Das ukrainische Pulverfass und der Docht

Roger Wicker, ein Mitglied des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, sagte in einem Interview mit Fox News (8. Dezember), dass er eine direkte US-Militärintervention gegen Russland zur "Verteidigung der Ukraine" nicht ausschließe und, ohne dass der Interviewer ihn darum fragte, hinzufügte: "Sie wissen, dass wir nukleare Aktionen in erster Anwendung nicht ausschließen." das heißt, als erste Atomwaffen einzusetzen. Dies ist eine übergreifende Botschaft an Moskau über die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, einen möglichen Kiewer Angriff auf die Russen im Donbass zu unterstützen. Er würde sicherlich als Reaktion auf einen Angriff der Russen im Donbass dargestellt werden. In den Köpfen, die seit 2014 die Strategie der Spannung gegen Russland praktiziert haben, wäre dieser Angriff in jedem Fall ein Gewinnakt.

Moskau hätte zwei Alternativen: zur Verteidigung der Russen des Donbass nicht militärisch zu intervenieren, indem e zulässt, dass sie von dem von der NATO unterstützten ukrainischen Angriff überwältigt und gezwungen werden, die Region zu verlassen, um in Russland Zuflucht zu suchen, eine Entscheidung, die für Moskau vor allem zu Hause traumatisch wäre; oder militärisch zu intervenieren, um den ukrainischen Angriff zu stoppen, und sich der internationalen Verurteilung wegen Aggression und Invasion eines souveränen Staates auszusetzen.

Die ukrainischen Generäle warnten, dass sie nicht in der Lage wären, "russische Truppen ohne eine massive Militärhilfe aus dem Westen abzuwehren". Die Unterstützung hat bereits begonnen: Die Vereinigten Staaten, die Kiew bereits 2,5 Milliarden Dollar militärisch zur Verfügung gestellt haben, haben ihm im November weitere 88 Tonnen Munition als Teil eines 60 Millionen Dollar schweren "Pakets" zur Verfügung gestellt, das auch Javelin Raketen enthält, die bereits gegen die Russen im Donbass stationiert sind. Gleichzeitig haben die USA mehr als 150 Militärberater in die Ukraine entsandt, die mit denen von einem Dutzend NATO-Verbündeten an ihrer Seite tatsächlich die Operationen leiten.

Die Situation ist noch explosiver, weil die Ukraine – heute Partner, aber in Wirklichkeit bereits Mitglied der NATO – offiziell als 31. Mitglied des Bündnisses aufgenommen werden könnte: und folglich auf Grund des Artikel 5 des Nordatlantikvertrags die anderen 30 NATO-Mitglieder militärisch an der Donbass-Front intervenieren müssten, um die Ukraine gegen Russland zu unterstützen. Der russische Außenminister forderte die NATO auf, die Ukraine nicht aufzunehmen, um die militärischen und politischen Spannungen in Europa nicht weiter zu erhöhen, und erinnerte daran, dass Russland seit dem Ende des Kalten Krieges wiederholt Zusicherungen erhalten habe, dass die Zuständigkeit und die Streitkräfte der NATO keinen Zentimeter nach Osten vorrücken würden, aber dass diese Versprechen nicht eingehalten wurden. Das russische Außenministerium hat der NATO daraufhin vorgeschlagen, Verhandlungen über langfristige Vereinbarungen aufzunehmen, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums verhindern. Der Vorschlag wurde am 10. Dezember von der NATO durch Generalsekretär Stoltenberg scharf abgelehnt: "Das Verhältnis der NATO zur Ukraine wird von den 30 Mitgliedern des Bündnisses und von der Ukraine und von niemand anderem entschieden."

Unmittelbar danach, am gestrigen 13. Dezember, erklärten die Außenminister des G7 (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan) und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, die in Liverpool zusammentrafen, dass sie "einstimmig die militärische Aufrüstung Russlands und seine aggressive Rhetorik gegenüber der Ukraine verurteilten" und dass "Russland keinen Zweifel daran haben sollte, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Folgen und gravierende Kosten als Antwort mit sich bringen würde".

In der Zwischenzeit kündigt Finnland, ein EU-Mitglied und aktiver NATO-Partner gegen Russland, den Kauf von 64 F-35A-Jagdflugzuegen von Lockheed Martin zu einem Preis von 8,4 Milliarden Euro an, die mit ihrer Infrastruktur 10 Milliarden erreichen, zu denen die Regierung weitere 10 Milliarden Euro für ihre Wartung und Modernisierung hinzufügen wird. Die 64 Stück F-35A-Atom-Kampfflugzeuge werden an den Grenzen Russlands stationiert, nur 200 km von St. Petersburg entfernt, und zwar unter dem Kommando der Vereinigten Staaten, welche, wie Senator Wicker erinnert, den Einsatz von Atomwaffen im Erstschlag nicht ausschließen.