Das Weiße Haus und der Kreml haben sich darauf geeinigt, in Anwendung der Resolution 2254, der Schlusserklärung von München [1], der Wiener Erklärungen und des Genfer Kommuniqués eine vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien umzusetzen [2].

Alle Gruppen, die von dieser Einstellung der Kämpfe profitieren möchten, müssen dies bis spätestens Freitag, den 26. Februar, 10 Uhr UT (was in Syrien 12 Uhr entspricht) anzeigen. Die Vereinigten Staaten und das Weiße Haus werden eine genaue Karte erstellen, die es erlaubt, die an der Kampfeinstellung teilnehmenden und davon profitierenden Streitkräfte zu lokalisieren. Die Einstellung der Kampfhandlungen wird am Freitag, dem 26. Februar 2016, um 22 Uhr TU (das heißt 24 Uhr in Syrien) in Kraft treten.

Nicht teilnehmen können die Gruppen oder Einzelpersonen, die auf der Liste der terroristischen Organisationen der Vereinten Nationen eingetragen sind.

Zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml wurde eine direkte Telefonverbindung für die Umsetzung dieser Vereinbarung eröffnet.

Die Teilnehmer verpflichten sich dazu,
– die Resolution 2254 des Sicherheitsrates [3] einschließlich ihres politischen Schwerpunktes anzuwenden;
– ihre Waffen nicht zu gebrauchen außer im Falle der Notwehr im passenden Verhältnis;
– keine Versuche zur Ausdehnung ihres Territoriums zum Nachteil anderer Unterzeichner der Kampfeinstellung zu unternehmen;
– humanitäre Hilfeleistungen an egal welche und alle Bevölkerungsgruppen, die sie brauchen, ungehindert fließen zu lassen.

Übersetzung
Sabine

[1] “Statement of the International Syria Support Group”, Voltaire Network, 12 February 2016.

[2] “Cessation of Hostilities in Syria”, Voltaire Network, 22 February 2016.

[3] „Resolution 2254“, Voltaire Netzwerk, 18. Dezember 2015.