Was wird die US-Politik nach den Zwischenwahlen werden?

Am 4. November wählen die USA für die Erneuerung des Kongresses. Natürlich sollte die Demokratische Partei eine Niederlage erleiden: der Republikaner sollten ihre Mehrheit im Haus verbessern und den Senat gewinnen. Die Macht von Präsident Obama sollte sich dementsprechend reduzieren.

In Sachen internationale Beziehungen sollte diese Änderung nicht helfen, die Verhaltensweisen zu klären. Die Obama Administration durchläuft eine schwere Vertrauenskrise in ihren Beziehungen mit dem israelischen Partner, in dem Augenblick, wo sie zur Unterzeichnung eines Vertrags mit der islamischen Republik Iran bereit ist. Sie ist sich über die Hauptthemen des Augenblicks nicht einig: die Krise mit der Russischen Föderation über die Ukraine, den Krieg gegen das islamische Emirat («Daesh») und die Behandlung des möglichen Ausbruchs von Ebola in der westlichen Welt. Als er sein zweites Regierungs-Team aufstellte, hatte Barack Obama seine Rivalen, die seine Politik öffentlich verteidigten, aber sie hinter seinem Rücken sabotierten, ausgeschlossen. Er hatte stattdessen treue Männer ernannt, die ihm loyal folgten, denen es aber an Fantasie und Kreativität zu fehlen scheint.

Nichtsdestoweniger hat das Weiße Haus bis heute, und im Gegensatz zu seinen Verpflichtungen, seine Doktrin der nationalen Sicherheit nicht niedergeschrieben und veröffentlicht. Sie hätte dem Kongress im Mai vorgelegt werden sollen.

Der Präsident scheint sich für seine Entscheidungen auf ein immer kleineres Team von Beratern zu verlassen: auf seine Sicherheitsberaterin Susan Rice und seinen Kabinettschef Denis R. McDonough auf diplomatischer Ebene, seinen Stabschef General Martin E. Dempsey auf militärischer Ebene. Auch wenn er auch mit seinen Staats- und Verteidigung Sekretären, John Kerry und Chuck Hagel, ein Vertrauensverhältnis unterhält, scheint er sie nicht mehr als einfache Befehlsempfänger zu betrachten.

Die Grundsätze des Weißen Hauses

Dieses kleine Team handelt gemäß mehreren Grundsätzen.

– In erster Linie denken seine Mitglieder, dass Washington seine Partner besser auswählen muss. In der Vergangenheit wurden jene zum Ritter geschlagen, die die Interessen der multinationalen Konzerne in ihrem Land verteidigten und die zugesagten, in internationalen Institutionen so zu wählen, wie man es ihnen sagte; heute genügt das nicht mehr. Man muss zeigen, dass man dauerhaft ist und seine Rolle auf lange Sicht spielen kann.

– Zweitens denken seine Mitglieder, man solle nicht große Ressourcen für kleine Sachen mobilisieren. Beispielsweise in Sachen Terrorismusbekämpfung, soll man sich darauf konzentrieren Massenaktionen zu verhindern, aber nicht seine Zeit mit der Suche nach hypothetischen "einsamen Wölfen" vergeuden.

– Schließlich, wenn dieses Team auch weiterhin die jüdische Kolonie in Palästina unterstützt, betrachtet es die israelische Verwaltung nicht mehr als zuverlässig und bevorzugt direkt mit ihren Streitkräften zu arbeiten [1] .

Die Standpunkte des Weißen Hauses

Was die heißen Themen betrifft, führen diese Grundsätze das Weiße Haus dazu, folgende Positionen zu fördern:

– Wir müssen zugeben, dass die Ukraine ein bankrotter Staat ist und seine Führer korrupt und inkompetent sind. Präsident Petro Poroschenko lobte öffentlich die Kollaborateure der Nazis und man musste dem Premierminister Arseniy Yatsenyuk am Flughafen nachlaufen, weil er versuchte, mit dem Geld zu fliehen, das er gestohlen hatte. Es handelt sich daher nicht um zuverlässige Partner auf die sich die Vereinigten Staaten verlassen können, um die Russland-Föderation herauszufordern. Daher sollte man die Situation im Donbass verrotten lassen, um eine Spielkarte zu behalten, aber man muss die Idee aufgeben, Moskau dort in einen Krieg zu stürzen.

– Nach drei Jahren Krieg wird die syrische nationale Koalition nur mehr von einer winzigen Minderheit von Syrern unterstützt. Sie ist daher nicht imstande zu regieren und man wird früher oder später normale Beziehungen mit Staatspräsident Bachar Al-Assad aufnehmen müssen. Die Priorität ist heute, regionale Rahmenbedingungen zu schaffen, die Syrien und Irak zwingen werden, die Weltordnung nicht zu stören, wenn die Feindseligkeiten aufhören werden. Daher müssen die chinesischen Einrichtungen im Irak zerstört werden (Beijing wurde der erste Kunde von irakischem Öl) und gleichfalls muss man sicherstellen, dass die syrische arabische Armee für ein Jahrzehnt mit innenpolitischen Problemen beschäftigt sei, was ihr nicht erlauben wird, Israel zu konfrontieren. Schließlich soll man das Steuer über die Dschihadisten beibehalten, die sich einem Siegestaumel zu ergeben scheinen, der ihnen geschenkt wurde.

– Und zum Schluss, Ebola bedroht absolut nicht den Westen, es ist lediglich ein Vorwand zum Bereitstellen von AfriCom-Truppen in Westafrika. Die Hysterie, die seit der Entdeckung eines Falles in Texas die amerikanische Öffentlichkeit ergriffen hat, muss auf korrekte Verhältnisse reduziert werden. In dieser Hinsicht hat das Zentrum zur Bekämpfung und Verhütung von Krankheiten (CDC) in Atlanta seine Unwirksamkeit gezeigt und sollte bestraft werden.

Dies vorausgesetzt, erlauben diese Stellungnahmen, auf Ereignisse zu reagieren, nicht aber sie vorauszusehen. Sie verbessern das Management, aber bilden keine Politik. Präsident Obama sucht daher neue Mitarbeiter, damit sie ihm neue Sichten der Welt vorschlagen.

Das Weiße Haus und der tiefe Staat

Man muss dann noch sehen, wenn das Weiße Haus eine Strategie haben wird, ob es noch in den Spielräumen, die ihm der tiefe Staat lässt, Platz finden kann. Bis jetzt hat Präsident Obama in den beiden Punkten, die er in seinem Wahlkampf festgelegt hatte, zurückschalten müssen: Folter und Kernenergie.

– Sechs Jahre später weiß man nicht, warum ist es unmöglich ist, Guantánamo zu schließen, oder den Senats Bericht über Folter der Bush-Ära zu veröffentlichen. Es scheint, als enthalte dieser Bericht Angaben, die andere Ordner öffnen könnten. Denis R. McDonough ist nach Kalifornien gereist, um mit Senatorin Dianne Feinstein zu diskutieren und eine Lösung zu finden.

– Vor allem wurde Barack Obama gezwungen das Wettrüsten neu zu starten, obwohl er versprochen hatte, eine Welt ohne Atombomben zu schaffen. Aber es besteht keine Frage für den tiefen Staat seine militärische Überlegenheit aufzugeben. Der Friedens-Nobelpreis hat also beschlossen, das US-Atomwaffenarsenal zu modernisieren.