Wirtschaftssanktionen gegen Kuba unter der Obama Regierung

Die Machtannahme des Präsidenten Obama in den Vereinigten Staaten im Jahr 2008 bedeutete einen Einschnitt im Stil der früheren Bush-Regierung gegenüber Kuba. Dennoch gelten trotz der Aufhebung mancher Reiseeinschränkungen, die Wirtschaftssanktionen, einschließlich jener von extraterritorialer Natur, weiterhin. Hier einige aktuelle Beispiele.
Während des Wahlkampfes im Jahr 2007 hatte der Kandidat Barack Obama einen hellsichtigen Bestand über den veralteten Charakter der kubanischen Politik der Vereinigten Staaten gemacht. Einmal im Amt, äußerte er seinen Wunsch, "einen neuen Ansatz mit Kuba" suchen zu wollen. "Ich denke, dass wir die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba in eine neue Richtung bringen und ein neues Kapitel der Versöhnung einleiten können, das sich während meiner Amtszeit fortsetzen wird", hatte er unterstrichen  [1].

Obama hatte die Kuba Politik seines Vorgängers verurteilt, der die Reisen der exil-kubanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten stark eingeschränkt hatte. "Es ist sowohl ein strategisches als auch ein humanitäres Problem." Diese Entscheidung hat... eine sehr tiefe negative Auswirkung auf das Wohlbefinden des kubanischen Volkes. Ich werde den Kuba-Amerikanern uneingeschränkte Rechte geben, damit sie ihre Familien besuchen und Geld auf die Insel schicken können", hatte er versprochen [2].

Obama hielt Wort. April 2009 verkündete er die Aufhebung der im Jahr 2004 durch die Bush-Administration verhängten Beschränkungen für die in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner mit Familie auf der Insel, welche am 3. September 2009 in Kraft trat. Seitdem können die Kubaner in ihr Herkunftsland fahren so oft sie wollen und für einen unbegrenzten Zeitraum (gegen 14 Tage alle drei Jahre zuvor), und unbeschränkte Geldtransfers ihren Familien (gegen hundert Dollar im Monat zuvor) überweisen  [3].

Extraterritoriale Anwendung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba

Jedoch zögerte Washington nicht wirtschaftliche Sanktionen, einschließlich der extraterritorialen anzuwenden und verletzte damit ernsthaft das Völkerrecht. Tatsächlich sieht es vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d.h. über das Staatsgebiet hinaus gelten können. Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig.

In der Tat erhielt die niederländische Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe die überhaupt seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung gegen Kuba 1960 diktiert wurde. Das Büro der Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des US-Finanzministeriums verurteilte diese Bank zu einer Geldstrafe von $ 619 Millionen für, unter anderem, Transaktionen in US-Dollar mit Kuba, mittels des US-Finanzsystem, zwischen 2002 und 2007  [4].

Das Finanzministerium hat auch die niederländische Bank gezwungen, ihre Handelsbeziehungen mit Kuba abzubrechen, mit der Ankündigung, dass "ING dem OFAC versicherte den Praktiken, die zur heutigen Vereinbarung geführt haben, ein Ende gesetzt zu haben." So wurde einer Europäischen Bank von Washington verboten, jegliche kommerzielle Transaktion mit Kuba zu führen  [5].

Die kubanische Regierung verurteilte diese neue extraterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen, die jeglichen Handel mit den Vereinigten Staaten (mit Ausnahme von Lebensmittelrohstoffe) verhindern, und die darüber hinaus das Haupthindernis für die Entwicklung von Kubas Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt sind. "Die Vereinigten Staaten haben einseitig die ING Bank sanktioniert, da sie mit ihren Tochtergesellschaften in Frankreich, in Belgien, in den Niederlanden und auf Curazao, finanzielle und kommerzielle Transaktionen mit kubanischen Entitäten abwickelte, die durch die kriminelle Politik der Blockade gegen Kuba verboten sind ", sagte die Pressemitteilung  [6].

Adam Szubin, Direktor von OFAC nutzte die Gelegenheit, ausländische Unternehmen die Handelsbeziehungen mit Kuba haben zu warnen. Das Bußgeld "ist eine klare Warnung für jeden, der von der Nichtbeachtung der US-Sanktionen profitieren würde", sagte er, und bekräftigte, dass Washington seine extraterritorialen Maßnahmen weiterhin geltend mache [7].

Andere ausländischen Unternehmen sind auch durch ihre Handelsbeziehungen mit Kuba sanktioniert worden. So hatte der multinationale schwedische Ericsson, im Bereich von Telekommunikation spezialisiert, für die über ihre Tochtergesellschaft mit Sitz in Panama ausgeführte Reparatur von kubanischem Material eines Wertes von $ 320 Millionen, in den Vereinigten Staaten eine Geldstrafe von $ 1,750 Millionen bezahlen müssen. Drei an diesem Fall beteiligte Mitarbeiter sind auch entlassen worden  [8].

Am 10. Juli 2012 verordnete das Finanzministerium eine Geldbuße von 1,350 Millionen Dollar an die US-Firma Great Western Malting Co. für den Verkauf von Gerste nach Kuba, durch eine ihrer ausländischen Tochtergesellschaften von August 2006 bis März 2009. Humanitäres Völkerrecht verbietet jedoch jede Art von Embargo auf Rohkost und Arzneimitteln, auch in Kriegszeiten. Offiziell, sind Kuba und die Vereinigten Staaten nie in Konflikt gestanden [9].

In Frankreich wurden Mano Giardini und Valerie Adilly, zwei Direktoren des US-Reisebüros Carlson Wagonlit Travel (CWT), für den Verkauf von touristischen Paketen nach Kuba entlassen. Das Unternehmen riskiert eine Geldstrafe $ 38.000 pro verkauften Aufenthalt, was den Zorn einiger Mitarbeiter erweckte, die die Situation kaum verstehen. "Warum hat Carlson nicht die Kuba-Produkte vom Reservierungs-System zurückgezogen, da es nicht berechtigt war, sie zu verkaufen?", fragte sich ein Angestellter  [10].

In gleicher Weise wird CWT nicht mehr gestattet werden, auf Angebote für Reisen von der US-Regierung, die einen wesentlichen Anteil ihres Umsatzes ausmachen, zu reagieren. Die Führung von CWT hat sich zu diesem Thema geäußert: "Wir sind mit diesen Bedingungen verpflichtet, die US-Doktrin auszuführen, die Reisen nach Kuba verbietet, [auch] gegenüber Tochtergesellschaften". So ist eine US-Tochtergesellschaft mit Sitz in Frankreich gezwungen, das amerikanische Gesetz über wirtschaftliche Sanktionen gegen Kuba zu respektieren, und verstößt damit gegen die geltenden nationalen Rechtsvorschriften.  [11].

Google wird zensiert und ein Budget von 20 Millionen Dollar für die "digitale Demokratie"

Noch ungewöhnlicher, Wirtschaftssanktionen verbieten Kubanern die Verwendung bestimmter Funktionen der Suchmaschine Google, wie Google Analytics (was die Anzahl der Besuche auf einer Website und ihrer Herkunft zu berechnen ermöglicht), Google Earth, Google Destktop Search, Google Toolbar, Google Code Search, Google AdSense oder Google AdWords, und berauben dadurch Kuba des Zugangs zu neuen Technologien und zu vielen herunterladbaren Produkten. Das US-Unternehmen hat durch seine Vertreterin Christine Chen erklärt: "Dies war in unseren allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt. Sie können nicht Google Analytics in Ländern verwenden, die Embargos unterliegen "  [12].

Während Washington Google zwingt, die Verwendung von seinem digitalen Dienst auf Kuba zu beschränken und Havanna verbietet, eine Verbindung mit seinem optischen Internet Faserkabel herzustellen, hat das US-Außenministerium gleichzeitig angekündigt, dass es über die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) die Summe von $ 20 Millionen "für Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten und unabhängige Bibliotheken auf der Insel" reserviert, um unter anderem, die "digitale Demokratie" zu verbreiten.  [13].

Die Obama Verwaltung, weit entfernt von "einer neuen Näherungsphase mit Kuba", verhängt weiterhin wirtschaftliche Sanktionen, die alle Kategorien der kubanischen Bevölkerung, mit besonders anfälligen Kategorien wie Frauen, Kinder und ältere Menschen betreffen. Sie zögert nicht, ausländische Firmen unter Verachtung des Völkerrechts durch extraterritoriale Maßnahmen zu bestrafen. Sie weigert sich auch, die einstimmige Aufforderung der internationalen Gemeinschaft zu hören, die im Jahr 2011, zum zwanzigsten Mal die Verhängung von einem anachronistischen, grausamen und unwirksamen Belagerungszustand verurteilt hatte, der das Haupthindernis für die Entwicklung der Nation ist.