Wie seit langem geplant [1] beschuldigt die NATO Russland der Einmischung in die deutschen gesetzgebenden Wahlen, nachdem es die französischen und amerikanischen Präsidentschaftswahlen verfälscht hat.

Bis jetzt gibt es keinen Beweis, der diese Anschuldigungen bekräftigt. Die NATO kann höchstens darauf hinweisen, dass die Medien der russischen Regierung sich in diesen drei Wahlen gegen Hillary Clinton, Emmanuel Macron und Angela Merkel positioniert haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Warnungen vor möglichen russischen Eingriffen intensiviert. Das Büro des Schutzes der Kommunikation hat ein Team von 180 Technikern erstellt, um einen Firewall als Schutz der Regierungs-Websites zu installieren. Diese Maßnahme wird als Beweis für die laufenden Geheimkriege vorgestellt, ist aber völlig normal, mit oder ohne russische Bedrohung, angesichts der Tausenden anderen Quellen für mögliche Angriffe.

Die öffentliche ARD TV-Gruppe realisierte die Faktenfinder-Website, um die "Fake News" zu denunzieren. Die Stiftung Brost (ein Name einer Familie, die in der Presse ein Vermögen gemacht hat, als sie sich in den Dienst der amerikanischen Besatzer stellte) hat Correctiv geschaffen, nach dem Vorbild des Décodeur der Tageszeitung Le Monde in Frankreich. Zu guter Letzt koordiniert der German Marshall Fund alle diese Bemühungen.

Die Bundestagswahlen werden am 24. September 2017 stattfinden. Ein neues Gesetz verurteilt die Verbreitung von Falschmeldungen, das am 1. Oktober in Kraft treten wird. Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro bestraft werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2016, „Die Neue Weltordnung der Medien“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 7. März 2017.