Trumps Anpassung der US-Energiestrategie

Seit drei Jahren haben Präsident Trump und sein CIA-Direktor und damaliger Außenminister Mike Pompeo versucht, den Imperialismus ihres Landes aufzugeben und ihn durch eine Wirtschaftsstrategie zu ersetzen. Diese setzt voraus, dass Washington immer noch der Weltführer sein kann, unter der Bedingung, dass es über eine mächtige Armee und über Energieautonomie verfügt.

Donald Trump hat die Ausbeutung von Schutzgebieten genehmigt, den Bau von Pipelines wiederbelebt und das Schieferabenteuer fortgesetzt, obwohl es von Natur aus kurzlebig ist. Saudi-Arabiens politische Entwicklung mit dem Größenwahn von Kronprinz Mohamed bin Salman wurde zuerst dadurch gesteuert, dass man bei jeder seiner Torheiten ihm so viel Geld wie möglich entriss, und dann in einen Konflikt verwickelt. Schließlich eröffnete MBS einen Ölkrieg, nicht gegen Russland, sondern gegen die US-Schieferindustrie. Er hat absichtlich einen Einbruch der Preise von 70 Dollar pro Barrel auf weniger als 30 Dollar ausgelöst. Diese Kraftprobe deckte sich jedoch unerwartet mit der Covid-19-Epidemie und dem schwindelerregenden Rückgang des globalen Energieverbrauchs. Die Epidemie betrifft auch die Vereinigten Staaten, wo einige hochrangige Offiziere beabsichtigen, ein verbessertes Kriegsrecht zu verkünden und das Trump-Experiment zu beenden.

Diese drei Realitäten (Präsident Trumps Wirtschaftsstrategie, die saudische Rebellion und die Coronavirus-Epidemie) prallen aufeinander. Um sie zu analysieren, werden wir sie willkürlich einzeln behandeln, ohne zu vergessen, dass jede Logik plötzlich von den anderen beiden gestört werden kann.

Die Wirtschaftsstrategie

Angesichts des Ölpreisverfalls sah Präsident Trump keine andere Wahl, als die Kontrolle über die wichtigsten Reserven der Welt, die venezolanischen, zu übernehmen. Seit mehreren Jahren destabilisieren die CIA und SouthCom das Land in Vorbereitung auf den Rumsfeld/Cebrowski-Plan, staatliche Strukturen im karibischen Becken zu zerstören. Das Land ist an einem Punkt angelangt, an dem eine mögliche Eliminierung von Präsident Nicols Maduro nicht mehr Reaktion hervorrufen würde, als die des panamaischen Armeechefs Manuel Noriega im Jahr 1989.

Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten die Europäische Union überzeugt, sich einer Operation des Typs "Juste Cause" [gerechte Sache] anzuschließen: der Entführung von Präsident Maduro und dem starken Mann des Landes, Diosdado Cabello. Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal und die Niederlande – die ehemaligen Kolonialmächte Südamerikas – meldeten sich freiwillig.

– Am 26. März erließ das US-Justizministerium eine Durchsuchungs- und Belohnungsmitteilung für Präsident Maduro und sein Team, dem er Drogenhandel vorwirft.
– Am 31. März veröffentlichte das Außenministerium einen Rahmenplan für einen demokratischen Übergang in Venezuela, der sowohl den ehemaligen Präsidenten Maduro als auch den selbsternannten Präsidenten Guaidó ausschließt. [1]
– Anfang April gelang es einem portugiesischen Spionageschiff, der RCGS Resolute, das Boot der venezolanischen Küstenwache zu versenken, das gekommen war um es anzuhalten; es flüchtete, und stellte sich dann in Curacao unter niederländischen Schutz. Frankreich und das Vereinigte Königreich entsandten zwei Kampfschiffe, den amphibischen Hubschrauberträger Dixmunde und das Containerschiff RFA Argus, um Waffen und Munition unter dem Deckmantel des Anti-Covid-19-Transports zu bringen. [2]. Ein US-Zerstörer und mehrere Marineschiffe wurden unter das Kommando der Drug Enforcement Agency gestellt.

Diese Operation wurde jedoch von der US Navy wegen des Epidemie-Ausbruchs unterbrochen.

Die saudische Rebellion

Die Familie Saud ist nach wie vor in der Wüstenkultur verwurzelt. Ihre Funktionsweise passt nicht in die moderne Welt, wie die Enthauptung des Führers der politischen Opposition Scheich Nimr Baqr al-Nimr (2016), die Verhaftung fast aller Fürsten der königlichen Familie und die Beschlagnahme ihres Vermögens (2017) oder die Zerstückelung eines seiner Staatsangehörigen mittels einer Säge in einem Auslandskonsulat (2018) zeigen. In dieser Kultur spielt es keine Rolle, Selbstmord zu begehen, wenn es darum geht, seine Rache zu vollstrecken. Nachdem er von Jared Kushner und Donald Trump manipuliert und verachtet worden war, beschloss der Kronprinz, sich zu rächen, indem er die US-Schieferölindustrie, die die Ölpreise unter 35 Dollar pro Barrel nicht überleben kann, vernichtete.

Als Präsident Trump die Unmöglichkeit bemerkte, Saudi-Arabien wieder zur Vernunft zu bringen, entschied er sich nicht für die Sabotage von dessen Ölquellen, sondern dazu, dem Kronprinzen im Jemen eine herbe Niederlage zuzufügen. Ein gleichzeitiger Angriff von Stämmen, die vom Iran unterstützt werden, und solchen von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Stämmen zerschmetterte die von Saudi-Arabien unterstützten Stämme. Übrigens besetzten die Briten die Insel Socotra am Eingang zum Roten Meer. Riad hatte nur mehr seine Luftwaffe zur Verfügung [3].

Auch hier wurde die Operation durch die Epidemie unterbrochen, oder besser gesagt, sie bot den Saudis einen Ausweg. Als Reaktion auf die Ermahnungen des UN-Generalsekretärs mit zwei Wochen Verspätung kündigten sie einen einseitigen Waffenstillstand an, damit die Gesundheitsdienste die Covid-19- Kranken retten können. In Wirklichkeit hatten sie zuvor keine Nachsicht gegenüber ihren Feinden gezeigt und die Zivilbevölkerung absichtlich ausgehungert. Vor allem haben sie gerade ihre Stützpunkte im Jemen verloren und die Huthis haben ihnen dann diesen Waffenstillstand vorgeschlagen, den sie aber großzügig verachtet hatten.

Wenn eine vorherige Einigung zwischen Washington, Abu Dhabi und Teheran gegen Riad beschlossen worden sein sollte, würde das eine neue Regelung von Bündnissen bedeuten und das Ende der künstlichen Sunnitisch-Schiitischen Opposition. In jedem Fall sind die VAE die großen Gewinner des neuen Deals. Sie arbeiten derzeit mit Bahrain zusammen, um Syrien wieder auf die internationale Bühne zu bringen.

Washington hat die Sache in seine Hand genommen, indem es Zuckerbrot und Peitsche spielte. Das Zuckerbrot war der freiwillige Rückgang der Ölproduktion; die Peitsche war die Drohung einer Beschlagnahme von Aramco, der einzigen Einnahmequelle für die Saud. Um zu verhandeln, schickte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Robert O’Brien, seine Assistentin Victoria Coates ohne allzu große Hoffnung nach Riad.

Unglücklicherweise befinden sich die Sauds in einer schwachen Lage: Die Epidemie hat mehr als 150 Prinzen der königlichen Familie hart getroffen, darunter auch den Gouverneur von Riad, der an ein Beatmungsgerät angeschlossen wurde. Das gerontokratische System ist erschüttert.

Offenbar wurde am 9. April vorläufig ein Kompromiss gefunden, als die OPEC einen weltweiten Rückgang der Ölproduktion um 10 Millionen Barrel pro Tag im Mai und Juni, 8 Millionen pro Tag in der zweiten Jahreshälfte 2020 und 6 Millionen pro Tag in den folgenden 16 Monaten verkündete [4]. Doch diese Entscheidung, so drastisch sie auch sein mag, kompensiert nur ein Drittel des Rückgangs des weltweiten Verbrauchs in Zeiten von Epidemien.

Außerdem unterlag ihre Anwendung der Achtung aller ihrer Mitglieder und Partner. Mexiko hat jedoch nur einer Reduzierung um 100.000 Barrel pro Tag statt der erwarteten 400.000 zugesagt. Präsident Trump schlug vor, die US-Produktion um weitere 250.000 Barrel anstelle von Mexiko zu kürzen, aber das macht noch immer nicht die geforderte Menge.

Das G20-Treffen der Energieminister konnte nur feststellen, dass es unmöglich war, das ausgehandelte Abkommen umzusetzen.

Die Coronavirus-Epidemie

Viele Staaten haben sich entschieden, die Ausbreitung der Krankheit zeitlich zu strecken, anstatt sie zu bekämpfen, mit der Gefahr ihre eigene Wirtschaft zu opfern. Das Ergebnis ist bereits eine übermäßige Inflation ihrer Schulden und eine globale Rezession.

In den Vereinigten Staaten haben einige der hochrangigen Offiziere, die versucht hatten, Präsident Trump mit dem Russiagate und dann dem Ukrainegate zu stürzen, die Idee entwickelt, ein Kriegsrecht zu verhängen, um die Epidemie auf föderaler Ebene zu bekämpfen, was verfassungsrechtlich in der Gerichtsbarkeit der Bundesstaaten liegt [5]. Sie weigerten sich also, ihre Truppen nach Venezuela zu entsenden; eine beispiellose Befehlsverweigerung in den USA.

Die Bitte des Kommandeurs des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt um Hilfe, um seine Männer an Land zu bringen, da es unmöglich ist, die Kranken an Bord zu isolieren [6], wurde zunächst von der politischen Regierung als Amtsverweigerung angesehen. Aber die einhellige Ehrung seiner Matrosen, als ihr Chef ausgeschifft wurde, veranlasste Präsident Trump, den Sekretär der Navy zu opfern, der plötzlich als starr und herzlos beschrieben wurde. Drei andere Flugzeugträger befinden sich in der gleichen Situation.

Das Tauziehen geht weiter zwischen Zivilisten der Bundesländer und dem Bundesstaat auf der einen Seite und dem Militär auf der anderen Seite. Im Falle des Kriegsrechts könnten sich die höheren Offiziere gegenüber politischen Spaltungen als neutral erklären und nur die Gesundheit ihrer Mitbürger anstreben.

Auf dem Weg zu einer Änderung der US-Energiepolitik

Nach Gesprächen mit dem saudischen Ölminister haben elf republikanische Senatoren aus Ölstaaten zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die den Abzug der US-Truppen aus Saudi-Arabien anordnen. Damit ebneten sie den Weg für einen radikalen Wandel.

Präsident Trump erwägt nun, die Energiepolitik seines Landes in zwei Punkten zu ändern:
– Er würde mit der Logik von Präsident Richard Nixon (auf Anraten seines Wahlexperten Kevin Philipps) brechen, die den Verbrauchern Vorrang vor Arbeitsplätzen einräumen würde. Er würde dann hohe Zölle auf Importe von billigem Öl erlassen, um die Schieferindustrie zu retten.
– Er würde auch mit der von Präsident Gerald Ford (auf Anraten seines Außenministers Henry Kissinger) brechen, die den freien Markt behauptete und es der OPEC ermöglichte, ein Kartell allein auf Kosten der Europäer zu bilden. Infolgedessen würde der Kongress ein Gesetz aus dem Jahr 2007 verabschieden, in dem die OPEC-Mitgliedstaaten wegen nicht wettbewerbsfähiger Praktiken verurteilt werden (No Oil Producing and Exporting Cartels Act -NOPEC).

Thierry Meyssan

[1] “Democratic Transition Framework for Venezuela” , Voltaire Network , 1 April 2020. (Auch auf Englisch)

[2] « L’Otan en armes pour "combattre le coronavirus" » , par Manlio Dinucci , Traduction Marie-Ange Patrizio , Il Manifesto (Italie) , Réseau Voltaire , 8 avril 2020.

[3] „Der erste NATO-Mittlerer-Osten-Krieg stürzt die regionale Ordnung um“, von Thierry Meyssan , Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser , Voltaire Netzwerk , 24. März 2020.

[4] “Conclusions of the Extraordinary OPEC and non-OPEC Ministerial Meeting” , Voltaire Network , 9 April 2020.

[5] „Putschisten im Schatten des Coronavirus“, von Thierry Meyssan , Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser , Voltaire Netzwerk; 1. April 2020.

[6] “Request of assistance in response to pandemic on USS Theodore Roosevelt” , by Captain Brett E. Crozier , Voltaire Network , 30 March 2020