Heute haben wir Maßnahmen angekündigt, um die russische Regierung für das Eindringen in die SolarWinds-Systeme, für Prämienberichte für US-Soldaten in Afghanistan und Versuche, sich in die US-Wahlen im Jahr 2020 einzumischen, zur Verantwortung zu ziehen.

Wir haben uns mit den russischen Behörden in Verbindung gesetzt, um unsere Besorgnis über ihr Handeln und die Maßnahmen, die wir als Reaktion ergreifen, zum Ausdruck zu bringen. Präsident [Biden] unterzeichnet derzeit einen neuen Präsidialerlass über Russland, der die Reichweite unserer Sanktionsbefugnisse erweitern wird. Nach diesem neuen Präsidialerlass erlässt das US-Finanzministerium eine Direktive, die US-amerikanischen Finanzinstituten verbietet, Transaktionen auf dem Primärmarkt durchzuführen, die sich auf neue, nach dem 14. Juni 2021 auf Rubel oder andere Währungen lautende Anleihen beziehen. Dieser Präsidialerlass ermächtigt die Regierung der Vereinigten Staaten auch, die Sanktionen im Zusammenhang mit russischen Staatsschulden gegebenenfalls auszuweiten.

Das US-Außenministerium weist auch 10 Beamte der bilateralen Mission Russlands aus. Darüber hinaus kündigt das US-Finanzministerium Sanktionen gegen Einrichtungen und Personen an, die an der Wahleinmischung beteiligt sind, sowie gegen Unternehmen, die die böswilligen Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste unterstützen, die für das Eindringen in die Systeme von SolarWinds und anderen Cyber-Vorfällen in letzter Zeit verantwortlich sind. Diese Sanktionen werden dazu dienen, die russischen Ressourcen zu reduzieren, die für ähnliche böswillige Aktivitäten zur Verfügung stehen.

Außerdem reagierten die USA am 2. März gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten auf den Versuch Russlands, Alexei Nawalny mit einer chemischen Waffe zu vergiften, und dann auf seine Verhaftung und Inhaftierung. Wir sind nach wie vor besorgt über die Gesundheit und Behandlung von Herrn Nawalny im Gefängnis und fordern seine bedingungslose Freilassung.

Ziel dieser Aktionen ist es, Russland für sein unvorsichtiges Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Wir werden entschlossen auf das Vorgehen Russlands reagieren, das uns schadet oder unseren Verbündeten und Partnern schadet. Soweit möglich, werden die USA auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland suchen, um eine stabilere und berechenbarere Beziehung aufzubauen, die den Interessen der Vereinigten Staaten entspricht.

Darüber hinaus ergreift das Außenministerium Maßnahmen zur Stärkung internationaler Partnerschaften im Bereich der Cybersicherheit, unter anderem durch die Bereitstellung neuer Schulungen mit Partnern über politische und technische Aspekte der öffentlichen Zuweisung von Cyber-Verdächtigen und die Unterstützung von Schulungen zum verantwortungsvollen Verhalten von Staaten im Cyberspace.

Antony Blinken