Hinter den „Assoziationsabkommen“ mit der EU

Es muss klar sein, wohin die Europäische Union gehen will, hat der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi gefragt. Er rannte eine offene Tür ein: die zu folgende Richtung wurde bereits von Brüssel übernommen, aber in Washington entschieden. Die gestern unterzeichneten Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU, von der Ukraine, Georgien und Moldawien haben nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch politischen und strategischen Wert.

Die in den Vereinbarungen vorhergesehene Abschaffung der Rechte und andere "Liberalisierung"-Maßnahmen werden diese Volkswirtschaften – vor allem die ukrainische, bei weitem die wichtigste - in die Hände der nicht nur europäischen, sondern auch US-Multis legen. Die Ukraine wird 49 % des Eigentums der Gasrohrleitungen, die unterirdischen Gasbodenschätze an US-Unternehmen (insbesondere Exxon Mobil und Chevron) und europäische abtreten, die in der Tat damit "Vollzugriff" haben werden. Zur gleichen Zeit wird die geplante "Modernisierung" der ukrainischen Landwirtschaft vor allem US-Cargill und Monsanto, die schon lange in das Land eingedrungen waren, ermöglichen, sich das anzueignen, was einst wegen der Fruchtbarkeit der Böden als "Kornkammer der Sowjetunion" bezeichnet wurde. Das ist ein Bereich von größter Bedeutung: die ukrainische Landwirtschaft, deren Produktion im Wert um rund 14 Prozent im Jahr 2013 gestiegen ist, bietet 10 % des Bruttoinlandsprodukts und 25 Prozent der Exporte.

Die Kontrolle über das Netz der Gasleitungen und die ukrainische Landwirtschaft wird besonders den Vereinigten Staaten und Deutschland ein leistungsfähiges Werkzeug zum Druck auf Russland bieten. Es hängt größtenteils von den ukrainischen Energie-Korridoren ab, um Gas in die EU zu exportieren und absorbiert mehr als ein Viertel der ukrainischen, vor allem landwirtschaftlichen Exporte. Das wirtschaftliche Instrument funktioniert gemäß der Strategie von dem von Washington bestimmten Plan, den der G7-Gipfel in Brüssel vor dem Europäischen Rat adoptiert hat. Nach der Ankündigung eines IWF-Programms von $ 17 Milliarden für die Ukraine, und 18 weiteren Investitionen von den Sieben, um die gesamte Wirtschaft zu ergreifen, "verurteilt der G7 die Russische Föderation für die anhaltende Verletzung der Souveränität der Ukraine". Eine Formel, die der Europäische Rat am 23. Juni sich eigen gemacht hat.

Das alles ebnet den Weg für die weitere Expansion der NATO in das Innere des Territoriums der ehemaligen UdSSR. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine, Georgien und Moldawien Sowjetrepubliken waren und dass der Angriff der georgischen Armee gegen Südossetien, im Jahr 2008, sicherlich eine USA/NATO-Strategie war. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits 23 der 28 Länder der EU heute gleichzeitig auch NATO-Mitglieder sind: infolgedessen bestimmen im Bündnis unter amerikanischer Führung genommene Entscheidungen unbestritten die Absichten der Europäischen Union.

In diesem Fall spielt Italien den David. Weil auf der einen Seite die Vereinigung der Ukraine mit der Europäischen Freihandelszone den US-amerikanischen und Europäischen Multinationalen - wir sind im Paradoxon des "Liberalismus" - durch die Einführung von ukrainischen Produkten erlauben wird, den bereits in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befindlichen italienischen Agrarmarkt zu kontrollieren. Und in der Zwischenzeit betreiben die Vereinigten Staaten einen strengen nationalen Protektionismus in ihrer landwirtschaftlichen Produktion.

Aber vor allem durch die zentrale Frage der Energiequellen. Man braucht nur zu denken, dass unter dem Druck der Vereinigten Staaten Bulgarien seit ein paar Wochen die South Stream-Pipeline, die strategische Pipeline, blockiert hat, welche russisches Gas in die Europäische Union transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen [1]. Dieser US-Versuch (unterstützt durch den Präsidenten der Europäischen Kommission) könnte den Verlust von Milliarden Kontrakten für Italien herbeiführen, worunter jener, der gerade durch Adjudikation gewonnene 2 Milliarden Kontrakt der Saipem (Eni).

In der internationalen Presse sagen hartnäckige Stimmen (aber der Palazzo Chigi [Sitz der italienischen Regierung] streitet ab), dass Italien das Projekt, das aus einem Assoziierungsabkommen (unterzeichnet im Jahr 2007 von Pierluigi Bersani, damaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung) entstanden ist, ’einfrieren’ will. In diesem Projekt sollte der Terminal des South Stream in Tarvis (Udine) sein, der auch als Hub für andere Länder arbeiten sollte. Jedoch haben gerade die russische Gazprom und die österreichische ÖMV eine Vereinbarung getroffen, die die Verlängerung der Pipeline bis Österreich vorsieht, und die Italien als Gasverteiler ersetzen könnte.

Mit diesem Hintergrund sollte der Premierminister Renzi klären, bevor er klärt wohin die Europäische Union gehen will, wohin Italien gehen möchte. Mit anderen Worten, ob Italien im Gefolge der USA/NATO-Strategie bleiben will oder nicht, eine Strategie die Europa in eine andere gefährliche und kostspielige Ost-West Konfrontation treibt.