Der russische Präsident Wladimir Putin schlug seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am 8. Januar 2020 in Ankara einen Waffenstillstand in Idlib vor. Er wurde veröffentlicht, bevor er von der syrischen Seite genehmigt wurde.

Nachdem die Vereinigten Staaten auch heimlich diesen Waffenstillstand gebilligt hatten, stimmten China und Russland einer Abstimmung am 10. Januar über eine Resolution des Sicherheitsrates zu [1], der die Kreuzungspunkte der humanitären Hilfe in Syrien beibehält, nicht aber die ursprünglich vorgeschlagenen.

Darüber hinaus berief die russische Delegation eine weitere Sitzung des Sicherheitsrats ein, um den am 7. April 2018 vorgelegten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über den jetzt schon in Frage gestellten Chemiewaffenangriff in Duma zu erörtern [2].

Im Anschluss an diese Entscheidungen trafen sich die Chefs der syrischen und türkischen Geheimdienste, Ali Mamluk (nationale Sicherheit) [Foto] und Hakan Fidan (Millî İstihbarat Teşkilatı) am 13. Januar 2020 auf einem syrisch-russisch-türkischen Gipfel in Moskau. Es war das erste Mal seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011, dass sich die beiden Länder offiziell trafen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Befreiung des Gouvernorats von Idlib, in dem eine große Anzahl von Al-Kaida-Kämpfern, möglicherweise Hunderttausende, leben. In diesem Zusammenhang sah das Memorandum zur Deeskalation von Sotschi (2018) [3], das von der Türkei nicht umgesetzt wurde, folgendes vor:
– den Abzug der schweren Waffen, aber die Türkei unterstützt weiterhin die Dschihadisten. Sie begann jedoch, sie von Idlib nach Djerba (Tunesien) und dann nach Tripolis (Libyen) zu verlegen, wo die Vereinigten Staaten den Krieg wieder aufnehmen wollen.
– die Wiedereröffnung der Autobahnen Aleppo-Latakia (M4) und Aleppo-Hama (M5).

Auch der Kampf gegen kurdische PKK/YPG-Terroristen stand auf der Tagesordnung. In diesem Punkt hat die Türkei die Revision des Geheimabkommens von Adana (1998) beantragt [4], das während des Kalten Krieges ausgehandelt wurde, als die kurdischen Organisationen noch marxistisch-leninistisch und pro-sowjetisch orientiert waren. Sie sind heute anarchistisch und arbeiten mit der NATO. Ziel war es, das Recht der Türkei auf Sicherheit anzuerkennen, indem sie in einem Grenzgebiet-Streifen über ein Verfolgungsrecht verfügte, das der damaligen Reichweite der kurdischen Artillerie entsprach.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Résolution 2504 (aide humanitaire en Syrie) », Réseau Voltaire, 10 janvier 2020. (Auch auf Englisch)

[2] „Der OPCW-Bericht wurde gefälscht“; „Frankreichs Rolle bei der Manipulation des OPCW-Berichts“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 26. November und 28. Dezember 2019.

[3] « Mémorandum de stabilisation de la situation dans la zone de désescalade d’Idleb », Réseau Voltaire, 17 septembre 2018. (Auch auf Englisch)

[4] “The Adana Security Agreement”, Voltaire Network, 20 October 1998.