferenz zusammen und trafen eine Reihe von "Entscheidungen zur Stärkung der Abschreckung durch das Bündnis". Doch in Italien spricht niemand darüber, weder die Medien (einschließlich der sozialen Medien) noch die politische Welt, wo über all dem ein völliges Schweigen aller Parteien herrscht. Doch diese Entscheidungen, die im Wesentlichen von Washington diktiert und von Minister Guerini für Italien unterzeichnet wurden, zeichnen nicht nur die Leitlinien unserer Militärpolitik, sondern auch unserer Außenpolitik nach.

Zunächst einmal - so kündigt Generalsekretär Jens Stoltenberg an - "bereitet sich die NATO auf eine mögliche zweite Welle von Covid-19 vor", gegen die die NATO bereits über eine halbe Million Soldaten in Europa mobilisiert hat. Stoltenberg klärt nicht, wie die NATO eine mögliche zweite Viruspandemie mit einer neuen Abriegelung vorhersagen kann.

Über einen Punkt ist er sich jedoch im Klaren: Dies "bedeutet nicht, dass andere Herausforderungen verschwunden sind". Das Hauptproblem - so betonten die Verteidigungsminister - rührt von Russlands "destabilisierendem und gefährlichem Verhalten" her, insbesondere von seiner "unverantwortlichen nuklearen Rhetorik, die darauf abzielt, die NATO-Verbündeten einzuschüchtern und zu bedrohen".

Auf diese Weise kehren sie die Realität um und löschen die Tatsache aus, dass es die NATO war, die nach dem Ende des Kalten Krieges ihre nuklearen Streitkräfte und Stützpunkte in der Nähe Russlands, insbesondere der Vereinigten Staaten, ausgebaut hat. Eine Strategie, die darauf abzielte, in Europa wachsende Spannungen mit Russland zu erzeugen, wurde methodisch unter Washingtoner Führung umgesetzt.

Die Verteidigungsminister trafen sich in der Nuklearen Planungsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten, um über neue militärische Maßnahmen gegen Russland zu entscheiden.

Es ist nicht bekannt, welche Beschlüsse in Nuklearfragen Minister Guerini im Namen Italiens unterzeichnet hat. Es ist jedoch klar, dass Italien mit seiner Teilnahme an der Gruppe und der Unterbringung von US-Atomwaffen (die auch von unserer Luftwaffe eingesetzt werden können) gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt und den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ablehnt.

Stoltenberg sagte lediglich: "Heute haben wir weitere Schritte beschlossen, um die nukleare Abschreckung der NATO in Europa sicher und effizient zu halten. Zu diesen Schritten gehört sicherlich die nächste Ankunft der neuen US-Atombomben B61-12 auch in Italien.

Die Verteidigungsminister sprachen von einer weiteren wachsenden "Herausforderung", nämlich der, dass China zum ersten Mal "ganz oben auf der Tagesordnung der NATO steht".

➢ China ist ein Handelspartner vieler Verbündeter, aber gleichzeitig "investiert es massiv in neue Raketensysteme, die alle NATO-Länder erreichen können", so Stoltenberg.
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➢ Damit beginnt die NATO, China als militärische Bedrohung darzustellen.
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Gleichzeitig stellt sie chinesische Investitionen in den Ländern des Bündnisses als gefährlich dar. Ausgehend von dieser Prämisse aktualisierten die Verteidigungsminister die Richtlinien zur "nationalen Widerstandsfähigkeit", die verhindern sollen, dass Energie, Verkehr und Telekommunikation, insbesondere 5G, in "ausländischem Besitz und unter ausländischer Kontrolle" (genauer: "Chinesischer Besitz und Kontrolle") landen.

Dies sind die Beschlüsse, die von Italien auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen unterzeichnet wurden. Sie binden unser Land an eine Strategie wachsender Feindseligkeiten, insbesondere gegenüber Russland und China, setzen uns immer ernsteren Risiken aus und machen unsere Vereinbarungen, auf denen dieselben Wirtschaftsabkommen beruhen, instabil.

Es handelt sich um eine langfristige Strategie, wie das am 8. Juni von Generalsekretär Stoltenberg lancierte Projekt "NATO 2030" zur "militärischen und politischen Stärkung des Bündnisses" zeigt, bei dem Länder wie Australien (das bereits zur Tagung der Verteidigungsminister eingeladen wurde), Neuseeland, Japan und andere Asiaten in eine eindeutig antichinesische Funktion einbezogen werden [1].

Für das Projekt Great Global (Born) NATO 2030 wurde eine Gruppe von zehn Beratern gebildet [2], darunter Prof. Marta Dassù, ehemalige außenpolitische Beraterin in der Regierung D’Alema vor und während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien, an dem Italien 1999 mit seinen Stützpunkten und Bombern unter amerikanischem Kommando teilnahm.