Die atomaren Lügen von Jens Stoltenberg

„Russische Raketen sind eine Gefahr“ - der Alarm wurde vom NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit Maurizio Caprara ausgelöst, das im Corriere della Sera drei Tage vor dem „Vorfall“ im Asowschen Meer veröffentlicht wurde, und noch Öl in das Feuer der ohnehin glühenden Spannung mit Russland goss [1]. „Es gibt keine neuen Raketen in Europa. Aber es gibt russische Raketen, ja“, begann Stoltenberg und ignorierte zwei Tatsachen.

Erstens: Ab März 2020 werden die Vereinigten Staaten damit beginnen, in Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden (wo die Atombomben B-61 bereits stationiert sind) und wahrscheinlich auch in anderen europäischen Ländern die erste Atombombe mit präziser Führung in ihrem Arsenal, die B61-12, einzusetzen. Ihre Funktion ist in erster Linie antirussisch. Diese neue Bombe ist mit einer Durchschlagskraft ausgestattet, die es ihr ermöglicht, unter der Erde zu explodieren, um die zentralen Kommandobunker bei ihrem ersten Angriff zu zerstören. Wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Russland Atombomben in Mexiko, direkt neben ihrem Territorium, einsetzen würde? Da Italien und die anderen Länder, die gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, den USA erlauben, ihre Stützpunkte sowie ihre Piloten und Flugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen zu nutzen, wird Europa als die vorderste Linie der wachsenden Konfrontation mit Russland einem größeren Risiko ausgesetzt sein.

Zweitens: 2016 wurde in Rumänien ein neues US-Raketensystem installiert, und ein weiteres ähnliches System wird derzeit in Polen gebaut. Das gleiche Raketensystem ist auf vier Kriegsschiffen installiert, die von der US-Marine im spanischen Hafen Rota aus das Schwarze Meer und die Ostsee in der Nähe von Russland befahren. Die landgestützten Anlagen sind, wie die Schiffe, mit Lockheed Martin Mk41 Senkrechtstartern ausgestattet, die - wie vom Hersteller selbst angegeben - in der Lage sind, „Raketen für alle Missionen zu starten: entweder SM-3s zur Verteidigung gegen ballistische Raketen oder Langstrecken-Tomahawks zur Bekämpfung landgestützter Ziele“. Letztere können auch mit einem Atomsprengkopf beladen werden. Da nicht überprüfen werden kann, welche Raketen tatsächlich in die an der Grenze zu Russland abgestellten Trägerraketen geladen werden, geht Moskau davon aus, dass es auch nukleare Angriffsraketen gibt, was gegen den Vertrag über mittlere Kernwaffen verstößt, der die Aufstellung von Mittel- und Kurzstreckenraketen auf Landstützpunkten verbietet.

Im Gegensatz hierzu, wirft Stoltenberg Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben, und sendet eine Warnung aus: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verträge ohne Strafe verletzt werden“.

Im Jahr 2014 beschuldigte die Obama-Regierung Russland, ohne den geringsten Beweis dafür zu erbringen, eine Marschrakete (SSC-8) aus einer durch den Vertrag verbotenen Kategorie getestet zu haben, und kündigte an, dass „die Vereinigten Staaten den Einsatz von Bodenraketen in Europa erwägen“, mit anderen Worten, die Aufhebung des INF-Vertrags. Dieser von den europäischen Verbündeten der NATO unterstützte Plan wurde von der Trump-Regierung bestätigt: Im Geschäftsjahr 2018 genehmigte der Kongress die Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms für einen Marschflugkörper, der von einer mobilen Plattform gestartet werden soll. Nuklearraketen vom Typ Euromissile, die von den USA in den 80er Jahren in Europa eingesetzt und durch den INF-Vertrag beseitigt wurden, können Russland treffen, während ähnliche Nuklearraketen, die in Russland eingesetzt werden, Europa, nicht aber die USA treffen können. Stoltenberg selbst erklärte unter Bezugnahme auf die SSC-8, die Russland auf seinem eigenen Territorium eingesetzt hatte, dass sie in der Lage seien, „den größten Teil Europas, aber nicht die Vereinigten Staaten zu erreichen“. Auf diese Art „verteidigen“ die Vereinigten Staaten Europa.

Und in dieser grotesken Bekräftigung von Stoltenberg, der Russland „die höchst gefährliche Idee eines begrenzten Atomkonflikts“ zuschreibt, warnt er: „Alle Atomwaffen sind gefährlich, aber diejenigen, die die Schwelle für den Einsatz senken können, sind es besonders“. Genau das ist die Warnung US-amerikanischer Militär- und Wissenschaftsexperten vor den B61-12, die kurz davor stehen, in Europa eingesetzt zu werden: „Niedrigere, genauere Atomwaffen erhöhen die Versuchung, sie zu benutzen, sie sogar zuerst zu verwenden anstatt als Gegenschlag“.

Warum befragt der Corriere della Sera die nicht?

Der Corriere della Sera ist eine historische italienische Tageszeitung, die 1876 in Mailand gegründet wurde. Sie wird von der RCS MediaGroup herausgegeben und ist die wichtigste italienische Tageszeitung in Bezug auf Verbreitung und Leserzahl.