Gespräch von François Hollande mit TF1

Claire Chazal : Vielen Dank für den Empfang von uns hier ausnahmsweise im Hotel de Marigny, Anhang von Elysee, ausnahmsweise für Besucher geöffnet, wie man es gesagt hatte, für diese Tage des Kulturerbes. Danke, Ihre erste Intervention zu der Frage über Syrien und Ihr sehr erwartetes Wort zu diesem Punkt zu reservieren.
Sie werden sich auch, nach einer sehr wichtigen Woche, über das Budget 2014 später ausdrücken (…) Zuerst zu Syrien. Die jüngsten diplomatischen Verhandlungen in Genf zwischen den Amerikanern und den Russen führten zu einer Einigung über den Abbau der syrischen Chemiewaffen-Bestände und auch die Möglichkeit, Gewalt anzuwenden, wenn Damaskus nicht gehorcht; China genehmigt. Das Damaskus-Regime scheint auch heute befriedigt. Genehmigen Sie diese Vereinbarung? Freuen Sie sich über diese Vereinbarung?

François Hollande : Zunächst vielen Dank für dieses Interview. Es wird von den Franzosen sehr erwartet, weil Syrien die schlimmste Tragödie des Anfangs des 21. Jahrhunderts ist. 120.000 Tote. Die Hälfte der Bevölkerung ist vertrieben: 2 Millionen Flüchtlinge. Und dann am 21. August, in dieser Serie des Grauens, gab es ein chemisches Massaker. 1500 Zivilisten, Frauen, Männer, Kinder, die durch den Einsatz von Gas getötet wurden. Und so ist die erste Frage als Präsident der Republik, die ich regeln musste, nicht nur einfach in meinem Gewissen, sondern von der Idee, die ich mir von Frankreich und meiner Verantwortung mache, ist, dass eine Reaktion notwendig war, dass das Drama schon zu lange gedauert hat, und das eine Allüre durch die chemischen Waffen nahm, die nicht akzeptiert werden konnte, weil es eine Verletzung des Völkerrechts war, des ältesten von unseren Abkommen, das chemische Waffen verbietet. Dann haben wir also mit Gewaltanwendung gedroht mittels militärischen Schlägen; nicht nur Frankreich, die USA, und an einem Moment Großbritannien.

Claire Chazal : Sie haben selbst gesagt: Es ist notwendig, Baschar Al-Assad zu bestrafen. Bereuen Sie nicht diesen Begriff, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage?

François Hollande : In der Tat, wenn es keine Antwort gegeben hätte, was wäre dann passiert? Baschar Al-Assad hätte dann weiterhin seine Bevölkerung vergast? Baschar Al-Assad stritt sogar bis vor kurzem, vor ein paar Tagen, ab, chemische Waffen zu haben; Heute gibt er es zu. Die Russen unterstützten Baschar Al-Assad und meinten, dass nichts zu tun wäre, auf keinen Fall eine Strafe. Der Druck den Frankreich ausübte - nicht nur Frankreich, die Vereinigten Staaten - der Druck, der daher stark genug war, überzeugte Russland, Putin, um eine Initiative zu ergreifen. Umso besser. Diese Initiative hat dazu beigetragen, eine Vereinbarung zu haben, in diesen Tagen.

Claire Chazal : Aber Frankreich war in Genf nicht einmal anwesend. Haben Sie das Fehlen Frankreichs bereut?

François Hollande : Was müssen wir also zunächst von dieser Vereinbarung denken? Ich halte sie für einen wichtigen Schritt. Aber dies ist nicht der Endpunkt. Also Frankreich ist nicht allein, es war nie allein. Mir wurde gesagt: Sie sind mit den USA von Obama zusammen. Was für ein Verbrechen wäre es, mit Präsident Obama zu sein, in der Frage der grundlegenden Rechte der menschlichen Person und unserer Sicherheit?
Wenn chemische Waffen verwendet werden, ist es nicht nur in einem Land, einer Region, es kann überall sein. Die französische Auffassung war also, was zwischen den Amerikanern und den Russen heutzutage geknüpft wurde, ist ein wichtiger Schritt. Was werde ich morgen tun? Ich will Minister Kerry, der auswärtigen Angelegenheiten, der amerikanische Staats-Sekretär genannt wird, und den Minister of British Foreign Affairs, mit Laurent Fabius empfangen. Und wir werden die nächste Resolution des Sicherheitsrates bauen, der das Abkommen annehmen und es umsetzen wird.
Auf welche Weise? Eins, um sicherzustellen, dass die vor-Ort-Überprüfungen vorgenommen werden können...

Claire Chazal : Sie wissen, dass es sehr schwierig ist...

François Hollande : Es ist sehr schwierig, daher verdient es, dass wir ihm ein gewisses Maß an Zeit zugestehen, damit es sicher ist, dass alle 50 Standorte identifiziert werden.

Claire Chazal : Viele sagen, dass es fast eine Illusion ist, zugleich die Zählung und die Zerstörung dieser Waffenvorräte zu verlangen...

François Hollande : Die Zerstörung kommt nachher. Ein Zeitplan wurde festgelegt, er ist wahrscheinlich ein wenig ehrgeizig, aber schließlich werden wir uns nicht beklagen...

Claire Chazal : Manche sprechen von zehn Jahren...

François Hollande : Ja. Dort heißt es im ersten Halbjahr 2014...

Claire Chazal : Dass ist sehr, sehr kurz...

François Hollande : Das ist sehr kurz. Also müssen wir eben die Gefahr von Sanktionen einschließen, wenn das Abkommen und das Ergebnis der Resolution des Sicherheitsrates nicht umgesetzt würden. Also müssen wir sicherstellen, dass es die Möglichkeit einer Strafe gibt, wenn keine Umsetzung stattfindet. Aber es ist ein wichtiger Schritt, der nun dieser Entschließung vor dem Sicherheitsrat folgen muss, diese Möglichkeit der Sanktion wegen Verstoß der syrische Seite und es wird eine andere Sache geben, die Montag passieren wird: es ist der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen, um zu wissen, ob tatsächlich chemische Waffen verwendet wurden und dies wird eine gewisse Auswirkung auf den Vorgang haben.

Claire Chazal : Gehen wir wieder zurück zu diesen Beweisen, die sehr wichtig sind; Wenn Sie "Sanktionen" sagen: was will das heißen, Herr Präsident? Militärische Schläge?

François Hollande : Bis dahin sagten die Vereinigten Staaten und Frankreich, da der Sicherheitsrat entriegelt war, waren wir bereit Schläge zu erwägen, um Syrien und die russische Diplomatie zur Entwicklung zu bewegen. Seien wir uns einig, dass diese Strategie angekommen ist, da wir an dem Punkt sind, wo jetzt die Gefahr von Sanktionen nicht mehr von Ländern getragen wird, sondern von dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Claire Chazal : … Wer könnte sagen... sagen, das Wort "gezielte Schläge"...

François Hollande : In jedem Fall wird er das Wort "Sanktionen" aussprechen, da die Russen und Amerikaner es in diesem Zusammenhang vereinbart haben, die Inspektion zu stellen: die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien.

Claire Chazal : Ist dies nicht eine Möglichkeit für Wladimir Putin Zeit zu gewinnen? Kann man ihm heute trauen, heute - die Frage ist vielleicht brutal - Wladimir Putin? Im Grund sind Schläge verzögert...

François Hollande : Man kann uns nicht zu gleicher Zeit sagen: "gehen Sie an die Russen" weil dies eine Chance wäre, aus dieser Krise zu kommen und dann "Sie können nicht den Russen vertrauen!“ Der beste Weg, um uns gegenseitig zu vertrauen ist, vor den Sicherheitsrat zu gehen. Bis dahin, die Russen – nicht nur die Russen, auch die Chinesen blockierten - den Sicherheitsrat; die Russen hatten dreimal ihr Veto seit Beginn der syrischen Krise eingelegt; Diesmal, da sie an dieser Vereinbarung teilnehmen, sind sie möglicherweise auch Richter seiner Umsetzung und seiner Ausführung und daher Teil einer möglichen Sanktion, falls der Sicherheitsrat es so bestimmte, aus Mangel an Beteiligung von den Syrern. - Wenn ich Syrer sage, meine ich das syrische Regime - weil verstanden werden muss, dass Baschar Al-Assad nicht der Vertreter Syriens ist. Für uns, für Frankreich, sind die Vertreter von Syrien die demokratische Opposition, aber auch nicht die Dschihadisten, da schließlich die Dschihadisten, die radikalen Islamisten und das Regime von Baschar Al-Assad sich die Hand geben, die einen um ihre Machtbeibehaltung zu rechtfertigen - Baschar Al-Assad – und die anderen, um ihren Einbau in Syrien zu rechtfertigen. Wir müssen diesen Konflikt beenden. Und, also der nächste Schritt nach dem Sicherheitsrat, der auf die Frage der chemischen Waffen geht...

Claire Chazal : Und Frankreich könnte die Initiative ergreifen und die Gestaltung der Resolution übernehmen?

François Hollande : Ja, wir werden ab morgen daran arbeiten mit dem amerikanischen und britischen Außenminister und dann wird Laurent Fabius nach Russland zu seinem Amtskollegen reisen, um den Vorgang abzuschließen und wir können über diese Resolution vor dem Ende der Woche abstimmen. Wären wir damit dann schon am Ende? Es wird immer noch Gewalt geben, immer noch diesen Krieg in Syrien geben. Also muss der nächste Schritt sein, eine politische Lösung der syrischen Krise zu finden, und das könnten wir tun, wenn jeder den Ernst der Situation erkennt, aber auch die Gelegenheit, die uns gegeben ist. Wir könnten es anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September machen.

Claire Chazal : Und Sie selbst, der französische Präsident, wünschen Sie den Abtritt von Baschar Al-Assad?

François Hollande : Ich habe es immer gesagt, aber der beste Weg, um dranzukommen, ist diese politische Einigung zu haben und sicher zu sein, dass diejenigen, die für den Übergang verantwortlich sind, Demokraten seien, weil wir nicht diejenigen installieren wollen, die wir in Mali oder vor ein paar Monaten in Libyen bekämpft haben. Lassen Sie uns also darauf achten, nicht diejenigen zu installieren, die wir wie Baschar Al-Assad für so gefährlich halten, weil beide, Baschar Al-Assad und die Dschihadisten Mörder sind.

Claire Chazal : Es gibt auch das Problem der Flüchtlinge, Herr Präsident. Wird Frankreich Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, da wir wissen, dass die Bevölkerung per Tausende... Zehntausende, aus dem Land fliehen.

François Hollande : Ich habe dieses Drama erwähnt: 2 Millionen Flüchtlinge, die eine entsetzliche Situation in Jordanien, Libanon, in der Türkei schaffen, so viele befreundete Länder, die destabilisiert werden - ich denke besonders an den Libanon und Jordanien, weil sie schwache Staaten unter Berücksichtigung der Bedeutung der Flüchtlinge sind. Aus dieser Beobachtung her, ja, wir müssen unser Teil daran nehmen, aber wenn ich eine politische Lösung wollte, wenn ich Druck auf das syrische Regime ausüben wollte, ist es eben, um diese Zwangslage zu stoppen, denn es wäre ein Paradox, wenn man sie machen ließe und wenn man gleichzeitig dazu geführt würde, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen! Ich weigere mich davor. Ich persönlich möchte eine Lösung, und ich muss sagen, dass die Franzosen sich viel gefragt haben, ich verstehe sie...

Claire Chazal : Sie lehnten auch die Schläge ab...

François Hollande : Ja... nach dem irakischen Beispiel, wo Frankreich nicht mitgemacht hat,… und glücklicherweise! Nach dem Krieg in Afghanistan der elf Jahre dauerte...

Claire Chazal : Und alle diese arabischen Frühlinge, die offensichtlich Grenzen zeigen...

François Hollande : Ich selbst zog die französischen Truppen aus Afghanistan auch ab... Und dann Libyen, das nicht die erwarteten Ergebnisse gab. Auch wenn wir in Mali, über eine vollständig erfolgreiche Operation stolz sein können. Also ich verstehe die Franzosen, die eine Alternative suchen und sich sagen können, "Es ist sehr weit und es ist nicht unser Geschäft". Wohl! es ist dies unser Geschäft! Die Sicherheit von Frankreich, es ist meine Verantwortung. Es ist also wahr, dass ich will, dass wir können - jetzt wo es uns gelungen ist, weil wir auf uns stolz sein sollten, auf das was wir gemacht haben, den Druck den wir ausgeübt haben, mit den Vereinigten Staaten – es hat sich bezahlt! - Deshalb suchen wir jetzt eine politische Lösung des Konflikts.

Claire Chazal : Aber Sie sind nicht gewesen, wenn wir den Ursprung, natürlich sehr schnell, wiederaufnehmen, Sie waren nicht über die Entscheidungen, sowohl von David Cameron als auch von Barack Obama erstaunt, als sie beschlossen, das Parlament zu befragen und ich am Ende sagen wollte, Frankreich ein bisschen fallen ließen...

François Hollande : Jeder hat seine Institutionen; in Frankreich wissen Sie, dass der Präsident der Republik Vorrechte hat, dies macht uns schneller, stärker...

Claire Chazal : Haben Sie nicht daran gedacht, auch das Parlament zu konsultieren?

François Hollande : Natürlich, ich bin mir bewusst, was das Parlament darstellen kann, dass es sich auch ausdrücken kann. Aber ich habe es nicht konsultieren müssen, weil heute wir in eine Phase sind, die uns ernsthaft eine diplomatische und politische Lösung erhoffen lässt. Aber ich erkläre, um sehr klar vor Ihnen zu sein: die militärische Option muss bleiben, sonst wird es keinen Zwang geben. Ich hoffe, dass er vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgeübt wird.

…

Ende des Auszuges des Interviews