Israel und die Emirate unterzeichnen "Abrahams Abkommen"

Die Lage im Nahen Osten ist seit den 1993 von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat unterzeichneten Abkommen von Oslo blockiert. Sie wurden durch das Abkommen von Jericho-Gaza ergänzt, das bestimmte Vorrechte der Palästinensischen Autonomiebehörde anerkennt, und durch die Abkommen von Wadi Araba, die den Frieden zwischen Israel und Jordanien herstellten.

Damals wollte sich die israelische Regierung endgültig von den Palästinensern trennen. Dazu war sie bereit, einen palästinensischen Pseudo-Staat zu schaffen, der mehrerer Attribute der Souveränität entbehrte, insbesondere einer Armee und unabhängiger Finanzen. Der Labour-Partei Angehörige Yitzhak Rabin hatte zuvor Bantustans in Südafrika miterlebt, wo Israel das Apartheid-Regime beriet. Ein anderes Experiment fand in Guatemala mit einem Maya-Stamm statt, unter dem Befehl von General Efraín Ríos Montt.

Jassir Arafat akzeptierte die Abkommen von Oslo, um den Prozess der Konferenz von Madrid (1991) zum Scheitern zu bringen. Die Präsidenten George W. Bush und Michail Gorbatschow hatten versucht, Israel den Frieden aufzuzwingen, indem sie Arafat, mit Unterstützung der arabischen Führer, von der internationalen Bühne entfernten.

Trotz alledem glauben viele Kommentatoren behaupten zu können, dass die Oslo-Abkommen hätten Frieden bringen können.

Wie dem auch sei, 27 Jahre später hat nichts Positives das Leiden des palästinensischen Volkes begrenzt, aber der Staat Israel hat sich allmählich von innen heraus verändert. Heute ist dieses Land in zwei gegensätzliche Lager gespalten, wie seine Regierung dies bezeugt, das einzige Land der Welt, das gleichzeitig zwei Premierminister hat. Auf der einen Seite die Anhänger des britischen Kolonialismus hinter Premierminister Benjamin Netanyahu, auf der anderen Seite die Befürworter einer Normalisierung des Landes und seiner Beziehungen zu seinen Nachbarn, hinter dem zweiten Premierminister, Benny Gantz [1]. Dieses zweiköpfige System spiegelt die Inkompatibilität dieser beiden Projekte wider. Jedes Lager lähmt seinen Rivalen. Nur die Zeit wird das koloniale Projekt der Eroberung des Großen Israel vom Ufer des Nils bis zum Euphrat, den Kometenschwanz einer überholten Epoche, zu Ende bringen.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA die Rumsfeld/Cebrowski-Strategie umgesetzt, die darauf abzielt, die US-Armee an die Bedürfnisse einer neuen Form des Kapitalismus anzupassen, die nicht mehr auf der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, sondern auf dem Financial Engineering beruht. Dafür begannen sie einen "endlosen Krieg" der Zerstörung der staatlichen Strukturen des "Erweiterten Mittleren Ostens" ohne Rücksicht auf ihre Freunde und Feinde. In zwei Jahrzehnten wurde die Region für ihre Bewohner eine verfluchte Region. Afghanistan, dann der Irak, Libyen, Syrien und der Jemen sind Schauplatz von Kriegen, die im Vorfeld als von einigen Wochen Dauer präsentiert wurden, aber eine unbestimmte Zeit andauern, ohne Perspektive.

Als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er, die "endlosen Kriege" zu beenden und die US-Soldaten nach Hause zu bringen. In diesem Sinne hat er seinem Sonderberater und gleichwohl Schwiegersohn, Jared Kushner, freie Hand gegeben. Die Tatsache, dass Präsident Trump in seinem Land von zionistischen Christen unterstützt wird und Jared Kushner ein orthodoxer Jude ist, hat viele Kommentatoren veranlasst, sie als Freunde Israels darzustellen. Wenn sie tatsächlich ein Wahlinteresse daran haben, es glauben zu lassen, dann ist das überhaupt nicht ihre Art, sich dem Nahen Osten zu nähern. Sie beabsichtigen, die Interessen des amerikanischen Volkes zu verteidigen, nicht die der Israelis, indem sie den Krieg durch Handelsbeziehungen nach dem Vorbild von Präsident Andrew Jackson (1829-37) ersetzen. Es gelang diesem, das Verschwinden der Indianer zu verhindern, gegen die er als General gekämpft hatte, obwohl nur die Cherokeesen das von ihm vorgeschlagene Abkommen unterzeichnet hatten. Heute sind sie der größte Indianerstamm, trotz der berüchtigten traurigen Episode des "Pfades der Tränen".

Drei Jahre lang reiste Jared Kushner durch die Gegend. Er konnte selbst feststellen, wie viel Angst und Hass sich dort entwickelt hatten. Israel verstößt seit 75 Jahren gegen alle UN-Resolutionen, die es betreffen, und setzt sein langsames und unaufhaltsames Einverleiben des arabischen Territoriums fort. Der Verhandlungsführer kam zu dem einzigen Schluss, dass das Völkerrecht machtlos ist, denn kaum jemand - mit der bemerkenswerten Ausnahme von Bush Vater und Gorbatschow - wollte es seit dem Palästinensischen Teilungsplan von 1947 wirklich umsetzen. Aufgrund der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft würde ihre Umsetzung, sollte sie heute eintreten, der Ungerechtigkeit noch mehr Ungerechtigkeit hinzufügen.

Kushner arbeitete an zahlreichen Hypothesen [2], darunter jene der Vereinigung des palästinensischen Volkes rund um Jordanien oder die des Anschlusses des Gaza-Streifens an Ägypten. Im Juni 2019 präsentierte er auf einer Konferenz in Bahrain Vorschläge zur wirtschaftlichen Entwicklung der palästinensischen Gebiete (der "Deal des Jahrhunderts"). Anstatt irgendetwas zu verhandeln, ging es darum, auszumachen, was jeder am Frieden gewinnen könnte. Schließlich gelang es ihm am 13. September 2020, in Washington ein geheimes Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel unterzeichnen zu lassen. Dieses wurden zwei Tage später, am 15. September, in einer verwässerten Fassung formalisiert [3].

Wie immer ist das Wichtigste der geheime Teil: Israel wurde gezwungen, seine Annexionspläne schriftlich aufzugeben (einschließlich jener von Donald Trump angeblich "angebotenen" Gebiete im Projekt des "Deals des Jahrhunderts") und Dubai Ports World (DP World) den Hafen von Haifa übernehmen zu lassen, aus dem die Chinesen gerade rausgeworfen wurden.

Dieses Abkommen steht im Einklang mit den Ideen des zweiten israelischen Premierministers Benny Gantz, stellt aber eine Katastrophe für das Lager des Premierministers Benjamin Netanjahu dar.

Da ich den geheimen Teil der Abkommen nicht selbst gelesen habe, weiß ich nicht, ob er eindeutig den Verzicht auf die Annexion der seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen und der seit 1982 besetzten libanesischen Chebaa-Farmen beinhaltet. Ich weiß auch nicht, ob eine Entschädigung für den Hafen von Beirut vorgesehen ist, da klar ist, dass ein möglicher Wiederaufbau sowohl Israel als auch den Investitionen der Emirate in Haifa schaden würde. Der libanesische Präsident Michel Aoun hat jedoch bereits öffentlich über ein Bauprojekt an Ort und Stelle des Hafens von Beirut gesprochen.

Um diesen Vertrag für alle Parteien akzeptabel zu machen, wurde er als "Abrahams Abkommen" bezeichnet, benannt nach dem gemeinsamen Vater des Judentums und des Islam. Die Vaterschaft wurde zur Freude von Benny Gantz der "ausgestreckten Hand" (sic) von Benjamin Netanjahu zugeschrieben, obwohl dessen härtester Gegner. Schließlich wurde Bahrain daran beteiligt.

Letzterer Punkt zielt darauf ab, die neue regionale Rolle zu erhöhen, die Washington den Vereinigten Arabischen Emiraten als Ersatz für Saudi-Arabien eingeräumt hat. Wie wir angekündigt hatten, vertritt jetzt Abu Dhabi und nicht mehr Riad die Interessen der USA in der arabischen Welt [4]. Die anderen arabischen Staaten werden aufgefordert, dem Beispiel Bahrains zu folgen.

Der palästinensische Präsident, Mahmud Abbas, hatte nicht genug harte Worte gegen den "Verrat" der Emirate. Sie wurden sowohl von denjenigen übernommen, die dem Frieden nach wie vor feindlich gegenüberstehen (die iranischen Ayatollahs) als auch von denen, die dem Oslo-Abkommen und der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet bleiben. Indem die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und dem neuen arabischen Anführer, den Emiraten, formalisiert werden, beenden die Abkommen Abrahams die Abkommen von Oslo. Die größte Scheinheiligkeit zeigt die Europäische Union, die das Völkerrecht in der Theorie weiterhin verteidigt, es aber in der Praxis verletzt.

Wenn Präsident Trump wiedergewählt wird und Jared Kushner seine Aktion fortsetzt, werden die israelisch-emiratischen Abkommen als der Moment in Erinnerung bleiben, in dem Israelis und Araber wieder das Recht haben, miteinander zu sprechen, wie der Sturz der Berliner Mauer den Moment markierte, in dem die Ostdeutschen das Recht hatten, mit ihren Eltern aus dem Westen zu sprechen. Wenn jedoch Joe Biden gewählt wird, wird das Aufzehren der arabischen Gebiete durch Israel und der "endlose Krieg" in der gesamten Region wieder aufgenommen.

Es ist schon lange her, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ohne Friedensvertrag stabilisiert haben, da es ja nie einen erklärten Krieg zwischen ihnen gab. Die Emirate kaufen im Geheimen Waffen vom jüdischen Staat seit etwa zehn Jahren [5]. Im Laufe der Zeit hat sich dieser Handel verstärkt, insbesondere im Hinblick auf das Abhören von Telefongesprächen und die Überwachung des Internets. Darüber hinaus war eine israelische Botschaft bereits unter dem Deckmantel einer Delegation bei einer undurchsichtigen Organisation der Vereinten Nationen in den Emiraten tätig. Dennoch stellen die " Abkommen Abrahams" den dominierenden israelisch-arabischen Diskurs in Frage und wälzen die inneren Beziehungen der gesamten Region um.