13 Realitäten zur Lage in Nicaragua

– 1. Die Wahlgesetze, die in Nicaragua gültig sind, wurden von der letzten rechten Regierung, die von 2001 bis 2006 amtierte, erlassen. Da die Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, die FSLN, 2006 die Wahl gewonnen hat, will die Rechte solche Gesetze nicht mehr.

Die jüngsten Änderungen dieser Gesetze, die der Regierung „Vorwürfe für Betrug“ eingebracht haben, betreffen die Tatsache, dass 50% der Wahlämter von Frauen besetzt werden müssen (es scheint, dass die Opposition nicht genug Frauen hat, um die Kandidatenlisten auszufüllen!) und auch das Verbot, dass politische Parteien vom Ausland finanziert werden können; Dies gilt für alle seriösen Länder, und Mexicos Präsident, A. M. Lopez Obrador, wird unter dem gleichen Vorwand von den USA belästigt.

– 2. Die Opposition in Nicaragua ist ein "Katzensack" ohne große soziale Repräsentativität. Ihre politischen Parteien haben außerhalb der Wahlperioden keine organische Existenz.

Die einzige Partei, die mit einer großen ständigen Organisation im ganzen Land existiert, ist die die FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront).

Es gibt 19 legal anerkannte politische Parteien. Eine davon ist die FSLN. 16 weitere Parteien (darunter mehrere indigene Parteien) sind Verbündete der FSLN. Es gibt nur zwei legal eingetragene Oppositionsparteien, und sie kämpfen gegeneinander.

Die Opposition, die an den Wahlen teilnimmt, behauptet nicht, den Vorsitz von Daniel Ortega zu gewinnen, weil sie weiß, dass dies unmöglich ist. Die zwei Oppositionsparteien kämpfen gegen einander, um zu sehen, wer die zweitstärkste Partei ist, um die Vorteile und Vorrechte zu erlangen, die das von der Rechten gemachten Wahlgesetz der zweitgrößten Partei im Lande gewährt.

Die gewalttätigste Opposition versuchte 2018, die Regierung gewaltsam zu stürzen, und wollte danach, dass die Regierung mit ihr "demokratische Reformen" aushandelt, ohne selbst politische Parteien zu sein, sondern "NGO‘s", die sich selbst als „Zivile Gesellschaft“ bezeichnen und von der CIA und der USAID finanziert werden.

– 3. Die strafrechtliche Verfolgung der Chamorro-Stiftung und ihrer Mitglieder stellt keine Erfindung von "lawfare" dar. Geldwäsche existiert, weil diese Stiftung, die als Oppositionsmacht fungierte, ohne eine politische Partei zu sein, explizit Gelder aus Amerika erhielt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes, das ausländische Finanzierung für politische Aktivitäten verbietet, sollte sich diese Stiftung als ausländischer Bediensteter registrieren lassen, um gesetzlich berechtigt zu sein, weiterhin solche Finanzmittel zu erhalten. Aber sie wollte es nicht tun, weil dies sie politisch disqualifiziert, und hat daher sich darauf verwendet, das Geld, das sie von den amerikanischen Staatsagenturen erhalten hatte, in ihrer Buchhaltung zu „waschen“. Die dokumentierten Beweise für Geldwäsche sind in den Aufzeichnungen der Chamorro-Stiftung selbst eindeutig.

– 4. Die vor kurzem verhafteten ehemaligen Sandinisten sind nicht "die innere Dissidenz, die die persönliche Macht von Daniel Ortega in Frage stellt". Sie sind jene, die vor 30 Jahren aus dem FSLN ausgeschieden sind, als sie die Wahl verlor! Sie werden in Strafverfahren wegen Vaterlandsverrats verfolgt, weil sie sich illegal mit den Vereinigten Staaten verschworen haben, um die Wahlen zu sabotieren und die Regierung zu stürzen.

– 5. Die politische Kultur des nicaraguanischen Volkes ist nicht und war nie demokratisch-liberal nach europäischem Stil. Seine Kultur hat indoamerikanische bäurische und ethnische Wurzeln, mit afro-abstammenden Minderheiten. Vierzig Prozent der Bevölkerung von Nicaragua sind derzeit bäuerlich und leben auf dem Land, das vor 40 Jahren durch die Landreform der sandinistischen Revolution gewonnen wurde. 30% der Bevölkerung sind Bauern oder Kinder von Bauern, die in kleinen Gemeindeorten, in den mittleren Städten, Hauptstadt der Departements, und in einigen Vierteln von Managua städtisch geworden sind.

Die große Masse dieses Bevölkerungsteils ist seit der Revolution von 1979 sandinistisch und ist dankbar für die Politik von Präsident Ortega, der ihr seit 2007 ermöglichte, ihr Einkommensniveau und Lebensqualität zu verbessern (er verschaffte Gesundheit, Schulbildung, Strom, gepflasterte Straßen, Ernährung für alle, Kapitalisierung der Familienwirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit). Diese Bevölkerung kümmert sich überhaupt nicht um die Inhaftierung von Frau Cristiana Chamorro und ihren Partnern.

Es gibt einen kleinen Prozentsatz einer eindeutig weißen spanischen Bevölkerung, von denen die meisten Überreste der Oligarchie von Somoza sind und der ehemaligen seltenen mittleren Sektoren, die im Dienst dieser Oligarchie standen. Dieser Sektor ist entschieden gegen Sandinismus. Seine einzige Chance, die Macht zurückzuerobern, wäre eine amerikanische Intervention, um die Regierung zu stürzen, und das ist es, was sie suchen.

Der Rest ist eine kleine städtische Mittelschicht, die durch den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Führung unter dem Vorsitz von Daniel Ortega zwischen 2007 und 2018 entstanden ist, als der gescheiterte gewaltsame Putsch den Prozess des Wirtschaftswachstums unterbrach. Eine städtische, ethnisch kreolisch-Mestizen Bevölkerung, die sich dem Handel und anderen Dienstleistungen widmet, wurde in diese Mittelschicht integriert.

– 6. Die soziopolitische Realität ist, dass Daniel Ortega und die FSLN die Wahlen mit weit mehr als 50% der Stimmen sehr komfortabel gewinnen [werden].

Die Inhaftierung von Gegnern, die mit der Einmischung der USA in Verbindung stehen und die sich selbst als "Vorkandidaten" bezeichnen (obwohl sie von keiner rechtmäßig für Wahlen zugelassenen Partei als solche registriert sind), ist keine "totalitäre Unterdrückung, die notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen". In den positivsten Umfragen (angenommen, Cristiana Chamorro sei Kandidatin der vereinigten Opposition) hat 21% Wahlabsichten und in den negativsten Umfragen (angenommen, sie sei nur Kandidatin "ihrer" eigenen Partei, die bis jetzt nicht existiert) hat sie nur 5%.

Die Anordnungen der Untersuchungshaft wegen Geldwäsche, durch die die US-Wahleinmischung finanziert wird, sind rechtskonform. Für die nicht demokratisch-liberale politische Kultur in Nicaragua ist es absolut nicht wichtig, sie schon zu Beginn des Wahlprozesses zu stoppen.

Für kulturell demokratisch-liberale Länder wie in Westeuropa (oder fast demokratisch-liberale Länder wie Argentinien und Mexiko) klingt dies natürlich wie ein "diktatorischer Unfall, der einen fairen Wahlwettbewerb verhindert".

In Argentinien wäre es "normal" gewesen, wenn die "Gerichtsvermittler" (staatliche Nachrichtendienstmitarbeiter) die Vorgaben des Präsidenten erfüllen, die Gewaltenteilung ignorierten und den wahlweise am besten geeigneten Zeitpunkt für den Haftbefehl bestimmen würden.

In Nicaragua gibt es diese pseudo-demokratisch-liberale Heuchelei nicht, und deshalb werden sie in dem Moment des Verfahrens verhaftet, am Rande des Wahlkampfes, weil die Wahlen ohnehin von der FSLN gewonnen werden.

Es gibt keine soziale Mobilisierung, die die Verhaftung der Chamorro und ihrer Partner fordert.

– 7. Die konservativsten Sektionen der katholischen Kirche haben den Aufstand des Staatsstreichs 2018 von den Lehrstühlen aus, offen vorangetrieben (ähnlich wie der Staatsstreich gegen Peron in 1955, der als "Christus Vence" identifiziert wurde). Heute hat die katholische Kirche eine "elliptische Oppositionshaltung" in den Predigten, aber ruft zum Frieden auf.

Alles deutet darauf hin, dass Papst Franziskus mit der üblichen Diskretion des Vatikans interveniert hat, indem er die gewalttätigsten Pfarrer ausschaltete und zu diesem Wandel der politischen Rede aufstachelte. Die Figur und die Botschaft von Papst Franziskus werden öffentlich verbreitet und von der Regierung selbst mit Lob hervorgehoben.

– 8. Die nicaraguanische Verfassung und Wahlrecht sind rechtlich demokratisch und pluralistisch; in diesem Zusammenhang zeigt die soziopolitische Realität ein pluralistisches System der hegemonialen Partei.

Dies ist nicht die Folge eines präskriptiven Manövers des Sandinismus, sondern die natürliche politische Manifestation einer Gesellschaft mit einer sehr geringen Vielfalt an sozialen Klassen.

Es gibt eine große, arme, bäuerliche Mehrheit, die historisch sowohl vom neokolonialen Somozismus-Kapitalismus, als auch von den neoliberalen Parteien, die zwischen 1991 und 2006 regierten, ausgebeutet und geschädigt wurde.

Es gibt keine großen Massen der mittleren Sektoren, die ein System mit einer sozialen Basis, z. B. von drei großen Parteien gründen könnten, die sich durch Koalitionen an der Macht abwechseln könnten.

Es gibt eine soziale Minderheit von Reichen (einige sehr reiche), die anti-sandinistisch sind, und eine große, arme Mehrheit, die sandinistisch ist, weil sie von einer dauerhaften Verbesserung ihrer Lebensqualität profitiert. Der soziale Rand der "Unabhängigen" oder "Unpolitischen" ist politisch nicht bedeutend.

Die Hegemonialpartei erscheint, weil die FSLN die einzige nationale Partei ist, die den sozioökonomischen Fortschritt und den Nationalstolz der überwältigenden indoamerikanischen und afroamerikanischen Mehrheit repräsentiert und fördert, und fähig ist, Bündnisse mit den regionalen und indigenen Parteien zu schmieden.

– 9. Der mit bloßem Auge beobachtete soziale Frieden in Nicaragua ist weit größer als der in Argentinien und Mexiko (und auch nicht zu vergleichen mit dem, der in Kolumbien, Ecuador oder Chile herrscht).

Es gibt keine Absperrungen, die Gassen oder Straßen abschneiden; Es gibt keinen Streik der Gewerkschaften und keine Lock-out der Arbeitgeber, die das Land lähmen.

Es gibt auch keine soziale/ kriminelle Gewalt, wie die salvadorischen Maras oder Gewalt durch große Banden des organisierten Verbrechens. Es gibt keine Überfälle auf Banken, keine Entführungen von Unternehmern, keine gewalttätigen Mafias von Drogenhändlern, wie in Mexiko oder in der argentinischen Stadt Rosario.

Die populären Märkte und die Geschäfte und Einkaufszentren der oberen und mittleren Klasse zeigen ein normales, friedliches und ohne sichtbare Spannungen funktionierendes sozioökonomisches Leben.

– 10. In Nicaragua sind mehr als 80 Fernsehsender frei zu sehen.

Es gibt mehrere unabhängige, private Fernsehsender in Nicaragua (Kanal 10, 12, 14, 23), die verschiedene entgegengesetzte Ausmaße von Oppositions-Aggressivität ausdrücken. Sie genießen eine Meinungsfreiheit, die als übertrieben angesehen werden kann; Channel 10 ist der gewalttätigste, und es ist normal, dass man dort jeden Tag sagt, "Der Diktator Daniel Ortega ist ein Verbrecher, der Bauern tötet" und nichts passiert!

Darüber hinaus verfügt die katholische Kirche über einen eigenen Kanal, der in völliger Freiheit alles vermittelt, was sie sich denkt, einschließlich der Predigten des Kardinals in allen seinen Messen, in live. Außerdem ist der spanische Fernsehsender des Vatikans mit gleicher Meinungsfreiheit ebenfalls zu sehen.

Auch kann man CNN in Spanisch und Englisch sehen, Euronews, die spanische TVE, den kolumbianischen Sender Caracol, mehrere mexikanische Kanäle, TeleSUR, Russia Today und den chinesischen Sender CGTN in Spanisch.

Als offizielles Fernsehen gibt es mehrere Kanäle, einige private regierungsnahe und einen offiziellen parlamentarischen Sender.

Der einzige Fernsehsender, der geschlossen wurde, hat schwere Straftaten begangen, indem er den Putschmengen ausdrücklich und in Echtzeit Anweisungen gegeben hat, öffentliche Einrichtungen und sandinistische Aktivisten während des gescheiterten Staatsstreichs 2018 zu zerstören und niederzureißen.

– 11. Die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung [der Opposition] La Prensa, ist nur aus dem einfachen Grund beschränkt, weil es weder Zeitungs- und Zeitschrift-Kioske noch "Canillitas" [ambulante Verkäufer] gibt, die die Tageszeitungen an einer Ecke mit lauter Stimme verkaufen. Die Zeitung wird im Abonnement an die mittel- und obere Klasse verkauft. Die große Mehrheit der nicaraguanischen Gesellschaft liest keine Papier-Zeitungen.

Die digitale Ausgabe der Zeitung La Prensa wird täglich ohne Probleme veröffentlicht.

– 12. Nicaragua ist in keiner Weise ein kommunistisches Land, und sein Wirtschaftssystem ist alles andere als ein Staatliches.

Es gibt keine staatliche Geschäftsbank wie Banco Nación oder Bancos Provincia oder Banco Ciudad in Argentinien. Das Gesetz erlaubt keine Genossenschaftsbanken. Alle Geschäftsbanken sind privat und von der Opposition, die sich den Luxus gönnen, die täglichen Finanzgeschäfte der Regierung zu boykottieren, so dass es Beamte gibt, die ihre Gehälter bei der Zentralbank beziehen müssen.

Es gibt keine großen Staatsunternehmen. Zwischen dem Cordoba [der nicaraguanischen Währung] und dem Dollar besteht eine freie Währungskonvertibilität, so dass man in jedem Geschäft in Dollar bezahlen kann und die Regierung keine Preisfestsetzungen vornimmt.

Die wirtschaftliche Planung ist indikativ und erfolgt auf der Grundlage der Nachfrage; sie wird von privaten Akteuren der Familienwirtschaft und der Genossenschaft durchgeführt. Die staatlichen Institutionen leisten technische und finanzielle Hilfe, damit diese wirtschaftlichen und sozialen Akteure die nationalen Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung umsetzen können.

Der maximale Einkommensteuersatz betrug bis 2019 10% und liegt derzeit bei 15% (in Spanien liegt er bei 49%). Es ist üblich, dass Unternehmer von der Regierung Steuerbefreiungen erhalten.

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt 15% und frische Lebensmittel sind von der Steuer befreit (in Argentinien beträgt der allgemeine Mehrwertsteuersatz 21%, 27% für Strom und 10,5% für frische Lebensmittel).

Es gibt große ausländische Unternehmen, die ohne Nachteile arbeiten (darunter Unternehmen wie Cargill oder transnationale Hotelketten). Die wichtigsten ausländischen Investitionen werden in der Freizone gemacht und sie zahlen daher keine Steuern.

– 13. Wie kann man erklären, dass diese Realität diese unterjochende und plötzlich weltweite Medienkampagne verdient, um als "Post-Wahrheit" die falschen Nachrichten zu implementieren, dass eine populistisch-kommunistische Diktatur die Pressefreiheit unterdrückt, gegnerische Kandidaten, die die Wahlen gewinnen könnten, einsperrt und sandinistische Dissidenten, die sich innerhalb der Partei gegen das diktatorische Personal von Daniel Ortega stellen, verfolgt?

Diese Fake-News-Kampagne der Oligopol Multimedia-Medien neoliberaler Globalisierung, ist nichts anderes, als eine "neue Art" der Bombardierung eines souveränen Staates und Volkes während des dritten Weltkriegs.

Wir leben in einem Krieg, der sowohl ein typischer geopolitischer Konflikt zwischen Mächten (derzeit ohne strategische Raketenangriffe) auch ein Bürgerkrieg ist, der vom wirtschaftlichen Establishment der Globalisierung gegen die Armen der Welt ausgerufen wurde; Ziel ist es, den armen Bevölkerungsgruppen die Souveränität über die immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen zu entziehen und die Weltbevölkerung zu verringern.

Was können wir anderes tun, als uns mit unseren eigenen Gesetzen zu verteidigen, wie souveräne Staaten und Völker es tun, wenn eine ausländische Macht versucht, einen Bürgerkrieg zu fördern, um Regierungen zu stürzen und das Sozialsystem zu zerstören?