Israel hat sich an der Vertreibung der Blauhelme aus der Pufferzone der Golanhöhen im August 2014 beteiligt und hat seit zwei Jahren dieses Gebiet al-Kaida anvertraut, der es den Nachschub sicherstellt. Dann hat Benjamin Netanyahu seine Absicht angekündigt, die Resolution 338 brechen und den besetzten Golan annektieren zu wollen. Das brachte das Fass zum überlaufen. Die USA und die Russische Föderation haben beschlossen, Israel zur Ordnung zu rufen.
Der Sicherheitsrat dürfte demnächst eine gemeinsam von den USA und der Russischen Föderation Resolution aufgesetzte Resolution annehmen über die Kräfte der Vereinten Nationen, die damit beauftragt werden den Abzug (FNUOD/UNDOF)[1] zu beobachten, d.h. über die Blauhelme, die damit beauftragt werden sich auf dem Golan-Plateau zwischen Israel und die arabisch-syrische Republik zu stellen.
Am 28. August 2014 gelang es der al-Nusra Front (al-Kaida) in die Pufferzone vorzudringen und 45 Blauhelme der Fidjis als Geiseln zu nehmen. Die Befehle der Vereinten Nationen ignorierend, versuchten phillippinische Blauhelme sie zu retten. Schließlich gelang es irischen Blauhelmen, begleitet von israelischen Soldaten den Kontakt mit den Djihadisten herzustellen. Nach langen Verhandlungen weigerte sich die UNO al-Nusra von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, beschloß aber ein Lösegeld per Banküberweisung (!) zu bezahlen. Die Befreiung der Geiseln wurde nicht von der UNO verkündet, sondern von London durch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, eine NGO die dem MI6 als Deckmantel dient. Nie hat die UNO ihren Befehl, die Fidjis fallen zu lassen begründet, noch wurden Ermittlungen zum Bankkonto al-Kaidas aufgenommen.
Seitdem gibt es keine Blauhelme mehr um die Anwendung der Resolution 338 sicher zu stellen, deren Rolle an al-Kaida niedergegangen ist. Wenn Djihadisten von der syrisch-arabischen Armee angegriffen und verletzt werden, ziehen sie sich auf israelisches Territorium zurück und werden im Ziv Medical Centre medizinisch versorgt, sowie anschließend von der israelischen Armee wieder an die Front begleitet, um den Kampf wieder aufzunehmen.
Am 17. April 2016 leistete Israel sich eine Provokation indem es den Ministerrat auf dem Golan einberief. Premierminister Bejamin Netanjahu hatte damals erklärt, dass sein Land niemals die Resolution 338 anwenden und niemals den Golan zurückgeben werde.
Am 14. Juni 2016 hatte der ehemalige Premierminister Ehud Barak die unverantwortliche Politik des Herrn Netanjahu angeprangert und die israelischen Führer dazu aufgerufen diesen mit allen Mitteln zu stürzen.
Das Resolutions-Projekt formuliert namentlich:
– " der Sicherheitsrat unterstreicht, dass es zu keinerlei militärischen Aktionen von Oppositionsgruppen in der Trennungszone kommen darf und bittet die Mitgliedsstaaten inständig, den bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen eindeutig klar zu machen, dass sie jede Tätigkeit, welche die Soldaten des Friedens in Gefahr bringen könnten einzustellen und dass sie den Angestellten der Vereinten Nationen sämtliche Freiheiten einzuräumen haben, die sie benötigen um ihr Mandat in völliger Sicherheit durchzuführen.
– fordert alle Gruppen, die nicht den UNDOF angehören, jegliche Kampfstellungen, wie auch den Passierpunkt von Kouneitra aufzugeben und Fahrzeuge, Waffen und jegliches andere Material, welches Blauhelmen gehört, zurück zu geben. "
Während sechzig Jahren hat Israel die Gefahr des arabischen und muslimischen Terrorismus an die Wand gemalt. Währenddessen hat es auf dem Golan geholfen die UNDOF zu vertreiben und die Pufferzone al-Kaida anvertraut.
Nach zwei Jahren der vorsätzlichen Verletzung des Völkerrechtes, sollte der Sicherheitsrat jetzt die UNDOF wieder in Stellung bringen und Israel seine Unterstützung für die Terrororganisation einstellen.
Der Staat Israel hat bis heute fast keine einzige der Resolutionen des Sicherheitsrates, die ihn selbst betrafen, respektiert.
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