Im Libanon droht ein neuer Krieg

Seit dem Doha-Abkommen und der nicht verfassungskonformen Wahl Michel Sleimans zum Präsidenten der Republik in 2008 hat der Libanon bis zum August 2015 keine bedeutenden politischen Ereignisse gesehen. Während der letzten sieben Monate wurde das Land in der „Müllkrise“ von Demonstrationen erschüttert, die das Potential hatten, eine zweite „Zedernrevolution“ herbeizuführen; dann folgte eine Vertrauenskrise mit Saudi-Arabien und seinen Verbündeten, dann die internationale Infragestellung der Hisbollah. Drei Ereignisse, die einzeln betrachtet ihre Erklärung in sich selbst zu finden scheinen und auf weiter nichts hindeuten. Und dennoch …

Im August 2015 fing die „Müllkrise“ ganz plötzlich an: Der Staat schaffte es nicht, den Vertrag über die Leerung der Mülltonnen mit der Firma Sukleen zu verlängern. Nach einigen Tagen wurde das ganze Land zu einem ausgedehnten Mülleimer, die Abfälle türmten sich in den Straßen. Es bildeten sich Demonstrationen, die der Regierung Gleichgültigkeit vorwarfen. Bald riefen Tausende von Demonstranten im Zentrum der Stadt, dass die Politiker, die den Staat zum Schaden der Bürger ausraubten, selbst der Müll wären. Die Medien beschworen den Beginn einer Farbrevolution ähnlich der „Zedernrevolution“ herauf, die die Vereinigten Staaten nach der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri organisiert hatten; andere Medien sprachen von einer Ausweitung des „arabischen Frühlings“ [1]. Schließlich fiel der Volkszorn wieder in sich zusammen, denn das einzigartige Modell des Gemeinwesens im Libanon – von Frankreich durchgesetzt – bindet jeden Bürger an seine religiöse Gemeinschaft und verhindert, dass er in nationalen Fragen Stellung bezieht.

Dennoch ist die Müllkrise nach sieben Monaten noch immer nicht beendet. Sicher, die Hauptstadt und die großen Städte sind gereinigt, aber in zahlreichen Gebieten häufen sich die Mülltonnen und verbreiten einen ekelerregenden Geruch. Die Dauer und die Verbreitung dieses Problems haben Folgen für die öffentliche Gesundheit. Die Viren breiten sich aus und fast alle Libanesen sind zeitweilig krank. Sie haben auch wirtschaftliche Folgen. De facto geht der Tourismus, die offizielle Haupteinnahmequelle des Landes, stark zurück.

Die zweite Krise hat mit dem Widerruf der saudischen Zuwendung von drei Milliarden Dollar an die libanesischen Streitkräfte begonnen [2]. In Wahrheit war diese „Spende“ eine Vergütung, die an das libanesische Militär für die Zerstörung der Zeugenaussage von Majed el-Majed ausgezahlt werden sollte, den es am 26. Dezember 2013 bei seinem Transport im Krankenwagen angehalten hatte. Der berüchtigte Terrorist war der Vertreter von Prinz Bandar Ben Sultan in der Levante. Er stand im Verdacht, persönlich die Gesamtheit der Politiker zu kennen, die heimlich die Dschihadisten unterstützen. Sein Zeugnis hätte das saudische Königreich in große Schwierigkeiten gebracht. Der Mann hatte die gute Idee, nach einigen Tagen Haft zu sterben, ohne dass seine detaillierte Aussage gespeichert worden wäre [3].

Um den Widerruf seiner „Spende“ zu rechtfertigen, erinnerte Riad an die Reaktion des Libanon auf die Hinrichtung von Scheich Nimr Baqr al-Nimr. Am 2. Januar 2016 hatte die Öldiktatur ihren Oppositionsführer enthauptet. Nun war diese Persönlichkeit zudem ein schiitischer Geistlicher, was einen Sturm der Entrüstung in der gesamten schiitischen Weltbevölkerung unter Einschluss des Libanon auslöste [4]. Saudi-Arabien mobilisierte seine Verbündeten dafür, sein absolutes Recht zum Töten jedes beliebigen Untertans zu bestätigen, wobei der Libanon sich klugerweise reserviert verhielt. Riad beschloss, in Anbetracht der Milliarden, die es Jahre lang zur Unterstützung des „14. März“, der mit Israel kooperierenden libanesischen Gemeindeparteien-Allianz ausgeschüttet hatte, darin eine Form der Undankbarkeit zu sehen.

Vor allem beschloss Riad, die libanesische Wirtschaft zum Absturz zu bringen, indem es seinen Untertanen verbot, sich in den Libanon zu begeben und dieses Verbot auch noch auf Bahrainis und Emiratis ausweiten ließ. Ohne die Golftouristen rutschten die Geschäfte und die Banken sofort in die Rezession ab.

Die dritte Krise betrifft die Hisbollah. Das Netzwerk des Widerstands gegen die israelische Besetzung hat sich nach und nach in eine politische Partei verwandelt und nimmt an der Regierung teil. Nachdem es 1982–2005 hauptsächlich durch Syrien gestützt wurde, wandte es sich nach dem Abzug der Syrischen Arabischen Armee aus dem Libanon schrittweise dem Iran zu. Im Zeitraum 2006–2013 erhielt es ein beachtliches Arsenal von den iranischen Revolutionswächtern. Seit der Wahl von Scheich Hassan Rohani im Iran bereitet die Hisbollah sich indessen auf einen Bruch vor und entwickelt ihre eigenen Geldquellen, indem sie sich auf die libanesische Diaspora und/oder Schiiten im Ausland hauptsächlich in Afrika und Lateinamerika stützt. Im Anschluss an das 5+1-Abkommen mit dem Iran am 14. Juli 2015 setzt die Hisbollah sich an der Seite der Syrischen Arabischen Armee gegen die Dschihadisten ein und geht gleichzeit Schritt für Schritt auf Distanz zu Teheran.

Am 16. Dezember 2015 hat der Kongress der Vereinigten Staaten einstimmig ein Gesetz angenommen, das den Banken untersagt, mit der Hisbollah oder den mit dem libanesischen Widerstand verbundenen Organen zusammmenzuarbeiten, und darauf abzielt, den Fernsehsender Al-Manar auszuschalten [5]. Dieser Wortlaut verschärft einen anderen aus dem Jahr 2014. Sofort verhängte das Finanzministerium seine Sanktionen gegen Ali Youssef Charara, den Geschäftsführer der Gesellschaft Spectrum Investment Group; er wird beschuldigt, am System zur Finanzierung des Widerstands beteiligt zu sein [6]. Auf das US-amerikanische Gesetz folgte eine Resolution des Golf-Kooperationsrates, dann die Kennzeichnung der Hisbollah als „terroristische Organisation“ durch Innen- und Außenminister der Arabischen Liga.

Seither ist der Rahmen komplett: Die libanesische Wirtschaft ist ruiniert und der Grundsatz des Widerstands gegen die israelische Besetzung wird mit Terrorismus gleichgesetzt. Der Fernsehsender Al-Manar dürfte durch NileSat und ArabSat nicht mehr erreichbar sein, was sein Publikum beträchtlich einschränkt.

Zwei Optionen sind nunmehr für Washington und Tel-Aviv möglich: ein klassischer Krieg wie 2006 oder – einfacher und diskreter – ein Bürgerkrieg, wie der Libanon ihn von 1975 bis 1990 gekannt hat. Der letzte verfassungsgemäße Präsident des Libanon Émile Lahoud ruft zu einer sofortigen Reform des Wahlgesetzes mit der Zielrichtung auf, dass das nächste Parlament nicht mehr religiöse Gemeinschaften vertritt, sondern die Bevölkerung. Dies ist das einzige Mittel, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.