Der politische Gefangene der NATO, Mateusz Piskorski, befreit!

Unser Freund und Mitarbeiter, Mateusz Piskorski (Foto), ist in Polen freigelassen worden, nach 3 Jahren Untersuchungshaft. Die polnische Justiz wirft dem ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der Partei Zmiana (Änderung) Spionage für Russland und China weiterhin vor. Die Kaution einer halben Million Dollar, die geplant war, wurde auf 200 000 Zloty (ca. 50.000 Euro) reduziert. Sie wurde von seiner Familie und seinen Freunden vereint. Es bleibt ihm verboten Polen zu verlassen und muss dreimal pro Woche zur Polizeistation seines Wohnsitzes gehen.

Die einzigen "Beweise", die von der polnische Justiz gegen ihn vorgebracht werden, sind:
– Teilnahme im Ausland an öffentlichen Versammlungen, an denen russische Persönlichkeiten beteiligt waren;
– Verfassung einer Expertise zu den Auswirkungen der polnischen Parlamentswahlen auf die chinesisch-polnischen Beziehungen.

Am 20. April 2018, als der UN-Ausschuss gegen willkürliche Inhaftierung bemerkte, dass die "Beweise" kein Verbrechen der Spionage darstellten, sondern zur Freiheit der Meinungsäußerung gehörten, hatte er festgestellt, dass das polnische Verfahren gegen 8 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstieß und auch gegen 8 andere des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Er hatte die polnische Regierung aufgefordert, ihn sofort freizulassen (Referenz United Nations: A/HRC/WGAD/2018/18).

Mateusz Piskorski ist ein Politiker und polnischer Journalist, ehemaliger Direktor eines Fernsehsenders, der sich für die Unabhängigkeit seines Landes einsetzt. Kurz vor seiner Verhaftung und am Vorabend des Treffens in Warschau des Nordatlantik-Rates hatte er in seinem Land einen Artikel über die Propaganda-Kampagne der NATO veröffentlicht, der die Rolle der UdSSR am Sieg gegen den Nationalsozialismus auslöschen wollte. Wir hatten ihn in unseren Kolonnen veröffentlicht [1].

Mateusz Piskorski hatte an der Konferenz Axis for Peace teilgenommen, die von Thierry Meyssan in Brüssel im Jahr 2005 organisiert wurde. Die beiden Männer hatten zusammen die Welt bereist und die Konstruktion des russischen Feindes durch die NATO vorgestellt.

In den zwei Jahren vor seiner willkürlichen Verhaftung war Mateusz Piskorski das Opfer einer Kampagne der anglo-amerikanischen Presse als "Agent der Diktatoren". Dann hatten amtierende polnische Minister diese Anschuldigungen übernommen, indem sie explizit seinen Kampf gegen die Atlantische Allianz als einen Verstoß gegen die Sicherheit des Staates zitierten.

Mateusz Piskorski galt als der einzige politische Gefangene der NATO. Als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, rezitierte er das Gedicht (1946) von Pastor Martin Niemöller:

“Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”