Die Spaltung der Türkei

Das türkische politische Leben ist nach der anonymen Veröffentlichung auf YouTube, am 27. März in einer Unordnung untergegangen. Und zwar mit zwei Aufnahmen eines Treffens der nationalen Sicherheit, in dem die Regierung eine false-flag Operation plante, um einen offenen Krieg gegen Syrien vom Zaun zu brechen. [1].

Das ist nicht das erste Mal, dass illegale Aufnahmen veröffentlicht werden. Am 24. Februar erlaubte eine Tonbandaufnahme, den Premierminister zu hören, als er seinem Sohn riet, 30 Millionen Euros in Bargeld zu verstecken, bevor die Polizei zur Durchsuchung seiner Wohnung eintrifft. [2]. Trotz der Dementis von Herrn Erdoğan hat diese Geschichte sein Bild eines frommen und gesetzestreuen Menschen ruiniert.

In Wirklichkeit funktioniert nichts mehr auf normaler Weise, seitdem die Justiz und die Polizei Ende 2013 eine riesige Aktion gegen korrupte Beamte gestartet haben. Der Premierminister sah darin ein von seinem Ex-Alliierten, dem Prediger Fethullah Gülen, jetzt aber Rivalen ausgebrütetes Komplott [3]. Er reagierte mit der Entlassung Tausender Beamten, denen vorgeworfen wird, seine Anhänger zu sein.

Wenn auch die westliche Presse von diesen Fällen nur die Werte-Veruntreuung erwähnt hatte, haben die Türken die wirkliche Politik von Herrn Erdoğan kennen gelernt. Er finanzierte auf Kosten des türkischen Staates Al-Kaida in Syrien, und leistete sich den Luxus, mehrmals den Bankier der Sekte zu empfangen, der weltweit von den Vereinten Nationen gesucht wird [4]. Die Aufnahmen von Freitag betreffen den Außenminister, seinen Stellvertreter, den stellvertretenden Stabschef und den Leiter des Geheimdienstes. Die vier Männer diskutieren über eine verdeckte Operation, die von syrischen Agenten durchgeführt werden sollte aber „Daesch“ in die Schuhe geschoben werden sollte, um eine türkische Invasion zu rechtfertigen.

Sofort nach der Veröffentlichung der Aufnahmen hat die Regierung in Panik den Zugang zu YouTube gesperrt. Sie bedrohte den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, der diese Verschwörung, bevor sie enthüllt wurde, im Fernsehen schon erwähnt hatte und hat Aytac, einen Fethullah Gülen nahestehenden Intellektuellen aus dem gleichen Grund verhaften lassen. Die autoritäre Reaktion von Herrn Erdoğan macht den Eindruck, dass er die Herrschaft über die Situation verloren hat.

Wie auch immer, diese Offenlegung entwertet jeglichen Versuch der Türkei, ein wenig mehr in Syrien einzugreifen. Seit Beginn des Krieges hat Ankara den Dschihadisten logistische Unterstützung für Waffen und Geheimdienst der NATO geliefert, gab eine humanitäre Abdeckung für Militärlager auf ihrem Hoheitsgebiet und finanzierte sich durch Plündern der syrischen Werkzeugmaschinen sowie der archäologischen Schätze in Aleppo. Zwei glaubwürdigen Zeugen zufolge war es Ankara, das die chemischen Attacken in Ghuta im August 2013 organisiert hatte [5]. Schließlich hat die türkische Armee Hunderte von Dschihadisten vor einer Woche in Kassab eingeschleust [6]. Als sie von der syrischen Luftwaffe bombardiert wurden, hat die Türkei ein syrisches Flugzeug abgeschossen, um ihnen zu Hilfe zu kommen [7].

Die türkische Beteiligung dauert aber zu lange, um noch abgestritten werden zu können. Ankara unterstützt nicht nur eine politische Opposition, sondern auch islamische Söldner, die Terrorismus praktizieren.

Wie lange werden die Türken noch einen Ministerpräsidenten unterstützen, der ihnen am Amtsanfang garantierte, die Muslimbruderschaft verlassen zu haben, welcher Unterstützung aus Washington bekam und leicht gute wirtschaftliche Ergebnisse erhielt, bevor er seine wahre Natur enthüllte? Seit der NATO-Aggression auf Libyen ist Herr Erdoğan wieder ein Muslim-Bruder, hat die Zerstörung des libyschen Staates, dann die von Syrien, durch die NATO und die Brüder unterstützt, und dann ist das Wirtschaftswachstum stehen geblieben. Diese Wende wurde von einer autoritären Drift begleitet, wodurch die Türkei eines der schlimmsten Länder der Welt in Bezug auf Meinungsfreiheit, Inhaftierung von Gegnern und Journalisten geworden ist.

Wenn der Premierminister auch vom Westen nichts zu befürchten hat, da er die NATO unterstützt, hätte er seine Gegner nicht vereinen sollen, indem er sie der gleichen Unterdrückung unterwarf. Über sein eigenes Volk hinaus wird er nun auch seine Armee bekämpfen müssen, deren zu Unrecht inhaftierte Generäle jetzt einer nach dem anderen von der Justiz freigesetzt werden.

Sonntag, am 30. März, hat das Volk gesprochen, anlässlich der Kommunalwahlen: die Türkei hat die AKP von dem Ministerpräsidenten nicht abgelehnt, aber sie erscheint tief in zwei irreduzibel gegnerische Lager gespalten, auf der einen Seite die Islamisten, auf der anderen die Weltlichen. Die Überlegenheit der Ersten erlaubt Herrn Erdoğan, die nächste Präsidentschaftswahl mit gewisser Zuversicht zu erwarten, aber sein Land wird nie wieder wie vorher sein und nicht mehr als regionales Modell fungieren.

Schließlich kann die Muslimbruderschaft, hier und auch anderswo - selbst mit einer relativen Mehrheit von 45 % - nicht hoffen, ihre Anschauung der Gesellschaft durchzusetzen. Kaum war das Ergebnis des Wahlgangs bekannt, hielt Herr Erdoğan in seiner Parteizentrale eine rachsüchtige Rede, und bedrohte die "Verräter", die ihn angegriffen haben.