François Hollande will islamische Emirate bewaffnen

Von der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen, am 25. September, hatte der französische Präsident François Hollande seine Überzeugung erklärt, dass die Änderung des Regimes in Syrien „sicher“ wäre und dass Paris „die provisorische Regierung als Vertreter des neuen Syrien anerkennen würde, sobald sie gebildet sei.“ Er dachte, sie selbst ernennen zu können, indem er sich auf den Nationalrat, eine von der DGSE [franz. Geheimdienst] erstellte und durch das Katar geförderte Marionetten-Organisation, stützte.

Die Vereinigten Staaten jedoch nahmen die Dinge schnell in die Hand. Außenministerin Hillary Clinton verurteilte die Repräsentativität des Nationalrates, weil aus Menschen bestehend, die "seit 20, 30 oder 40 Jahren nicht nach Syrien gekommen waren" und bewirkte seine Versenkung. In der Doha Sitzung, am 11. November, unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga, hat der US-Botschafter Robert Ford ihn in einer nationalen Koalition aufgenommen, direkt unter seiner Kontrolle. Dies hat natürlich nicht das Wissen der Personen über Syrien verbessert, die nicht hingegangen sind „seit 20, 30 oder 40 Jahren“, aber änderte das Urteil, das das Außenministerium jetzt von ihnen hat: seitdem sie Washington gehorchen, werden sie als legitim angesehen.

Frankreich aber verfolgt seinen Traum Syrien wieder zu kolonisieren. Bei den Vereinten Nationen bat François Holland, dass der Sicherheitsrat ein Mandat zur Verwaltung „der von den Rebellen befreiten Gebieten“ gebe, nach dem Vorbild des an Frankreich durch den Völkerbundes von 1923 bis 1944 erteilten Mandats über Syrien. In dieser Logik haben Frankreich und der Golf-Kooperationsrat die syrische nationale Koalition als „einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkannt, um „eine provisorische Regierung“ zu bilden. Zusätzlich hat Paris die Europäische Union – die gerade den Nobelpreis des Friedens erhalten hatte – aufgefordert, das Waffenembargo aufzuheben, um "befreite Gebiete" beliefern zu können.

Es scheint, dass die französischen Führer, hingerissen von ihren Chimären, sich der Ernsthaftigkeit ihrer Kommentare nicht bewusst wurden, falls sie umgesetzt würden. Es handelt sich ganz einfach um die Frage der Souveränität der Nationalstaaten, welche die Basis des Völkerrechts seit den Verträgen von Westfalen 1648 bildet; ein Prinzip, das 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen und der folgenden Dekolonisierung universal geworden ist.

Ob man nun Baschar Al-Assad schätzt oder nicht, ist man gezwungen festzustellen, dass er zurzeit den Großteil des syrischen Gebietes mit Unterstützung der Mehrheit der syrischen Bevölkerung regiert. Jedoch gibt Frankreich vor, diese Realität zu ignorieren und seinem Belieben nach definieren zu können, wer die syrische Regierung darstellt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt Frankreich, sich das Recht zu geben, "befreite Gebiete" zu verwalten und zu bewaffnen, auf denen bereits die drei-Sterne-Flagge flattert, die es einst diesem Land auferlegt hatte. Dieser Vorgang wurde vor 1945 geduldet, um gewisse Formen der Kolonisation zu rechtfertigen, aber wurde dann in den Regionen der Welt disqualifiziert, wo die Souveränität der Nationalstaaten zur Anwendung kam.

Vor 73 Jahren setzte Deutschland einen Nazi Premierminister in Wien durch und bewirkte mit seiner Hilfe den Anschluss Österreichs. Es folgte eine Reihe von Eroberungen, die nur durch den zweiten Weltkrieg beendet werden konnten. Es gibt keinen Zweifel, dass, falls die französische Überlegung in Kraft träte, sie einem Dritten Weltkrieg den Weg ebnete, wie Baschar Al-Assad in seinem Interview vom 9. November in Russia Today erklärt hatte.

Die französischen Führer scheinen nicht begriffen zu haben, welche praktische Form ihr Projekt nehmen würde, wenn sie es durchsetzten. Was sie "befreite Zonen" nennen, sind unsichere, mit veränderlichen Konturen, von Brigaden der FSA kontrollierte Regionen. Das einzige Mal, wo einer dieser Bereiche stabilisiert wurde, war in einem Bezirk im Südwesten von Homs, Ende 2011 - Anfang 2012. Die Katiba Al-Faruq hat dort das islamische Emirat von Baba Amr ausgerufen. Die Schulen wurden zerstört und das Scharia Gesetz verhängt. Alle nicht-sunnitischen Einwohner wurden vertrieben und mehr als 150 Menschen durch ein "Revolutionstribunal" zum Tod durch öffentliches Kehlen-Durchschneiden verurteilt.

4 Monate nach dem Fall des islamischen Emirats empfing Präsident François Hollande in großem Pomp in Paris einige ihrer Führer auf der Flucht. Es war am 6. Juli, anlässlich des Treffens der "Gruppe von Freunden des syrischen Volkes" (SIC!). Heute will Frankreich die Schaffung von neuen islamischen Emiraten in einem souveränen Staat, Mitglied der Vereinten Nationen, unterstützen.

Unter diesen Bedingungen hätte Frankreich das islamische Emirat Afghanistan neben Pakistan und Saudi-Arabien anerkennen müssen, anstatt 88 seiner Soldaten, die die Taliban bekämpften, zu opfern. Und es ist nicht klar, warum es noch diplomatische Beziehungen mit der Russischen Föderation unterhält, anstatt die vorläufige Regierung von Itschkeria (Tschetschenien) anzuerkennen.

Lassen wir diese ad absurdum Argumentation beiseite. 1970 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 2625 an, die die in der Charta vorgesehenen Grundsätze des Völkerrechts erklärte. Dieser Text proklamiert: „Alle Staaten sollen sich auch enthalten, subversive oder terroristische Aktivitäten zu organisieren, zu unterstützen, zu schüren, zu finanzieren, zu bewaffnen, zu ermutigen oder zu tolerieren, sowie mit Gewalt in das Regime eines anderen Staates, und in interne Kämpfe einzugreifen“. Als Präsident der französischen Republik gehört es zur Pflicht von François Hollande, Garant für die Einhaltung dieser Grundsätze zu sein.