Die Türkei setzt ihr Migrations-Abkommen mit der EU aus

Der Ton zwischen der Türkei und ihren NATO-Partnern geht hoch.

Die Türkei hat bei Russland S-400 Radare gekauft, und erwägt, dort auch Flugzeuge zu kaufen. Dieser Markt verletzt nicht die Verpflichtungen der Türkei, aber die implizite Funktion der Allianz gegen Russland. Die Vereinigten Staaten haben Ankara wiederholt vor diesem Kauf gewarnt. Aber die Lieferung der S-400 hat gerade stattgefunden.

Zur gleichen Zeit hat die Türkei Ölforschungen in dem exklusiven maritimen Bereich von Zypern begonnen. Die zypriotische Republik hat dieses Eindringen verurteilt und politische Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, der sie ja angehört.

Seitdem die zypriotische Republik ihre Unabhängigkeit weiterhin beibehalten will (1960), indem sie sich Griechenland anschließt (1963), was ihre türkische Minderheit ablehnte, erkennt die Türkei die zypriotische Republik jedoch nicht mehr an. Im Jahr 1974 dringt die Türkei im Nord-Osten der Insel ein (Operation Attila), wo sie einen "türkischen föderativen Staat Zypern" verkündet, der die "türkische Republik Nordzypern" werden wird; eine Einheit, die von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird.

In dieser Situation behauptet die Türkei, die Rechte der zypriotischen Türken zu verteidigen, nämlich jener mit ihren griechisch-zyprischen Landsleuten gleichberechtigten Besitzer des in ihrer exklusiven maritimen Zone befindlichen Erdöls. Die zyprische Republik dagegen prangert die militärische Besetzung des Nord-Ostens der Insel und die türkische Einmischung in ihre exklusive maritime Zone an.

Die Europäische Union unterstützt die Republik Zypern seit ihrem Beitritt (2004), aber hat nie einen Finger gerührt, um sie zu verteidigen.

Am 22. Juli 2019 verkündete der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, im TGRT Fernsehen, dass er das Migrations-Abkommen mit der Europäischen Union aussetze (eine in der EU nicht weitergeleitete Nachricht). Im Anschluss an die negativen Reaktionen der europäischen Bevölkerung, angesichts der von der Türkei aus organisierten Migrationswelle nach Deutschland im Jahr 2015, hatte sich die Türkei zur Kontrolle ihrer Grenze mit der Union verpflichtet, als Gegenleistung für das Ende der EU-Visumpflicht ihrer Bürger und einen jährlichen Zuschuss von EUR 3 Milliarden, um den Krieg gegen Syrien weiterzuverfolgen. Diese Vereinbarung ist in einem Rat der europäische Staats- und Regierungschefs angenommen worden, an dem der Generalsekretär der NATO am 28. Juni 2016 teilnahm. Dieser Betrag wurde tatsächlich regelmäßig überwiesen, ohne dass man weiß, woher das Geld kommt, das nicht im Haushalt der Union aufscheint.

Am 24. Juli hat die Türkei abrupt angekündigt, mehr als 6000 Migranten festgenommen zu haben, darunter auch einige Syrer. Die Presse der EU hat diese Nachricht im Zusammenhang mit den Bürgermeister-Wahlen von Istanbul interpretiert, ohne es mit der Aufhebung des Migrations-Abkommens mit der Union in Verbindung zu bringen.

Der Attentat Versuch an Präsident Recep Tayyip Erdoğan vom 15. Juli 2016, dessen Autoren einen Staatsstreich improvisierten, hat die Türkei in einen Säuberungsprozess gestürzt, der die europäischen Akte verzögert hat. Der Augenblick der Klarstellung ist vielleicht gekommen.