Die geheimen "Beweise" der CIA gegen Assad

Die syrische Regierung hat den schlimmsten chemischen Angriff dieses Jahrhunderts gemacht: das ist, was Präsident Obama auf Grundlage der Untersuchung der US-Intelligenz-Gemeinschaft erklärt, des weitläufigen, aus 17 föderalen Organisationen bestehenden Geheimdienst-Netzes. Zum Ersten, die CIA, bekannt für ihre moralische Probität und strenge Zuverlässigkeit der Informationen, wie sie es demonstriert hatte, als sie blutige Staatsstreiche organisierte (in Indonesien 1965, Chile 1973) und 2003 (im Sicherheitsrat) Beweismittel vorstellte, um den Krieg und die Irak-Invasion zu rechtfertigen.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind im Dokument des Weißen Hauses vorgelegt U.S. Government Assessment of the Syrian Government’s Use of Chemical Weapons on August 21 [1]. Laut der nicht besser identifizierten "unabhängigen Quellen“, sind es die Regierungstruppen die am 21.08. mit chemischen Waffen 12 Ortschaften von Damaskus getroffen haben. Jedoch ist es unnötig, Beweise in diesem Dokument zu suchen. Es ist nur eine „deklassifizierte Zusammenfassung dessen, was geschehen ist.". Die Seiten mit den angeblichen Beweisen sind "klassifiziert", d.h. geheim gehalten, um die "Quellen und Methoden zu schützen“. Sie wurden also nur dem "Kongress und grundlegenden internationalen Partnern" (wie die absoluten Monarchien am Golf, die sehr gut auf echte Parlamente verzichten, NditalT) bereitgestellt.

Die US-Regierung, sagt Präsident Obama, habe die Beweise gefunden "ohne auf die UN-Inspektoren zu warten“. Auch ohne Carla Del Ponte anzuhören, die am Ende einer Untersuchung durch die Vereinten Nationen den "Rebellen" die Verwendung von chemischen Waffen zugeschrieben hatte. Und mit der Bestätigung, dass der Sicherheitsrat den Vereinigten Staaten nur nützlich ist, wenn er grünes Licht für ihre Kriege erteilt, (durch Autorisieren "aller notwendigen Maßnahmen", wie es gegen Libyen geschehen war), sagte Obama in spöttischem Ton: "ich beurteile weiterhin, bequem, ohne Zustimmung des bisher gelähmten und zögernden UN Sicherheitsrates, Assad als dafür verantwortlich“ [2].

Tatsächlich macht er so weiter, aber nicht "bequem". Auch wenn die Arabische Liga (von Kerry angestachelt) "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Damaskus verlangt, fehlt die direkte militärische Beteiligung bestimmter europäischer Bündnispartner (in erster Linie aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Inland). Cameron will eine "harte Vergeltung" gegen Assad, aber wurde vom Parlament zurückgewiesen. Merkel sagte, "der chemische Angriff darf nicht ungestraft davonkommen", aber Deutschland beteiligt sich nicht an den militärischen Maßnahmen. Letta wirft der syrischen Regierung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor und drückte sein "Verständnis" für eine militärische Intervention von USA und Frankreich aus, an der die italienische Regierung aber nicht ohne UN-Mandat teilnehmen kann (auch wenn es an der Vorbereitung der amerikanischen Kommandos in Italien und der US-Angriffsbasen teil nimmt, ein Angriff, der vom Verteidigungs-Ministers Mauro als "Signal für Assad, und nicht als echter Krieg“ beschrieben wird.

Zweifel und Ängste kommen auf, während Anti-Kriegs-Demonstranten auf die Straße gehen, selbst vor dem Weißen Haus. Da erinnert sich Präsident Obama, dass er "demokratisch" ist, mit der Ankündigung, dass "er für die Anwendung von Gewalt die Vertreter des amerikanischen Volkes im Kongress befragen wird“. Er warnt aber, dass er bereit sei, den Befehl zum Angriff zu jeder Zeit zu geben. "Welchen Eindruck würden wir erwecken, wenn ein Diktator Hunderte von Kindern vergasen könnte, ohne bestraft zu werden?" fragt Obama.

Eine Zeichen wurde bereits von den Vereinigten Staaten gegeben: durch das Töten von Millionen von Vietnamesen, worunter viele Kinder, einschließlich mit Agent-Orange mit Dioxin, das nach dem Krieg weiterhin dazu führt, Todesfälle und fehlerhafte Geburten von Babys zu verursachen; und mit den Massakern in Irak, Jugoslawien, Afghanistan und Libyen mit chemischen weißen Phosphor-Bomben.

Ohne dass je ein Präsident der Vereinigten Staaten bestraft wurde.