Washington ist in der venezolanischen Frage isoliert

Seit Anfang des Monats Februar 2014 wiederholen die Gruppen der extrem-rechten Opposition in Venezuela kriminelle Taten mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen und den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen.

Die Gewalttaten verursachten den Tod von mindestens 28 Menschen, darunter auch mehrere Mitglieder der Sicherheitskräfte. Der Aktionsplan wurde bereits im Januar 2014 von drei Führern der Opposition entwickelt: Leopoldo Lopez, Präsident der Partei Voluntad Popular; Maria Corina Machado, Parlaments-Abgeordnete und Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. Alle drei haben öffentlich zu einem gewaltsamen Putsch gegen die legale und legitime Regierung der Bolivarischen Republik von Venezuela aufgerufen [1].

Die Vereinigten Staaten protestierten von Anfang an gegen Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution, trotz ihrer demokratischen und friedlichen Natur. Seit 1999 gibt Washington der Opposition Venezuelas finanzielle, politische, diplomatische und Medien Unterstützung. Im Jahr 2002 hatte George W. Bush selbst einen Putsch gegen Präsident Chavez inszeniert, mit der Komplizenschaft der venezolanischen Oligarchie, einem Teil der Armee und den privaten Medien des Landes. Heute unterstützt die Obama-Administration offen Destabilisierungsversuche der venezolanischen Demokratie, indem sie die Extrem-Rechten unterstützt.

Das State Department hat die gewalttätigen Demonstrationen im Namen der "Meinungsfreiheit" verteidigt. Es verlangte von den venezolanischen Behörden, dass sie die dafür Verantwortlichen frei setzten, weil sie "zu Unrecht festgehalten" wären, obwohl einige von ihnen mit Waffen in ihren Händen verhaftet wurden. Außenminister John Kerry drohte sogar Venezuela mit Sanktionen [2].

Aber Washington ist auf dem amerikanischen Kontinent isoliert.

Tatsächlich hat die überwiegende Mehrheit der Länder der Region die von der Opposition orchestrierte Gewalt verurteilt und ihre Unterstützung für die legitime Regierung von Nicolas Maduro versichert. Am 7. März 2014 hat die traditionell konservative und auf Washington ausgerichtete Organisation der amerikanischen Staaten [OAS], welche alle Nationen des Kontinents mit Ausnahme von Kuba vereint, der Obama-Administration eine Beleidigung zugefügt. Eine Resolution, die von allen Ländern außer den USA, Kanada und Panama verabschiedet wurde, hat die "Solidarität" und „die Unterstützung [der OAS] der demokratischen Institutionen, zum Dialog und Frieden in der Bolivarischen Republik von Venezuela“ ausgedrückt.

In Anspielung auf Washingtons Position forderte die OAS „Respekt für das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten der Staaten“ und hat „ihr Engagement für die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ ausgedrückt.

Die OAS hat auch die Haltung der Opposition verurteilt, indem sie „ihre sehr energische Ablehnung jeglicher Form von Gewalt und Intoleranz“ zum Ausdruck brachte. Ferner äußerte die OAS ihre „volle Unterstützung und Förderung von Initiativen und die Bemühungen der demokratisch gewählten venezolanischen Regierung und allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Diensten, damit sie weiterhin in einem Prozess des nationalen Dialogs voranschreiten“ [3].

In der Zwischenzeit verurteilte die Union der südamerikanischen Nationen [UNASUR], die zwölf Länder der Region umfasst, "die jüngsten Gewalttaten“. „Jede Anforderung muss friedlich, demokratisch und unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen kanalisiert werden “, sagte sie ausdrücklich.

Die UNASUR hat auch ihre "Solidarität" mit "dem Volk und der demokratisch gewählten Regierung dieser Nation" bekundet und hat beschlossen „die Bemühungen der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuelas zum Dialog“ mit allen Bereichen „der Gesellschaft zu unterstützen“. Die UNASUR äußerte in einer offensichtlichen Anspielung auf die Vereinigten Staaten ihre "Besorgnis über jegliche Bedrohung gegen die Unabhängigkeit und Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela" [4].

Frau Michelle Bachelet, Präsidentin von Chile, die in Santiago de Chile die UNASUR-Sitzung empfing, hat Präsident Nicolas Maduro ihre volle Unterstützung gegeben und die Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen, verurteilt. „Wir werden nie jemanden akzeptieren, sei es eine Einzelperson oder ein Land, der gewalttätige Mechanismen fördert, um einen rechtmäßig gewählten Präsidenten zu stürzen“, sagte sie in einer neuen Anspielung auf die Vereinigten Staaten. Für die Präsidentin von Chile sollen die Konflikte durch „Dialog und Frieden“ gelöst werden, womit also die gewalttätigen Demonstrationen der Opposition verurteilt wurden [5].

Frau Cristina Fernandez, Präsidentin von Argentinien, hat auch ihre Ablehnung der Putschversuche manifestiert und ihre Unterstützung "zur venezolanischen Demokratie" versichert, eingedenk dessen, dass die aktuelle venezolanische Macht ihre Legitimität von 18 in den letzten 15 Jahren gewonnenen Wahlen ableitet (von insgesamt 19 Wahlen).

Frau Cristina Fernandez rief die venezolanische Opposition auf, nicht den demokratischen Weg zu verlassen, und unterstrich die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsreferendum zu organisieren, das die Organisation von vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ermöglichen würde, wenn sie die Wahl von 2016 gewinnt. „Venezuela ist das einzige Land in der Region, das dieses System besitzt, wo man den Präsidenten widerrufen kann“, betonte sie. Darüber hinaus versäumte sie nicht, die die von den Vereinigten Staaten inszenierten Destabilisierungsversuche zu verurteilen, indem sie vor „externen und ausländischen Interventionen“ warnte, „denn es wäre verheerend, wenn ausländische Winde ermöglichten, ein Bruderland wie Venezuela zu zerstören“. [6]. Die Präsidentin von Argentinien prangerte auch „den "soften" Staatsstreich an, den man gegen die Bolivarische Republik Venezuela zu organisieren versucht“ [7].

Wie schon während der Präsidentschaft von Chávez haben die Vereinigten Staaten nicht darauf verzichtet, der Bolivarischen demokratischen, friedlichen und sozialen Revolution ein Ende setzen zu wollen. Sie sind gegen Präsident Nicolas Maduro und unterstützen die Putsch-Opposition.

Die westlichen Medien ihrerseits, die wichtigsten Relais dieses Destabilisierungs-Versuches, nahmen deutlich Partei für die Anhänger des Bruchs der verfassungsmäßigen Ordnung und gegen die venezolanische Demokratie.