Strategie des Pentagon für den Nahen Osten und sein neuer Bericht gegen China

Wichtige Denk-Zentren und Ausnahme-Universitäten entwickeln gemeinsam die Grundlagen für die neue multipolare Welt.

Bei dem ersten, von der Universität UAM-Xochimilco einberufenen Weltkongress der wissenschaftlichen Exzellenz, unter der geschickten Führung von Heinz Dietrich, wurde eine dreikontinentale Initiative zwischen Asien, Europa und Amerika für das "globale Projekt für fortschrittliche Studien", zum Thema "Staat, Markt und Entwicklung des Menschen im 21. Jahrhundert" eingeführt. Die strategische Allianz mit China ist darin auch ein Schwerpunkt und als einer der eingeladenen Forscher aus 60 Ländern sollte ich dort die geo-strategische Rivalität zwischen China und den USA behandeln.

Der Jahresbericht des Pentagon über chinesischen Militarismus [1] spiegelt meiner Meinung nach sowohl den Erfolg des vierten Dialogs der vor kurzem stattfand wieder, als auch die der neuen multipolaren Weltordnung zugrunde liegenden Spannungen [2]

Der Verkauf von US-Waffen an Taiwan ist ein heikles Thema, der die bilateralen Beziehungen vergiftet, während die Obama Verwaltung sich bemüht das chinesische Wettrüsten zu denunzieren. Dies ist eine Folge seiner militärischen Niederlage im Nahen Osten, und es geht nun darum sich auf die Asien-Pazifik-Region zu konzentrieren, wo die USA versucht Sicherheits-Allianzen zu entwickeln.

"In Taiwan, gibt sich China mit der Volks-Befreiungs-Armee weiterhin eine potenziell gefährliche Mission" laut dem Bericht.

David Helvey, Assistent des stellvertretenden Verteidigungsministers für Ostasien, betonte seinerseits, dass China bestimmte Seeforderungen, sowohl für die Süd-Küsten Chinas als auch für die Ostküste für sehr ernst hält, und er hat das Potenzial für sehr positiv befunden, damit die USA und China eine gesunde militärische Beziehung entwickeln. Was bleibt nun noch von dem strategischen US-Ziel der Herrschaft über Asien und Pazifik und von der Eindämmung von China?

Hinter ihrem diplomatischen Ton glaubt die chinesische Presse zu erkennen, dass die absurde Anklage des Pentagons auf chinesischen militärischen Expansionismus und seine beschleunigte Modernisierung die empfindlichen militärischen Beziehungen entgleisen lassen könnte [3]. Die chinesische Cyber-Spionage, unterstreicht der Bericht, "sammelt strategische Geheimnisse der US-Regierung und von ihren transnationalen Konzernen".

Die chinesische Regierung hat den Bericht der veröffentlicht wurde ernsthaft bestritten, als eine feindliche Abstimmung im Abgeordnetenhaus Präsident Obama zwingen sollte, den Verkauf von 66 neuen Kampfflugzeugen an Taiwan zu autorisieren. Die USA werden schließlich der ganzen Welt Krieg machen, solange ihre wilde Amazone Ileana Ros-Lehtinen (ursprünglich aus kubanischem Exil), die Präsidenten Position des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses innehat. Die Zeitung des PLA beschreibt die US-Vorwürfe als imaginäre Bedrohungen und Auswirkungen der Mentalität des Kalten Krieges, die im Pentagon verankert sind.

Seltsamerweise wurde der Bericht veröffentlicht während des Besuchs im Pentagon, nach neun Jahren Abwesenheit, vom chinesischen Verteidigungsminister Liang Guanglie. Am selben Tag legte People´s Daily (18.05.12) die wahren Ziele der US-militärischen Übungen im Nahen Osten dar, speziell die Eager Lion 2012-Operation, die am 15. Mai in Jordanien mit 12.000 Soldaten aus den Vereinigten Staaten und 15 anderen Ländern begann. Jordanien hängt von Wirtschafts- und Militärhilfe aus den USA ab, die ihm eine Hilfe von 2,4 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren gegeben hatten.

People’s Daily erinnerte, dass mehrere Länder des Nahen Osten und von Nordafrika Regimewechsel erlitten haben, während man noch nie da gewesene Erschütterungen in der geopolitischen Landschaft erlebt. Die schon genügend komplizierte regionale Lage spannt sich noch mehr wegen des langdauernden iranischen nuklearen Streites, wegen der explosiven Situation in Syrien und der wiederholten militärischen Übungen der USA. Es handelt sich um die mit 9 anderen Ländern ausgeführten Übungen in Bahrain von 8. bis zum 18. April, und die 20 Tage später geführte Eager Lion Operation, d.h. zwei Übungen in einem Monat und die zum Ziel haben, eine regionale US-geführte Allianz herzustellen.

Nach Auffassung der chinesischen Zeitung haben die USA ihre Strategie im Nahen Osten so ausgerichtet, dass der Iran aufgehalten und der Druck auf Syrien erhöht wird. Trotz der Verhandlungen in Istanbul als auch in Bagdad, haben die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran von den Vereinigten Staaten und "einiger" europäischer Staaten nicht nachgelassen, und forderten von anderen Nationen, dass sie ihre Einfuhren von iranischem Öl reduzierten. Darüber hinaus beschlossen die USA ihre F-22 Raptor Flugzeuge zum Luftwaffenstützpunkt Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu schicken, um die Abschreckung gegen den Iran zu verbessern.

Eager Lion ist eine jährliche multinationale Übung, die dieses Jahr die Teilnahme von "fast allen" arabischen Ländern mit Ausnahme von Syrien angezogen hat, wo die von Kofi Annan, Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, verfochtene Waffenruhe sehr zerbrechlich ist.

People’s Daily unterstreicht die Beteiligung von Saudi-Arabien, das eine überraschende Rolle in der Welle der „Änderungen des Regimes“ in Nahost und Nordafrika spielte, und das eine „scharfe“ Haltung gegen Syrien eingenommen hat, wo es Aufständische unterstützt. Um seinen Status als Regionalmacht zu erhalten, kauft Saudi-Arabien Ausrüstung und moderne Waffen und fördert gleichzeitig die Entwicklung einer ständigen Rüstungsindustrie.

Meiner Meinung nach hat die militärische Operation der Vereinigten Staaten zwei Ziele:

– 1. Aufrechterhalten der Sicherheit der Grenzen von Jordanien, dessen künstliche Monarchie in jedem Moment einstürzen kann, um Platz für eine neue palästinensische Entität zu schaffen;

– 2. Das schwankende Regime von Baschar Al-Assad matt setzen, dessen Tage gezählt scheinen, laut China Daily (21.05.12), die den russischen Vizekanzler zitiert, der nach seiner Rückkehr vom G8-Gipfel von Camp David berichtet hätte, dass Russland eine Änderung des Regimes in Syrien akzeptieren würde, aber ohne Einsatz von Kraft oder ausländischer Intervention. Aber wie könnte also so etwas anders passieren?

Die USA haben laut People’s Daily einen "mehrseitigen" Ansatz eingeschlagen, um ihre Kontrolle über den Nahen Osten zu erhöhen, wo sie die vermutete nukleare Bedrohung des Irans überdimensioniert haben, damals, als sie in die Bürgerkriege von Libyen und Syrien eingriffen, militärische Übungen starteten, indem sie große Mengen von Waffen an die Länder der Region verkauften und ihren militärischen Einsatz erhöhten. Nur das allein…

In der Tat, nach dem militärischen Abzug aus Irak und Afghanistan, verschoben die USA das Zentrum ihrer Strategie zum Pazifik, um ein neues globales Gleichgewicht herzustellen. China Daily zitiert einen hohen Beamten des Pentagon: die USA versucht defensive Antimissile-systeme in Asien und dem Nahen Osten aufzustellen, ähnlich wie in Europa, in Zusammenarbeit mit Japan, Süd-Korea, Australien, Saudi-Arabien, Bahrain, dem Katar und anderen Ländern, um der Bedrohung durch iranische Raketen und jenen von Nordkorea die Stirne zu bieten. Das würde die Sicherheit in Asien und im Nahen Osten noch komplizierter machen.

Kann die alternative akademische Tagung, wie der jetzige Kongress der UAM Xochimilco mit weltweitem Echo, dem Einhalt gebieten, was einfach nur eine einseitig diktierte Agenda des Pentagon ist? Es zu versuchen ist schon ein Erfolg.