Anhörung von Anthony Blinken vor dem Repräsentantenhaus

Vorläufige Erklärung

Herr Präsident, Herr Abgeordneter McCaul! Vielen Dank für Ihren herzlichen Empfang. Es ist eine große Freude, vor diesem Komitee zu stehen, wieder in diesem Raum zu sein. Und ich genieße es wirklich, heute die Gelegenheit zu haben, über die außenpolitischen Ziele und Prioritäten der Biden-Harris-Regierung und über einige unserer ersten Errungenschaften auf diesem Weg zu sprechen.

Wie ich bereits sagte, verpflichte ich mich, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten - beim Start, nicht nur bei der Landung. Ich hoffe, dass die Verpflichtung der Verwaltung, wieder mit Ihnen zusammenzuarbeiten, eine neue Ära des Vertrauens, der Zusammenarbeit und des Verständnisses zwischen Exekutive und Legislative einleiten wird. Das liegt daran, dass ich für einen Präsidenten arbeite, der zutiefst davon überzeugt ist, und nachdem ich für dieses weniger wichtige Organ im Ausschuss für Außenbeziehungen gearbeitet habe, liegt mir das besonders am Herzen.

Die Biden-Harris-Regierung hat die außenpolitischen Prioritäten gesetzt, indem sie eine einfache Frage gestellt hat, die uns jeden Tag motiviert: Was wird diese Politik für die amerikanischen Arbeiter und die amerikanischen Familien bedeuten?

In diesem Sinne legen wir folgende Prioritäten fest:

Die COVID-19-Epidemie zu beenden und die globale Gesundheitssicherheit zu erhöhen, damit sich eine Krise wie diese nie wieder wiederholt.

Eine stabilere und integrativere Weltwirtschaft aufzubauen, die Sicherheit und Chancen so vielen Amerikanern wie möglich bietet.

Die Demokratie in unserem Land und im Ausland neu zu beleben, denn die starken Demokratien sind stabiler, offener, den Menschenrechten stärker verpflichtet, weniger konflikt-geprägt und einen verlässlicheren Markt für unsere Güter und Dienstleistungen.

An der Schaffung eines humanen und effizienten Einwanderungssystems zu arbeiten, denn feste Grenzen sind für unsere nationale Sicherheit von grundlegender Bedeutung, und die Aufnahme von Einwanderern steht im Mittelpunkt unserer nationalen Identität.

Unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und Partnern neu zu beleben, denn diese Beziehungen sind wirklich ein Kraftmultiplikator und ein einzigartiger Trumpf für die Vereinigten Staaten.

Die Klimakrise zu bewältigen und die Führung einer Grünen Energierevolution zu übernehmen, denn der Klimawandel muss für die Gesundheit unserer Bevölkerung, unserer Wirtschaft, unserer Sicherheit und unseres Planeten wirksam bewältigt werden.

Wir müssen unsere Technologieführerschaft übernehmen, denn sie ist entscheidend, um in der Weltwirtschaft zu gedeihen - und weil wir unsere Abwehr gegen böswillige Akteure verstärken müssen.

Und unsere Beziehungen zu China zu gestalten, der größte geopolitische Test des 21. Jahrhunderts.

Im Hinblick auf diese Prioritäten sind dies einige der Maßnahmen, die wir in den ersten 50 Tagen dieser Verwaltung ergriffen haben.

Covid-19: Wir haben den Dialog mit der Weltgesundheitsorganisation wieder aufgenommen und zunächst 2 Milliarden Dollar an COVAX, die globale Impfinitiative, überwiesen.

Klima: Wir haben das Pariser Abkommen wieder aufgenommen und einen Klimagipfel angekündigt, der am 22. April zum Tag der Erde stattfinden wird.

Zu unseren Verbündeten und Partnern: Das erste Ministertreffen des vierseitigen Sicherheitsdialogs zwischen uns, Japan, Australien und Indien fand statt, und wir werden am Freitag einen Gipfel auf Führungsebene abhalten. Wir haben jeglichen geplanten Abzug von Truppen aus Deutschland bis zu einer umfassenden Überprüfung unserer Position unter der Führung des Pentagon abgebrochen. Und ich machte meine erste virtuelle Reise als Sekretär nach Kanada und Mexiko, und nächste Woche werden Sekretär Austin und ich nach Japan und Südkorea reisen.

Zur Einwanderung: Wir haben die diskriminierenden Reiseverbote aufgehoben, von denen Muslime und Afrika betroffen waren. Wir haben den Präsidialerlass zur Nulltoleranz über die Trennung von Familien von Migranten aufgehoben. Und wir haben das US-Staatsbürgerschaftsgesetz von 2021 an die Legislative weitergeleitet, um unser Einwanderungssystem zu modernisieren.

Flüchtlings- und Asylpolitik: Wir haben die nachteiligen Präsidialdekrete über die Neuansiedlung von Flüchtlingen aufgehoben und ein neues Ziel für die Aufnahme von 125 000 Flüchtlingen für das Haushaltsjahr 2022 angekündigt. Wir haben die Abkommen über die Zusammenarbeit im Asylbereich mit den Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala ausgesetzt. Wir haben die Willfährigkeit der erzwungenen Ausreise der Liberianer wiederhergestellt und den Venezolanern, die bereits in den Vereinigten Staaten sind, einen vorübergehenden Schutzstatus gewährt.

Demokratie und Menschenrechte: Wir sind als Beobachter in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurückgekehrt. Wir haben die Proklamation des Präsidenten in Kraft gesetzt, wonach die US-Diplomatie die Menschenrechte von LGBTQI-Personen weltweit schützt. Wir haben den Bericht Khashoggi veröffentlicht und ein Verbot von Khashoggi angekündigt, um Personen, die schwere extraterritoriale Aktivitäten gegen Dissidenten im Namen einer ausländischen Regierung betrieben haben, daran zu hindern, in unser Land einzureisen. Wir haben Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem Alexei Nawalny vergiftet und inhaftiert worden war. Und wir haben als Reaktion auf den Militärputsch in Birma Sanktionen verhängt.

Zur öffentlichen Gesundheit: Wir haben die Politik von Mexiko-Stadt annulliert und die sexuelle und reproduktive Gesundheit bevorzugt, auch durch die Finanzierung des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.

Zur Nichtverbreitung: Wir haben den neuen START-Vertrag mit Russland um fünf Jahre verlängert und die Diplomatie mit unseren engsten europäischen Verbündeten wiederbelebt, um den Iran wieder in Einklang mit dem gemeinsamen globalen Aktionsplan zu bringen.

Zur Konfliktdiplomatie: Wir haben den Verkauf von Angriffswaffen an Saudi-Arabien ausgesetzt und einen Sonderbeauftragten ernannt, der die diplomatischen Aktionen zur Beendigung des Krieges im Jemen leitet. Wir haben die Benennung der Huthis als ausländische Terrororganisation widerrufen, um den Menschen, die in der schwierigsten humanitären Krise der Welt zu kämpfen haben, dringende Hilfe zu gewähren. Und wir haben die diplomatischen Bemühungen in Afghanistan vor dem Stichtag 1. Mai intensiviert.

Und zur Stärkung des Außenministeriums: Wir haben in Vielfalt und Inklusion investiert, um diplomatisches Personal zu haben, das die Vielfalt unseres Landes widerspiegelt. Wir konzentrieren uns auf Rechenschaftspflicht und Transparenz. Und wir werden modernisieren und neu bauen, damit unser Team in der ganzen Welt die Werkzeuge und die Unterstützung hat, die es braucht, um seine Arbeit zu tun.

Wie Sie also sehen können, stehen viele dieser Maßnahmen direkt im Rahmen unserer grundlegenden Prioritäten. Wir können die Verbindung zwischen jedem einzelnen von ihnen und die Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir unsere Führung durch Diplomatie durchsetzen werden, denn das ist der beste Weg, um die heutigen Herausforderungen zu meistern.

Und vor allem sind wir entschlossen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und einen einzigen globalen Maßstab für unseren Erfolg zu beschließen: Erzielen wir Ergebnisse für das amerikanische Volk?

Das ist unsere Mission. Das ist unsere Chance. Wir werden unser Bestes tun, um das Beste daraus zu machen.

Vielen Dank. Es ist mir eine Freude, hier zu sein, und ich freue mich auf Ihre Fragen.