Postmoderne Demokratie: Press-TV in Deutschland zensiert

Mit einer einfachen e-Mail an die Führung des Radio-Fernsehens von der islamischen Republik Iran (IRIB) hat das Amt der Medien Verordnung (BLM) mit Sitz in München das Verbot der Aussendung von dem englisch-sprechenden iranischen Kanal Press TV in Deutschland mitgeteilt.

Die Behörde behauptet, dass dem internationalen Informations-Sender die erforderlichen Berechtigungen für die Sendung in Europa fehlen.

Diese Schließung folgt dem Verbot von Press TV in Großbritannien durch die Ofcom, die britische Behörde der Regulierung des Audiovisuellen, im letzten Januar [1] .

Der TV Sender seinerseits denkt, dass diese Entscheidung ein Teil der westlichen Strategie sei, um Stimmen störender Art zum Schweigen zu bringen.

Press TV war der angelsächsischen Öffentlichkeit durch seine Berichterstattung von Protesten wie Occupy in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien bekannt geworden, sowie durch die Lieferung eines anderen Blickes über die Offensiven gegen Libyen oder Syrien.

Das Netzwerk Voltaire erinnert daran, dass Meinungsfreiheit eine Voraussetzung für jedes demokratische System ist. Sie kann nur durch Gesetz eingeschränkt werden. Jedoch ist in diesem Fall die Zensur keine Folge einer gerichtlichen Entscheidung über Verbrechen oder Straftaten, sondern eine einfache administrative Entscheidung, offensichtlich politischen Charakters.

Es ist genauso, als der libanesische Nachrichtensender Al-Manar verboten wurde, zunächst in Frankreich, dann in allen westlichen Staaten [2]. Zu dieser Zeit wurde Al-Manar für die Verbreitung eines antisemitischen Programms belastet, aber der Untersuchungsrichter war niemals in der Lage, die Straftat klarzustellen und sie dem Tribunal zu übergeben. Letztendlich verbot der Staats-Rat (d.h. der administrative Richter und nicht der Strafrichter) den Sender für Störung der öffentlichen Ordnung, welche durch die Kontroverse um die Beschuldigung auf Antisemitismus aufkam, obwohl sie selbst unbegründet schien.

Die in den letzten sechs Jahren aufeinander folgenden administrativen Verbote in Europa, von libanesischen, palästinensischen, libyschen, syrischen und iranischen Sendern, veranschaulichen das Scheitern der Europäischen Union, die Konflikte ohne Zensur und Propaganda zu bewältigen und zeigen, wie sie auf Grundprinzipien der Demokratie verzichten.

Diese administrative Verbote des Fernsehens aus dem Nahen Osten zielen eindeutig daraufhin zu verhindern, dass die europäischen Bürger Kenntnisse über einen bestimmten Konflikt in dieser Region einen anderen Standpunkt erhalten, während eine Debatte über mögliche Kriege mit Europäern offen steht. In diesem Sinne verletzen sie die Resolution 381 [3] und 819 [4] der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die die Mitgliedstaaten verpflichten, "Barrieren abzuschaffen, die die Völker an freiem Austausch von Information und Ideen behindern, welche die wesentliche Voraussetzung für Frieden und internationale Verständigung ist".