Die nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Biden

Jede Regierung definiert die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten, nachdem sie die Verantwortlichen der Streitkräfte und ihre eigenen Spezialisten konsultiert hat. Dieser Vorgang ist gezwungenermaßen lang – ein bis zwei Jahre –. Aber die Regierung Biden, die mit den antiimperialistischen "Irrtümern" von Donald Trump brechen will, hat bereits jetzt die neuen Grundsätze der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten veröffentlicht, auch wenn sie später noch genauer dargelegt werden [1].

Die zentrale Idee besteht darin, die Demokratie als Regierungssystem wiederzubeleben, um die Verbündeten zu mobilisieren und die derzeitige Organisation der internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Diese Strategie steht im Einklang mit dem, was Joe Biden in Foreign Affairs bereits vor einem Jahr während seines Wahlkampfes angekündigt hatte [2].

Die Leitlinien, die er soeben veröffentlicht hat, sind sehr klar, aber sie beantworten nicht die Fragen, denen er sich stellen muss. Zwar hat der Präsident eine Reihe von Arbeitsthemen aufgelistet (Die Pandemie, die Klimakrise, die Verbreitung von Atomwaffen, die vierte industrielle Revolution), aber er hat nicht die neuen Probleme genannt, die aufgekommen sind (der Niedergang der US-Produktion, die Finanzialisierung der Wirtschaft, der Rückgang des technischen Niveaus der USA, die schwindelerregende Ungleichheit des Reichtums).

1- Die Demokratie

Demokratie ist die Teilhabe möglichst vieler an politischen Entscheidungen. Präsident Biden scheint in Bezug auf die Ambitionen seiner Mitbürger realistisch zu sein, und spricht daher eher von der "informierten Zustimmung"(informed consent) seiner Mitbürger. Damit übernimmt er die Terminologie von Walter Lippmann, dem berühmten demokratischen Journalisten, der von Oberst Edward House in Propaganda ausgebildet wurde [3].

Wenn Präsident Biden die Demokratie beschreibt, scheint er eine klassische Seminararbeit zu verfassen, die der Gewaltenteilung und der Moral der Bürger große Bedeutung beilegt [4]. Im Gegensatz zu dem, was er denkt, ist die Abneigung des Westens gegen ein solches politisches Regime jedoch nicht auf die Desinformation zurückzuführen, die "Feinden Amerikas" (das heißt Russland und China) zuzuschreiben ist, sondern auf die soziologischen Umwandlungen ihrer Gesellschaften. Während sie sich in großem Umfang um die Mittelschicht gebildet haben, ist diese dabei zu verschwinden, während sich Multimilliardäre über die Regierungen erhoben haben. Noch nie war eine solche Konzentration der Reichtümer seit dem Mittelalter beobachtet worden. Das Problem besteht also nicht darin, das Funktionieren der Demokratien wiederherzustellen, sondern zu wissen, ob und wie sie noch funktionieren können.

Zum Beispiel haben die Internet-Giganten keine Legitimität, sich die Macht der Zensur anzueignen. Bei dem Kompromiss von 1791 stützten sich die USA auf die uneingeschränkte Meinungsfreiheit (1. Änderung), doch Google, Facebook und Twitter haben Anfang 2021 den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zensiert und damit nicht gegen den Buchstaben, sondern gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Kann man sich Demokratie in diesem Zusammenhang noch vorstellen?

2- Der puritanische Imperialismus

Präsident Biden ist von puritanischer imperialistischer Kultur durchdrungen. Er ist nicht nur davon überzeugt, dass die Demokratie das beste politische Regime für sein Land ist, sondern auch für alle anderen. Er ist sich des Wertes des Beispiels bewusst und hofft, alle Nationen zu diesem System zu bekehren, indem er es bei sich wiederbelebt. Er setzt seine Überlegungen fort und hat sich zum Ziel gesetzt, den systemischen Rassismus weltweit zu bekämpfen, um "Demokratie, Gleichheit und Vielfalt" zum Sieg zu führen.

Egal ob einige Völker nicht versuchen, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, oder ob sie glauben, dass die Menschheit nur aus einer Rasse besteht, Präsident Biden weiß an ihrer Stelle, was gut für sie ist.

In diesem Punkt denkt seine Regierung wie die Neokonservativen. Wie sie ist sie bereit, dem Rest der Welt die Demokratie aufzuzwingen, und glaubt, sie so zu erlösen. Wir haben oft betont, dass die Neokonservativen weder Demokraten noch Republikaner sind, sondern immer auf der Seite der Macht stehen.

3- Der "endlose Krieg"

Die wichtigste Frage, die sich im Zusammenhang mit der Biden-Regierung stellt, ist, ob sie den "endlosen Krieg" von Präsident Bush und Präsident Obama wieder aufnehmen und fortsetzen wird. Erinnern wir uns an diese Strategie des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und seines Beraters, Admiral Arthur Cebrowski, die darauf abzielt, alle staatlichen Strukturen einer Region der Welt zu zerstören, damit die Kapitalisten sie ausnutzen können, ohne auf politischen Widerstand zu stoßen. Sie wird auf den "Erweiterten Nahen Osten" angewandt, bei dem die Staaten Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Libanon bereits erheblich geschwächt oder sogar zerstört wurden.

Der "endlose Krieg" wurde von Präsident Bush offiziell erklärt, nicht gegen Einzelne oder Staaten, sondern gegen den "Terror", der praktisch überall und zu allen Zeiten existiert.

Die Antwort von Präsident Biden auf diese Frage ist halbherzig. Er hat verstanden, dass sein Volk seine Soldaten nicht mehr in Konflikten, die es nicht versteht, sterben sehen will. Deshalb erklärt er sich bereit, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen, dem einzigen betroffenen Land, in dem sie massiv präsent sind. Obwohl der Begriff "endloser Krieg" von Präsident George Bush und Vizepräsident Dick Cheney kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geprägt wurde, hat er sich erst mit dem Krieg im Irak durchgesetzt, was Präsident Joe Biden heute nicht mehr bewusst zu sein scheint. Er ist, wie man weiss, und man hat es viele Male festgestellt, an früher Senilität erkrankt. Dennoch war er es, als er noch Senator war, der vorschlug, dieses Land gemäß dem Rumsfeld/Cebrowski-Plan in drei Teile aufzuteilen. Mit anderen Worten, Präsident Biden ist sich der jüngsten Entwicklungen der Welt nicht bewusst. Er ist nicht bereit, die Strategie des "endlosen Krieges" aufzugeben, nur ihn an einige Kriegsschauplätze anzupassen, damit er keine US-amerikanische Leben kostet. Und kann wieder anfangen und fortgesetzt werden, ohne US-Truppen am Boden, aber immer mit Waffen, Finanzierung und Rat des Pentagon.