Obama versucht die irreduziblen Anti-Syrier auszugrenzen

Mit der Anfrage an den Kongress, für eine "Ermächtigung für den Einsatz von Waffengewalt" zu stimmen (Authorization for Use of Military Force - AUMF), hat Präsident Obama endlich beschlossen, die Politik der Vereinigten Staaten in der Levante zu klären.

Nach seinem Gesetzes Vorschlag wäre das Pentagon bemächtigt, weiterhin Daesh ohne Einschränkung im Raum (d.h. sowohl im Irak als auch in Syrien, und dann überall) verfolgen zu dürfen, mit Bodentruppen für den Geheimdienst und zur Unterstützung der Luftangriffe, jedoch nicht für Kämpfe mit Landstreitkräften, und schließlich für eine verlängerbare Dauer von 3 Jahren [1] ; eine Definition der Mission, die in allen Punkten den Anforderungen des Chefs des Generalstabs, General Martin Dempsey, entspricht [2].

Im Laufe der letzten Jahre wurden nur zwei (2) "Berechtigungen für den Einsatz von Waffengewalt" gewählt. Die erste, am 14. September 2001, gestattete, die Nationen, Organisationen oder Personen, die mit den Anschlägen des 11. September zusammenhingen, anzugreifen, sowohl als auch jene mit Bezug zu anderen terroristischen Gruppen, welcher Natur sie auch immer sein mochten, und ohne Zeitbeschränkung [3].

Die zweite, am 2. Oktober 2002, erlaubte die Invasion des Irak [4]. Sie war unnötig, da Washington Saddam Hussein beschuldigte, al-Kaida seit vielen Jahren zu unterstützen, einschließlich der Organisation von Anschlägen in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland und Russland (SIC!) [5]. Sie erwies sich aber als nötig, als diese groteske Anklage aufgegeben wurde und General Powell persönlich, seine schäbigen Entschuldigungen präsentierte [6].

Dreizehn Jahre später soll der Vorschlag von Obama nicht den Betrieb der internationalen Anti-Daesh Koalition legalisieren, da der Text des Jahres 2001 vollkommen ausreicht, sondern in Wirklichkeit die Operationen gegen die Arabische Republik Syrien rechtlich verweigern. Das ist genau, was der Verteidigungsminister Chuck Hagel Ende Oktober schriftlich gefordert hatte [7], und was ihm mit dem Druck der israelischen Likud und der US- Neokonservativen seine Entlassung eingebracht hatte [8].

Das Gleichgewicht der Kräfte hat sich daher jetzt zu Gunsten des Weißen Hauses verschoben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Probleme in seinem Wahlkampf. Sein Auftritt im Kongress wurde vertagt, trotz der Einladung, die er sich vom Vorsitzenden des Parlaments hat senden lassen. Daher werden die amerikanischen Neokonservativen alles daran setzen, um die Abstimmung des Gesetzesvorschlags zu verzögern, mit der Hoffnung einer Wiederwahl von ihrem Meister in Tel Aviv.

Schon jetzt rührt Senator John McCain, Vorsitzender des Ausschusses der Streitkräfte, in Washington die Trommeln, um den Obama-Vorschlag zum Scheitern zu verurteilen. Während er behauptet, Daesh zerstören zu wollen, hat der Mann, der unsere Enthüllungen schlicht ausgeschlagen hat, nach denen er den "Kalifen" Ibrahim al-Baghdadi im Mai 2013 getroffen habe, [9] endlich am 16. September 2014 auf Fox News zugegeben, in ständigem Kontakt mit dem Generalstab des "Islamischen Emirats" zu sein. [10]. Unter Berufung auf seine Erfahrung im Vietnam erklärte er, dass die Vereinigten Staaten sich mit dem Teufel selbst verbünden sollten, um die Arabische Republik Syrien zu stürzen; ein von jetzt ab nutzloses und gefährliches Ziel für Washington, aber nach wie vor ein unverzichtbares für das Projekt der Likudpartei, eines zionistischen Staates das vom Nil bis zum Euphrat geht.

Die Abstimmung des Obama-Vorschlags sollte Wochen oder sogar Monate dauern. Wenn er durchgehen wird, wird er sowohl dem Engagement der USA gegen das syrische Volk und dem Entwurf der "Umgestaltung des Nahen erweiterten Ostens" ein Ende setzen, und deshalb auch der Schaffung eines pro-israelischen "Kurdistans" und eines terroristischen "Sunnistans", diesseits und jenseits der syrisch-irakischen Grenze [11].

Die Logik von Obama scheint bei Ban Ki-Moon Erfolg zu haben. Sein Sonderbeauftragter für Syrien, Staffan de Mistura, sollte einen Bericht erstellen, der besagt, dass man Daesh nicht effektiv bekämpfen könne, noch dem syrischen Konflikt ohne Hilfe von Staatspräsident Bachar Al-Assad ein Ende setzten könne.