"Eine Außenpolitik für das amerikanische Volk"

Als Präsident Biden mich bat, dem Land zu dienen, sorgte er dafür, dass es klar für mich ist, dass meine Aufgabe darin besteht, Ergebnisse für Sie zu liefern, Ihr Leben sicherer zu machen, Chancen für Sie und Ihre Familien zu schaffen und sich den globalen Krisen zu stellen, die Ihre Zukunft zunehmend prägen.

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Im Laufe des Tages wird Präsident Biden die so genannten "vorläufigen strategischen Leitlinien" für unsere nationale Sicherheit und unsere Außenpolitik mitteilen. Sie geben unseren nationalen Sicherheitsbehörden eine erste Orientierung, damit sie sich sofort an die Arbeit machen können, während wir in den kommenden Monaten weiterhin eine umfassendere nationale Sicherheitsstrategie entwickeln werden. Sie stellen die Weltlandschaft dar, wie sie von der Regierung Biden wahrgenommen wird; sie erklären die Prioritäten unserer Außenpolitik und die Art und Weise, wie wir Amerikas Kräfte erneuern, um die Herausforderungen zu meistern und die Chancen unserer Zeit zu nutzen.

In meiner ersten großen Rede als Sekretär werde ich Ihnen also erklären, wie die amerikanische Diplomatie die Strategie des Präsidenten umsetzen wird.

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Wir haben die außenpolitischen Prioritäten der Regierung Biden aufgestellt, indem wir uns einige einfache Fragen gestellt haben: Was wird unsere Außenpolitik für die amerikanischen Arbeiter und ihre Familien bedeuten? Was müssen wir in der Welt tun, um hier zu Hause stärker zu sein? Und was müssen wir zu Hause tun, um in der Welt stärker zu sein?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht die gleichen wie in 2017 oder 2009. Ja, viele von uns im Dienst der Regierung Biden waren stolz darauf, für Präsident Obama zu arbeiten, einschließlich Präsident Biden. Und wir haben gute Arbeit geleistet, um die Führungsrolle der USA in der Welt wiederherzustellen, um hart erkämpfte diplomatische Durchbrüche zu erzielen, wie das Abkommen, das den Iran daran gehindert hat, eine Atomwaffe zu produzieren, und die Welt für den Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren. Unsere Außenpolitik entspricht dem gegenwärtigen Moment, wie es jede gute Außenpolitik tun muss. Aber wir leben in einer anderen Zeit, also sind unsere Strategie und unser Ansatz unterschiedlich. Wir machen nicht nur weiter, wo wir waren, als hätten die letzten vier Jahre nicht existiert. Wir sehen die Welt mit neuem Blick.

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Die Führung und die Verpflichtungen der USA sind wichtig. Das sagen uns unsere Freunde jetzt. Sie sind froh, dass wir wieder da sind. Ob es uns gefällt oder nicht, die Welt organisiert sich nicht von selbst. Wenn die Vereinigten Staaten sich zurückziehen, passieren oft zwei Dinge: Entweder ein anderes Land versucht, unseren Platz einzunehmen, aber nicht in einer Weise, die unseren Interessen und Werten dient. Oder - und das ist vielleicht genauso schlimm - niemand übernimmt die Führung, und dann herrscht Chaos, mit all seinen Gefahren. In jedem Fall ist es nicht gut für Amerika.

Ein weiterer konstanter Grundsatz ist, dass die Länder jetzt mehr denn je zusammenarbeiten müssen. Keine Nation, die allein handelt, nicht einmal eine so mächtige Nation wie die Vereinigten Staaten, kann die globalen Herausforderungen bewältigen, die uns betreffen. Und es gibt keine Mauern, die hoch oder stark genug sind, um die Veränderungen einzudämmen, die unsere Welt verändern.

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Präsident Biden hat sich verpflichtet, die Diplomatische Karte voll und ganz zu spielen, denn dies ist der beste Weg, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass unsere Streitkräfte die mächtigsten der Welt bleiben. Unsere Fähigkeit, wirksame Diplomaten zu sein, hängt in hohem Maße von der Macht unserer Armee ab.

Und bei allem, was wir tun werden, werden wir versuchen, nicht nur bei kurzfristigen Problemen Fortschritte zu erzielen, sondern auch die tieferen Ursachen anzugehen und die Grundlage für unsere langfristige Stärke zu schaffen. Wie der Präsident sagt, geht es nicht nur um den Wiederaufbau, sondern um besser wiederaufzubauen.

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Erstens werden wir COVID-19 aufhalten und die globale Gesundheitssicherheit erhöhen.

Die Pandemie definiert unser Leben seit über einem Jahr. Um sie einzudämmen, müssen Regierungen, Wissenschaftler, Unternehmen und die Menschen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Niemand von uns wird völlig sicher sein, solange die Mehrheit der Welt nicht immun ist, denn solange sich das Virus repliziert, besteht die Gefahr, dass es zu neuen Stämmen mutiert, die den Weg nach Amerika zurückfinden. Deshalb müssen wir eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die globalen Impfbemühungen voranzubringen.

Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir die notwendigen Lehren ziehen und angemessen in die globale Gesundheitssicherheit investieren - insbesondere in Instrumente, mit denen Pandemien vorhergesagt, verhindert und gestoppt werden können, und die globale Gemeinschaft muss sich entschlossen dafür einsetzen, rechtzeitig und präzise Informationen weiterzugeben - damit eine Krise wie diese nie wieder passiert.

Zweitens werden wir die Wirtschaftskrise zurückdrängen und eine stabilere und integrativere Weltwirtschaft aufbauen.

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Wir müssen auf nationaler Ebene die richtigen Politiken beschließen, wie den Hilfsplan, für den sich der Präsident derzeit nachdrücklich einsetzt, und wir müssen gleichzeitig versuchen, die Weltwirtschaft so zu steuern, dass sie der amerikanischen Bevölkerung wirklich zugutekommt. Ich spreche nicht nur von einem höheren BIP oder dem Anstieg der Börse; Für viele Haushalte in den USA bedeuten diese Indikatoren nicht viel. Ich denke dabei an gute Arbeitsplätze, gute Einkommen und sinkende Haushaltskosten für amerikanische Arbeitnehmer und Familien.

Wir stützen uns auf Lektionen, die wir auf die harte Tour gelernt haben. Einige von uns haben sich in der Vergangenheit für Freihandelsabkommen ausgesprochen, weil wir der Meinung waren, dass die Amerikaner die wirtschaftlichen Gewinne weitgehend teilen würden und dass diese Abkommen die Weltwirtschaft in dem von uns gewünschten Sinne prägen würden. Wir hatten gute Gründe, so zu denken. Aber wir haben nicht genug getan, um zu verstehen, wer negativ betroffen sein würde und was getan werden muss, um ihre Not zu lindern, oder um die bereits bestehenden Vereinbarungen umzusetzen oder um mehr Arbeitern und kleinen Unternehmen zu helfen, sie voll auszunutzen.

Von nun an werden wir anders vorgehen. Wir werden für jeden amerikanischen Arbeitsplatz und für die Rechte, den Schutz und die Interessen aller amerikanischen Arbeitnehmer kämpfen. Wir werden alle möglichen Instrumente einsetzen, um Länder daran zu hindern, unser geistiges Eigentum zu stehlen oder ihre Währung zu manipulieren, um einen ungerechten Vorteil daraus zu ziehen. Wir werden die Korruption bekämpfen, die gegen uns spielt. Und unsere Handelspolitik wird ganz klar zeigen müssen, wie sie dazu beitragen wird, die amerikanische Mittelschicht anwachsen zu lassen, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und allen Amerikanern zu Hilfe zu kommen - nicht nur denen, die die Wirtschaft bereits begünstigt.

Drittens werden wir die Demokratie erneuern, weil sie bedroht ist.

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Je mehr wir und andere Demokratien mit uns der Welt zeigen können, dass wir fähig sind, unsere Versprechen zu halten - nicht nur für unsere Bürger, sondern für beide -, desto mehr können wir die Lüge widerlegen, die autoritäre Länder gerne wiederholen, nämlich dass ihr Modell der beste Weg ist, um den grundlegenden Bedürfnissen und Hoffnungen der Menschen gerecht zu werden. Es liegt an uns, zu beweisen, dass sie falsch liegen.

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Wir werden die Kraft unseres Beispiels einsetzen. Wir werden andere ermutigen, wesentliche Reformen durchzuführen, schlechte Gesetze aufzuheben, die Korruption zu bekämpfen und ungerechte Praktiken zu unterbinden. Wir werden demokratisches Verhalten fördern.

Aber wir werden die Demokratie nicht durch teure militärische Interventionen oder durch den Versuch fördern, autoritäre Regime mit Gewalt zu stürzen. Wir haben diese Taktiken bereits in der Vergangenheit ausprobiert. Auch wenn dies von guten Absichten ausging, waren sie nicht erfolgreich. Sie haben der "Förderung der Demokratie" einen schlechten Ruf verliehen und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verloren. Wir werden anders handeln.

Viertens werden wir uns bemühen, einen effektiven und humanen Einwanderungsprozess zu schaffen.

Feste Grenzen sind für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung, und Gesetze sind das Fundament unserer Demokratie.

Aber wir brauchen auch eine diplomatische und einfach eine anständige Lösung dafür, dass Jahr für Jahr Menschen aus anderen Ländern alles riskieren, um hierher zu kommen. Wir müssen uns mit den tieferen Ursachen befassen, die so viele Menschen aus ihrem Heim vertreiben. Deshalb werden wir eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, insbesondere mit unseren Nachbarn in Mittelamerika, um ihnen dabei zu helfen, ihre materielle Sicherheit und ihre wirtschaftlichen Chancen zu verbessern, damit die Menschen nicht glauben, dass Migration die einzige Möglichkeit ist, ihren Kindern ein besseres Leben zu bieten.

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Einer der wichtigsten Aspekte unserer nationalen Identität ist, dass wir ein Land der Einwanderer sind. Die Tatsache, dass hart arbeitende Menschen hierherkommen, um zu studieren, Unternehmen zu gründen und unsere Gemeinschaften zu bereichern, macht uns stärker. Wir haben uns in den letzten Jahren von diesem Teil von uns selbst distanziert. Wir müssen das wieder gut machen.

Fünftens werden wir unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Partnern neu beleben.

Unsere Allianzen sind das, was das Militär "Kraftmultiplizierer" nennt. Sie sind unser einziger Trumpf. Wir erreichen viel mehr mit ihnen, als wir es ohne sie tun würden. Wir bemühen uns also jetzt verstärkt darum, wieder mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenzukommen und Partnerschaften neu zu erfinden, die vor Jahren geschaffen wurden, damit sie an die Herausforderungen von heute und morgen angepasst werden.

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Wir werden uns darüber im Klaren sein, dass eine echte Partnerschaft bedeutet, dass wir die Lasten gemeinsam tragen müssen. Jeder muss seinen Teil tun, nicht nur wir.

Sechstens: Wir werden die Klimakrise bekämpfen und die grünen Energien revolutionieren.

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Die Klimakrise bringt uns alle in Gefahr und verursacht jeden Monat immer höhere Kosten, und wir können sie nicht allein lösen. Die Vereinigten Staaten produzieren 15% der weltweiten CO2-Verschmutzung, ein großer Prozentsatz, den wir unbedingt senken müssen. Aber selbst, wenn es uns gelänge, ihn auf null zu reduzieren, würde es die Krise nicht lösen, denn der Rest der Welt produziert die restlichen 85 Prozent. Das ist die Definition eines Problems, mit dem wir uns als Völkergemeinschaft gemeinsam auseinandersetzen müssen, um es zu lösen.

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Dabei müssen wir uns auch so positionieren, dass wir den wachsenden Weltmarkt für erneuerbare Energien voll ausschöpfen und führend sein können. Windenergie und Solarenergie sind heute die billigsten Quellen der Stromerzeugung weltweit. Sie sind nicht mehr die Industrien der Zukunft - die Zukunft, sie ist jetzt. Und andere Länder sind uns voraus. Wir müssen sie einholen und Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätzen für die Amerikaner im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen.

Siebtens: Wir werden unsere Führungsposition im Technologiebereich sichern.

Eine globale technologische Revolution ist im Gange. Die größten Mächte der Welt konkurrieren um die Entwicklung und Einführung neuer Technologien, wie künstliche Intelligenz und Quantencomputer, die jeden Aspekt unseres Alltags beeinflussen könnten: woher unsere Elektrizität kommt, wie wir arbeiten, wie wir Krieg führen und so weiter.

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Nous savons cependant que les nouvelles technologies ne sont pas systématiquement bénéfiques, et que ceux qui les utilisent n’ont pas toujours de bonnes intentions. Nous devons donc veiller à ce que les nouvelles technologies protègent la vie privée, qu’elles fassent du monde un lieu plus sûr et plus sain, et qu’elles rendent nos démocraties plus résilientes.

Wir wissen jedoch, dass neue Technologien nicht immer von Vorteil sind und dass diejenigen, die sie nutzen, nicht immer gute Absichten haben. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die neuen Technologien die Privatsphäre schützen, die Welt zu einem sichereren und gesünderen Ort machen und unsere Demokratien widerstandsfähiger machen.

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Gleichzeitig müssen wir unsere technologischen Abwehr- und Abschreckungsmittel stärken. Nehmen wir das Beispiel der Piraterie von SolarWinds, einem massiven Cyberangriff auf die US-Regierungsnetzwerke im letzten Jahr, und wir können sehen, wie entschlossen unsere Gegner sind, die Technologie zu nutzen, um uns zu schwächen.

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Und achtens werden wir den größten geopolitischen Test des 21. Jahrhunderts bewältigen: unsere Beziehung zu China.

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China ist das einzige Land mit wirtschaftlicher, diplomatischer, militärischer und technologischer Macht, das in der Lage ist, das stabile und offene internationale System ernsthaft in Frage zu stellen - die Gesamtheit der Regeln, Werte und Beziehungen, die dazu führen, dass die Welt so funktioniert, wie wir es wollen, weil es letztlich den Interessen dient und die Werte des amerikanischen Volkes widerspiegelt.

Unsere Beziehung zu China wird wettbewerbsfähig sein, wenn sie es sein muss, zusammenarbeitend, wenn sie es sein kann, und konfliktträchtig, wenn es sein muss. Der gemeinsame Nenner ist die Notwendigkeit des Dialogs mit China in einer starken Position.

Dazu müssen wir mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten und sie nicht verunglimpfen, weil es für China viel schwieriger ist, unser gemeinsames Gewicht zu ignorieren. Wir müssen auf Diplomatie zurückgreifen und in internationalen Organisationen präsent sein, denn dort, wo wir uns zurückgezogen haben, hat China unseren Platz eingenommen. Wir müssen unsere Werte verteidigen, wenn die Menschenrechte in Xinjiang mit Füßen getreten werden oder wenn die Demokratie in Hongkong mit Füßen getreten wird, denn wenn wir sie nicht verteidigen, wird sich China noch straffer verhalten. Und das bedeutet, in die amerikanischen Arbeiter, Unternehmen und Technologien zu investieren und auf fairen Spielregeln zu bestehen, denn wenn wir so handeln, können wir jeden Wettbewerber schlagen.

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Darüber hinaus sind diese Prioritäten alle gleichzeitig innenpolitische und außenpolitische Fragen. Und wir müssen sie aus diesem Blickwinkel betrachten, oder wir werden es nicht schaffen.

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Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in meiner Karriere - vielleicht sogar in meinem Leben - sind die Unterscheidungen zwischen "Innenpolitik" und "Außenpolitik" einfach verschwunden. Unsere innere Erneuerung und unsere Stärke in der Welt sind untrennbar miteinander verbunden. Und unsere Arbeitsweise wird diese Realität widerspiegeln.