Venezuela, Iran: Trump und der Deep State

Der New Deal des Weißen Hauses und des Pentagon

Die Parlamentswahlen vom 6. November 2018 haben Präsident Trump seiner Mehrheit im Repräsentantenhaus beraubt. Die demokratische Partei betrachtet daher seine Amtsenthebung als unvermeidlich.

Natürlich hatte er nichts begangen, das sie rechtfertigt, aber eine hysterische Atmosphäre entstand zwischen den beiden Komponenten der Vereinigten Staaten, genau wie während des Bürgerkrieges [1]. Seit zwei Jahren verfolgten die Unterstützer der wirtschaftlichen Globalisierung die russische Spur und erwarteten, dass der Staatsanwalt Robert Mueller den Hochverrat von Präsident Trump beweist.

Robert Mueller hatte schon immer das Interesse des Landes vor die Wahrheit und das Recht gestellt. Er ist es, der anlässlich des Lockerbie-Attentats die libysche Spur erfunden hatte, die auf einem Beweis basierte, der später von der schottischen Justiz für ungültig erklärt wurde [2]. Er ist es auch, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 behauptete, dass drei Flugzuege von 19 muslimischen Flugzeugentführern gekapert wurden, von denen keiner auf der Passagier-Liste stand [3]. Seine Schlussfolgerungen über die russische Untersuchung waren schon bekannt, bevor er damit begonnen hatte.

Donald Trump handelte daher sein politisches Überleben mit dem Deep State aus [4]. Er hatte keine andere Wahl. Es wurde vereinbart, dass der Rumsfeld/Cebrowski Plan [5] umgesetzt würde, sofern er das Land nicht in einen großen Krieg verwickelt. Im Gegenzug machte Staatsanwalt Robert Mueller kehrt und erklärte Präsident Trump des Verrats für nicht schuldig [6].

In der Folge setzten die Falken die Rückkehr der Neokonservativen durch. Diese kleine trotzkistische Gruppe aus New York, rund um das American Jewish Committee (AJC), war von Ronald Reagan rekrutiert worden. Er hatte das Ideal der "Weltrevolution" in das des " weltweiten US-Imperialismus" verwandelt. Seither nahm diese Gruppe an allen Verwaltungen teil, der der Republikaner oder der Demokraten, je nach der Farbe des amtierenden Präsidenten. Die einzige Ausnahme war bis jetzt die Verwaltung von Trump, der sie aber nicht vom NED (National Endowment for Democracy) und dem USIP (United States Institute of Peace) ausgeschlossen hatte, den Agenturen, die diese Gruppe für sich vorbehalten hatte.

So wurde am 25. Januar 2019 die venezolanische Akte Elliott Abrams im Aussenministerium anvertraut. Sein Name ist mit allen Arten von Lügen und Manipulationen verbunden [7]. Diese Person war einer der Architekten der Iran-Contra-Operation in 1981-85 und des Krieges gegen den Irak im Jahr 2003. Sofort nach seiner Ernennung hat er mit dem militärischen Kommando für Lateinamerika (SouthCom) gearbeitet, um den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Wir kennen nun sowohl die Rumsfeld/Cebrowski Strategie – die wir während fünfzehn Jahren im Grossen Nahen Osten gesehen haben - und das am 23. Februar 2018 von Admiral Kurt Tidd verfasste Programm des SouthCom [8], welches Stella Calloni im Mai letzten Jahres enthüllt hat [9]. Was heute passiert, ist dessen offensichtliche Anwendung.

Das venezolanische Fiasko

Das Scheitern der US-Operation, mit der Entdeckung des Verrats von dem Direktor des SEBIN, General Manuel Figuera, und des Staatsstreichs, den er am 30. April vor seiner Verhaftung überstürzt improvisiert hat, zeugt von der schlechten Vorbereitung des SouthCom oder vielmehr von seiner Unkenntnis der venezolanischen Gesellschaft. Der US-Staatsapparat, der über ein halbes Jahr Zeit hatte, war nicht in der Lage, die Zusammenarbeit seiner verschiedenen Agenturen und Leute vor Ort zu ermöglichen. Stattdessen war die bolivarische Armee, trotz der Desorganisation des Landes, bereit, es zu verteidigen.

Die verfrühte Anerkennung von Juan Guaidó durch Washington, die Lima-Gruppe (mit Ausnahme von Mexiko) und ihre Verbündeten, anstelle von Nicolas Maduro als Präsident von Venezuela, stürzt das US-Lager in unlösbare Probleme. Spanien war bereits das erste Land, das sich Sorgen macht, für die in Spanien lebenden Venezolaner, und für die Spanier, die in Venezuela leben, keine Gesprächspartner mehr zu haben. Niemals, auch während eines Krieges, hatte man ausgeschlagen, die Legitimität eines verfassungsmäßig gewählten Präsidenten und seiner Regierung anzuerkennen.

Innerhalb einiger Wochen hat Washington den Grossteil der venezolanischen Vermögenswerte gestohlen und ins Ausland transferiert [10], genau so, wie Washington es im Jahr 2003 mit dem irakischen Staatsschatz, im Jahr 2005 mit dem iranischen und im Jahr 2011 mit dem libyschen Staatsschatz getan hatte. Dieses Geld wurde nie von den besitzenden Völkern, mit Ausnahme der Iraner während des JCPOA-Vertrags, zurückgewonnen. Die irakischen und libyschen Regime wurden gestürzt und ihre Nachfolger haben sorgfältig übersehen, den Fall vor Gericht zu bringen. Dieses Mal hat die Bolivarische Republik standgehalten und die Situation der USA ist unhaltbar.

In einem kleineren Maßstab ist es interessant zu sehen, wie Washington den Fall der venezolanischen Botschaft in der US-Hauptstadt behandeln wird. Polizisten sind erschienen, um die Beamten der Botschaft zu vertreiben und ein von Juan Guaidó ernanntes Team an ihre Stelle zu setzen. Aber die berechtigten Insassen weigerten sich, obwohl man ihnen Wasser und Strom abgeschnitten hatte. Im Laufe der Zeit erhielten sie Verstärkung, wie von dem afrikanisch-amerikanischen Pastor Jesse Jackson, der ihnen Essen brachte. Sie wurden schließlich doch vertrieben. Jetzt weiss aber Washington nicht mehr, wie es sich rechtfertigen soll.

Die iranische Ablenkung

Nach Donald Trumps Schlusspfiff des Match, erinnerte er seine Truppen an ihren Kompromiss: Maduro stürzen, "Ja", sich in einen klassischen Krieg einlassen, "Nein". Präsident Donald Trump ist ein Jacksonier; seine Sicherheitsberater, John Bolton, ist ein Exzeptionnalist [11]; und Elliott Abrams, der gegen sie Kampagne machte, ein Neokonservativer - drei Ideologien, die in keinem anderen Land (außer den Neokonservativen in Israel) existieren. Natürlich kann dieses Team nicht funktionieren.

Im Versuch, die Schuld für sein Scheitern auf Venezuela abzuwälzen, hat der Deep State sofort eine iranische Ablenkung gestartet, um Elliott Abrams zu retten und sich von John Bolton zu trennen. Die US-Presse schützt den Ersteren und beschuldigt den Letzteren [12].

Mit der Feststellung der Kluft zwischen dem Pentagon und dem Weißen Haus verfolgten die Demokraten, ohne zu zögern, wieder die Spur der russischen Einmischung, indem sie diesmal den ältesten Sohn des Präsidenten, Donald Jr. aufs Korn nahmen.

Die iranische Frage ist ganz anders als die vorherige. Während die Vereinigten Staaten in Venezuela mehrere Operationen seit 2002 gegen das Bolivarianische Modell und seine Ausstrahlung in Lateinamerika führten, haben sie erst im letzten Jahr begonnen, gegen das bolivarische Volk zu handeln. Im Gegenteil, seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts ist das iranische Volk mit Kolonialismus konfrontiert. Hungersnot und Krankheit haben während der britischen Besetzung des ersten Weltkrieges 8 Millionen Iraner getötet [13]. Der Sturz des nationalistischen Premierminister Mohammad Mossadegh durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, im Jahr 1953, gefolgt von dessen Ersetzung durch den Nazi-General Fazlollah Zahedi, der die schreckliche Unterdrückung der Savak auferlegte, ist weithin bekannt. Die Festnahme von CIA-Agenten, die in einer reservierten Etage der US-Botschaft auf frischer Tat ertappt wurden, wird weiterhin im Westen als eine "Geiselnahme von Diplomaten” (1979-81) dargestellt, obwohl Washington niemals das internationale Recht zu diesem Thema beanspruchte, und zwei US-Marines die iranische Version bestätigt haben. Im Jahr 1980 hat der Westen den Irak angespornt, in den Krieg gegen den Iran zu ziehen. Sie haben an beide Seiten Waffen verkauft, damit sie sich gegenseitig massiv töten und dann Seiten der Iraker gekämpft, als das Los fast umschlug. Ein französischer Flugzeugträger nahm sogar an den Kämpfen teil, ohne dass die Franzosen darüber informiert wurden. Dieser Krieg hat auf der iranischen Seite 600 000 Tote gefordert. Im Jahr 1988 hat die US-Armee einen kommerziellen Flug von Iran-Air abgeschossen, was 290 Zivilopfer forderte, und ohne die geringste Entschuldigung. Ganz zu schweigen von dem Unsinn der sehr schweren Strafen auf die Kernenergie: die Vereinigten Staaten und Israel behaupten, dass Teheran das Atomprogramm des Schahs weiterführe. Doch die aktuellsten von Benjamin Netanyahu veröffentlichten Dokumente beweisen, dass es einfach eine Hochrechnung war. Die Revolutionsgarden planten, alles in allem, einen Schockwellen-Generator zu bauen [14], der sicher in die Zusammensetzung einer Bombe eingehen kann, aber an sich nicht eine Massenvernichtungswaffe ist.

In diesem Zusammenhang hat der Iran bekannt gemacht, eine Klausel des Abkommens über die Kernenergie (JCPOA) nicht mehr zu respektieren, wie das Abkommen ihm auch das Recht gibt, wenn eine andere Partei - die USA in diesem Fall - ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Darüber hinaus hat er der Europäischen Union zwei Monate gegeben, um zu sagen, ob sie gewillt ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen oder nicht. Am Ende verbreitete ein US-Geheimdienst eine Warnung, dass eine Notiz des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei vorgeschlagen habe, dass er Attentate auf US-Diplomaten in Erbil und Bagdad vorbereiten würde.

Als Reaktion darauf, hat
– 1. Washington hat eine militärische Marine-Gruppe in die Golfregion geschickt und das nicht unumgängliche diplomatische Personal aus dem Irak abgezogen.
– 2. Saudi Arabien, das Teheran beschuldigt seine Ölanlagen sabotiert zu haben, Washington aufgerufen, den Iran anzugreifen. Bahrain hat seine Staatsangehörigen aufgefordert, den Iran und Irak sofort zu verlassen. ExxonMobil hat seine Mitarbeiter von dem irakischen Standort West Qurna 1 abgezogen.
– 3. Der Kommandant des CentCom, General Kenneth McKenzie Jr., um Verstärkungen gebeten.
– 4. Die New York Times hat einen Invasions-Plan des Iran durch 120.000 amerikanische Truppen enthüllt, der aber sofort von Donald Trump dementiert wurde, und der Teheran anrief um zu diskutieren.

All dies ist nicht sehr seriös.

Im Gegensatz zu den Spekulationen der Presse:
– 1. Der US-Geheimdienst-Bericht über einen möglichen Angriff auf Diplomaten basiert auf einer Notiz des Führers Ali Khamenei. Aber die Analysten sind sich einig, dass eine andere Interpretation des gleichen Dokuments möglich ist [15].
– 2. Die US-Marine Gruppe ging nicht in den Golf, um den Iran zu bedrohen. Sie sollte schon seit längerem das AEGIS-System testen. Ein spanisches Schiff, die Fregatte Méndez Núǹez, die an dieser Bewegung beteiligt war, weigerte sich diese Mission weiter zu verfolgen, um nicht in diesem Schlamassel engagiert zu sein. Sie hat nicht die Straße von Hormuz passiert und ist am Bab el Mandeb zurückgeblieben [16].
– 3. Der Rückzug des diplomatischen Personals vom Irak ähnelt der Bewegung des brutalen Abzugs des diplomatischen Personals von Afghanistan, im März und im April. [17]. Diese Reorganisation der diplomatischen Posten kündigt keinen Krieg an. Sie ist ganz im Gegenteil mit Russland verhandelt worden.
– 4. Umso mehr als die Vereinigten Staaten, ohne die Unterstützung der irakischen pro-iranischen Milizen, ihren Rückhalt in diesem Land verlieren würden.

Leider weist die iranische Regierung jeglichen Kontakt mit Präsident Trump und seinem Team zurück. Man denke daran, dass Scheich Hassan Rohani, als er noch Mitglied des Parlaments war, die erste Kontaktperson mit dem Westen in der Iran-Contra-Affäre war. Er kennt persönlich Elliott Abrams. Er schuf den Kontakt zwischen dem US Deep State und Ayatollah Hachemi Rafsandjani - der der reichste Milliardär durch diesen Waffenhandel im Iran wurde -. Es basiert auf dieser Gegenleistung, dass die Vereinigten Staaten seinen Sieg gegen die Mannschaft von Mahmoud Ahmadinejad begünstigten - der gehindert wurde, an der Wahl teilzunehmen und deren leitende Mitglieder jetzt im Gefängnis sind -. Er ist der Auffassung, zu Recht oder zu Unrecht, dass Donald Trumps Rückzug vom Kernenergieabkommen darauf abziele, die Unzufriedenheit der Bevölkerung im Dezember 2017 zu benutzen, um ihn zu stürzen. Er beharrt auf dem Glauben, dass die Europäische Union ihm positiv gesinnt sei, obwohl der Vertrag von Maastricht und die folgenden verhindern, dass Brüssel sich von der NATO distanziert. Es ist daher logisch, daß er zweimal das Angebot von Donald Trump für Diskussionen abgelehnt hat und auf die Rückkehr der Globalisten im Weißen Haus wartet.

Natürlich kann man mit diesem schlechten Casting nicht ausschließen, dass diese Inszenierung schief geht und einen Krieg auslöst. In der Realität sprechen das Weiße Haus und der Kreml miteinander. Weder der US-Staatssekretär, Mike Pompeo, noch sein russischer Amtskollege, Sergei Lavrov, wollen sich auf diesen Zyklus einlassen.