Die Rache der USA gegen Julian Assange

Mira Terada: Guten Tag. Ich freue mich, Sie zu sehen. Vielen Dank, dass Sie Zeit für mich gefunden haben. Ich habe ein paar Fragen an Sie. Das englische Gericht hat die Entscheidung des Westminster-Gerichts vom Januar aufgehoben und damit den Antrag der US-amerikanischen Seite, Assange an die USA auszuliefern, erfüllt. Das britische Gericht hat den Vereinigten Staaten geglaubt, als sie behaupteten, dass der Angeklagte weder während des Ermittlungsverfahrens noch nach der Verurteilung in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht werde. Was halten Sie von dem Bewusstsein, mit dem Staaten an die Erfüllung ihrer Versprechen herangehen werden? Welche rechtlichen Dokumente gewährleisten ihre Umsetzung?

Kristinn Hrafnsson: Nun, es ist ziemlich offensichtlich, dass diese sogenannten Versicherungen absolut nutzlos sind und nicht einmal das Papier, auf dem sie geschrieben sind, wert sind. Dies ist nicht nur meine Meinung, es ist die Meinung von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, die sich mit dem Thema befasst haben und in Übereinstimmung mit früheren Beispielen, wo dies geschehen ist, festgestellt haben, dass die sogenannten Zusicherungen der Vereinigten Staaten nicht respektiert werden. Sie sind daher wertlos. Und in der Tat, wenn Sie sich die Garantien ansehen, kommen sie mit einem Vorbehalt. Sie sagen tatsächlich, dass die Vereinigten Staaten sich das Recht vorbehalten, ihre Meinung jederzeit zu ändern. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es eine Organisation gibt, die zum Beispiel fordern kann, dass ein Gefangener in Einzelhaft genommen wird, und das ist die CIA. Die CIA kann die Gefängnisbehörde auffordern, Julian Assange auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft zu stecken.

Wenn wir uns heute die Tatsache ansehen, dass in den letzten Wochen durch investigative Berichte, die nicht wesentlich widerlegt wurden, fest etabliert wurde, dass die CIA seit einigen Jahren eine Verschwörung organisierte, um Julian Assange zu entführen oder sogar zu ermorden [1].

Es versteht sich von selbst, dass es völlig unzulässig ist, dass ein Land wie das Vereinigte Königreich sein Leben und seine Zukunft in die Hände der CIA oder sogar der US-Regierung legt, die nicht gewohnt ist, die von ihr gegebenen Versprechen einzuhalten. All dies ist also nur eine Farce, eine Tragödie, dass dies am Tag des Menschenrechtstages der Vereinten Nationen geschieht, dass wir diese Entscheidung erleben. Es macht keinen rechtlichen Sinn, und der ganze Fall gegen Julian Assange macht rechtlich keinen Sinn, und dafür gibt es einen Grund. Dies ist kein Strafverfahren. Das ist rachsüchtige politische Verfolgung. Sonst nichts.

M.T.: Alle Versuche von Assanges Befürwortern, ihn zu unterstützen, wurden unterdrückt. Was ist Ihrer Meinung nach mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit?

K.H.: Nun, es gibt Einschränkungen der Pressefreiheit, und es gibt Gefahren, denen sich ein Journalist in der westlichen Welt stellen muss. Es darf nicht übersehen werden.

Es ist einfach schrecklich, schrecklich, dass beide Länder, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, heute in diese Tatsache verwickelt sind. Die Vermittlung der Botschaft, dass sie die Avantgarde der Pressefreiheit sind, sollte sich auch bei dieser Travestie der Gerechtigkeit gegen Julian Assange, einen seit mehr als einem Jahrzehnt zertifizierten Journalisten, zeigen. Dies geschieht auch an dem Tag, an dem zwei Journalisten, zwei weitere Journalisten, in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Dies geschieht am letzten Tag des US-Demokratiegipfels, auf dem das US-Außenministerium versucht, der Welt die Botschaft zu vermitteln, dass die USA die Verteidiger der Demokratie seien, die auf Pressefreiheit beruht. Wir sind also Zeugen eines sehr gefährlichen und manipulativen Spiels, und die Glaubwürdigkeit dieser beiden Länder ist sehr gefährdet, da dieser Angriff auf Julian Assange gerade jetzt stattfindet.

M.T.: Warum gibt es immer noch keine Bewegungen, die Assanges Freilassung fordern? Sind die Menschen nicht willens oder in der Lage, jemanden zu unterstützen, den die USA als ihren Feind betrachten?

K.H.: Ich stimme nicht mit der Tatsache überein, dass es keine militante Bewegung für seine Freilassung und die Einstellung der Anklage gibt. Im Gegenteil, alle großen Menschenrechts-, Meinungs- und Pressefreiheitsorganisationen auf der ganzen Welt haben erklärt, dass die Biden-Regierung die Anklage gegen Julian Assange fallen lassen und dass er freigelassen werden muss. Ich denke, mehr als zwei Dutzend Organisationen haben sich an dieser Front zusammengeschlossen. Alle journalistischen Organisationen, die Internationale Föderation von Journalisten, die Nationale Gewerkschaft der Journalisten des Vereinigten Königreiches, Reporter ohne Grenzen usw. betrachten dies als einen sehr ernsten Angriff auf die Pressefreiheit auf der ganzen Welt. Es gibt also Bewegungen. Es gibt auch eine Bewegung unter den westlichen Gesetzgebern, die eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Biden-Regierung aufgefordert wird, die Anklage fallen zu lassen. Wir haben diese Erklärungen im Deutschen Bundestag, in anderen Parlamenten, in Frankreich, Griechenland, Spanien und Italien, im Vereinigten Königreich, in Australien, in Island usw. gesehen. Die Menschen sind also besorgt und sehen dies als eine ernsthafte Bedrohung und einen ernsthaften Präzedenzfall, wenn es so weitergeht. Es muss mehr Mobilisierung und Druck auf die Machthaber geben. Wir haben immer noch keine einzige westliche Regierung gesehen, die die Biden-Regierung dazu gedrängt hat, die Anklage fallen zu lassen. Unter Angela Merkel war ihr Menschenrechtskommissar jedoch sehr besorgt über das, was passierte. Und dann natürlich bot der Präsident von Mexiko Julian Assange Asyl an. Die Dinge beginnen also aufzuwachen, und es ist höchste Zeit, dass auch die Biden-Regierung in Washington aufwacht, ebenso wie die Menschen in den Vereinigten Staaten, und sie dies als das sehen, was es ist, ein sehr ernster Schandfleck für den Ruf der Biden-Regierung, die ein Vermächtnis fortsetzt, das von der Trump-Regierung und ihrem CIA-Direktor, Mike Pompeo, der später Außenminister wurde, begonnen wurde. Es gibt keine Entschuldigung mehr.

Der Fall muss beendet werden und die Anklage gegen Julian muss fallen gelassen werden. Es geht nicht nur um das Leben eines Mannes, obwohl das Grund genug ist, die Anklage zu beenden. Aber das Gesamtbild der Situation ist sehr ernst. Das ist der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit in der westlichen Welt seit langem.

M.T.: Wie wir wissen, drohen Julian 18 Strafanzeigen und bis zu 175 Jahre Gefängnis. Was denken Sie, wird die Entscheidung des Gerichts in diesem Fall sein?

K.H.: Es ist einfach unmöglich zu sagen, und was wir natürlich wissen, ist, dass das US-Justizministerium beschlossen hat, den Fall vor das Bezirksgericht von West Virginia zu bringen, von dem wir wissen, dass eine Jury aus Leuten ausgewählt würde, die zum größten Teil eine direkte Verbindung zur Regierung, zu Geheimdiensten usw. haben, oder eine indirekte Verbindung über Familienmitglieder usw. Es gibt also einen Grund, warum dieses Gericht gewählt wurde. Man nennt es das Spion Gericht, weil jeder wegen solcher Spionagevorwürfe Angeklagte, dort verurteilt wurde. Und so gibt es an dieser Front wenig Chancen. Ihm drohen 18 Anklagepunkte von einhundertfünfundsiebzig Jahren Gefängnis. Siebzehn dieser Anklagepunkte beziehen sich einfach auf Besitz und Empfang, Besitz und Veröffentlichung von Informationen, was definitionsgemäß Journalismus ist. Das ist keine Spionage. Das ist Journalismus. Die verbleibende Anklage ist Piraterie, die völlig entkräftet wurde, weil kein Hacking stattgefunden hat. Und selbst der Kronzeuge in dem Fall, der diese Hacking-Anklage stützte, hat nun seine Aussage zurückgezogen und darauf hingewiesen, dass das, was in dieser Anklage behauptet wird, nie wirklich passiert ist. Diese ganze Angelegenheit hat also keine Grundlage, und jeder, der genau hinschaut, sieht, was hier wirklich passiert, nämlich, wie gesagt, politische Verfolgung. Sonst nichts. Das Verbrechen, das hier diskutiert wird, ist das Verbrechen, ein Journalist zu sein.

M.T.: Assange hat die ganze Welt über die Fakten der Korruption unter US-Regierungsbeamten, Spionageskandale und Kriegsverbrechen informiert. Glauben Sie, dass die Anklage persönliche Motive verfolgt?

K.H.: Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Motivation hinter dieser politischen Verfolgung eine Vendetta ist. Es ist eine rachsüchtige Aktion in all ihrer Natur. Das ist es, was wir seit Jahren gesagt und wiederholt haben. Dies ist nichts anderes als die Rache des Imperiums für die Aufdeckung unbequemer Wahrheiten über die Realität der Vereinigten Staaten. Das ist einfach die Realität.

M.T.: Am 4. Januar 2021 lehnte das Londoner Gericht die Auslieferung an die Vereinigten Staaten ab und verwies auf die Tatsache, dass Assanges klinische Depression und Autismus ihn in den Selbstmord treiben könnten. Warum hat das Gericht jetzt seine psychischen Probleme nicht berücksichtigt?

K.H.: Sie berücksichtigen sie vor dem High Court. Und sie weisen die Argumente des US-Anwalts zurück, dass das Gericht irgendwie vom Gericht in erster Instanz in die Irre geführt wurde oder dass der Professor, der die psychiatrische Beurteilung durchgeführt hat, der ein prominentes Mitglied seines Berufs in Großbritannien ist, irgendwie zu einer falschen Schlussfolgerung gekommen ist. Der Oberste Gerichtshof widerspricht dieser Schätzung nicht, und er widerspricht dem, was die US-Anwälte argumentieren. Aber er sagt einfach, dass er der US-Regierung vertraue, die Situation so zu handhaben, dass er (Assange) eine angemessene Behandlung erhalten werde, er nicht in Einzelhaft versetzt werde usw. und so weiter, die sogenannten Zusicherungen, über die wir gesprochen haben. Es ist daher widersprüchlich und sehr ernst, wie es der europäische Chef von Amnesty International heute Nachmittag sagte. Sie seien grundsätzlich bereit, sein Leben zu riskieren. Unter diesen Umständen, indem seine Auslieferung zugelassen wird. Das ist völlig inakzeptabel. So spielt man nicht mit dem Leben der Menschen.