Trump: Geschäfte gegen Krieg

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– „Trump: Schluss mit dem 11. September!“, 25. Januar 2017
– „Kriegs-Propaganda gegen Donald Trump“, 7. Februar 2017

Da Präsident Trump seine Regierung nicht unter Berufung der politischen Elite oder der hohen Beamten zusammenstellen vermag, versucht er die ihm vorangegangene Macht, die sich trotz ihm halten will, zu stürzen. Daher suchte er neue Leute, Unternehmer wie er, trotz der Gefahr, die diese Verwirrung der Arten mit sich bringt.

Gemäß der puritanischen Ideologie, die seit der Auflösung der Sowjetunion Gang und Gebe ist, wird das Vermischen von Staatspolitik und persönlichen Angelegenheiten als Verbrechen betrachtet; dafür wurde eine strikte Trennung zwischen diesen beiden Welten eingeführt. Im Gegenteil, in den vergangenen Jahrhunderten betrachtete man die Politik nicht aus moralischer Sicht, sondern urteilte nach ihrer Wirksamkeit. Damals hielt man für normal, auch Unternehmer unter den Politikern zu haben. Man betrachtete ihre persönliche Bereicherung nur dann als "Korruption", wenn sie sich auf Kosten der Nation bereichert haben, nicht aber wenn sie für die Nation arbeiteten.

Bezüglich der Beziehungen zu den beiden Großmächten geht Präsident Trump an Russland politisch und an China kommerziell heran. Er stützt sich also auf Rex Tillerson (ehemaliger Chef von Exxon-Mobil), einen persönlichen Freund von Wladimir Putin, als Außenminister; und auf Stephen Schwarzman (Chef der Equity-Firma Blackstone), einen persönlichen Freund von Präsident Xi Jinping, als Präsident des neuen beratenden, für den Vorschlag der neuen Handelspolitik zuständigen Gremiums: das politische und strategische Forum (Strategy and Policy Forum) das von Präsident Trump am 3. Februar im Weißen Haus eröffnet wurde [1]. Er vereint 19 Unternehmer von sehr hohem Niveau. Entgegen der bisherigen Praxis wurden diese Berater nicht auf Grund ihrer Unterstützung des Präsidenten während seines Wahlkampfes ausgewählt, noch auf Grund der Unternehmen die sie kommandieren, ihrer Größe und ihren Einflusses, sondern auf Grund ihrer persönlichen Fähigkeiten sie zu leiten.

Rex Tillerson

Als Direktor der Exxon-Mobil hat Rex Tillerson mit seinen russischen Amtskollegen eine Form von Partnerschaft konzipiert. Gazprom und Rosneft haben den Amerikanern erlaubt zu kommen und bei ihnen zu arbeiten, unter der Bedingung, dass sie auf anderen Stellen auch mit ihnen kooperieren. Somit haben die Russen ein Drittel des Kaitals im Betrieb von Exxon-Mobil im Golf von Mexiko investiert, während sich der multinationale Konzern an den Entdeckungen der riesigen Kohlenwasserstoff-lagerungen von der Karasee beteiligt [2].

Es ist dieser gemeinsame Erfolg, dem Rex Tillerson die Freundschaftsmedaille aus den Händen von Präsident Wladimir Putin verdankte.

Die Presse betonte die persönlichen Beziehungen, die er mit dem russischen Präsidenten, sowie mit Igor Sechin, seiner rechten Hand, entwickelt hat.

An der Spitze der Exxon-Mobil konfrontierte er die Rockefeller-Familie, Gründerin des Unternehmens. Letztlich konnte er seinen Standpunkt durchsetzen und die Rockefeller begannen, ihre Aktien des Unternehmens zu verkaufen, um aus der Firma auszusteigen [3].

Laut der Rockefeller sind die Öl- und Gas-Ressourcen vergänglich, die in Kürze zu Ende sein würden (eine in den 1970er Jahren durch den Club of Rome popularisierte Theorie). Ihr Einsatz setzt durch Verbrennung Kohlendioxyd in der Atmosphäre frei und bewirkt die klimatische Erwärmung des Planeten (eine in den frühen 2000er Jahren durch das IPCC und Al Gore popularisierte Theorie) [4]. Es sei Zeit für den Wechsel zu erneuerbaren Energien. Im Gegenteil, Rex Tillerson zufolge gibt es nichts, was die Idee stützt, dass die Kohlenwasserstoffe aus Zerlegungsprodukten von organischen Substanzen stammen. Man entdeckt ständig neue Vorkommen in Gebieten ohne Muttergestein und in immer größeren Tiefen. Es gibt keinen Beweis, dass das Öl in den kommenden Jahrhunderten ausgehen wird. Es gibt keinen Beweis, dass das durch den Menschen in die Atmosphäre freigesetzte Kohlendioxyd die Ursache des Klimawandels ist. In dieser Debatte finanzierten beide Lager intensive Lobbyarbeit, um bei fehlenden entscheidenden Argumenten die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen [5].

Nun verteidigen auch beide Seiten diametral entgegengesetzte außenpolitische Stellungen. Das ist der Grund, warum der Kampf zwischen Rockefeller und Tillerson sicherlich einen Einfluss auf die internationale Politik gehabt hat. So haben die Rockefeller im Jahr 2005 Katar geraten - dessen Einnahmen von Exxon-Mobil stammen - die Muslim-Bruderschaft zu fördern, und dann im Jahr 2011 sich in den Krieg gegen Syrien zu investieren. Das Emirat hat zig Milliarden Dollar zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen ausgegeben. Im Gegenteil, Tillerson dachte, wenn die illegalen Kriege auch gut für die imperiale Politik sind, sie nicht das Geschäft vorantreiben werden. Seit der Niederlage der Rockefeller zieht sich Katar allmählich aus dem Krieg zurück und widmet seine Ausgaben der Vorbereitung auf die WM.

Wie auch immer, die Trump-Verwaltung hat derzeit noch keine Entscheidung gegen Russland getroffen, abgesehen von der Aufhebung der Sanktionen als Reaktion auf die russische Einmischung in den Präsidentschaft Wahlkampf, die von der CIA beobachtet worden wäre.

Stephen Schwarzman

Präsident Trumpf hat zunächst China schockiert, weil er einen Anruf von der Präsidentin von Taiwan akzeptiert hat, trotz des Grundsatzes "Ein China, zwei Systeme". Dann entschuldigte er sich bei Xi und wünschte ihm herzlich ein "glückliches Jahr des Feuerhahns."

Zugleich gab er ihm ein üppiges Geschenk, indem er den Trans-Pazifik-Vertrag (TPP) abbrach. Dieses Abkommen, das noch nicht unterzeichnet worden war, wurde als Eckstein der Globalisierung der letzten fünfzehn Jahre entwickelt, um China von der Entscheidungsmacht auszuschließen.

Präsident Trump hat einen Kanal für Verhandlungen mit den wichtigsten kommerziellen und finanziellen chinesischen Behörden durch seine strategischen und politischen Forumsmitglieder eröffnet. Die Gesellschaft von Stephen Schwarzman, Blackstone, wurde durch den souveränen Fonds der Volksrepublik Republik, China Investment Corp., seit 2007 für 9,3 % Anteil chinesisches Eigentum [6], deren damaliger Direktor, Lou Jiwei, nun Finanzminister in seinem Land wurde.

Schwarzman gehört dem Beirat der School of Economics and Management der Tsinghua-Universität an [7]. Nun vereint dieser Rat, unter dem Vorsitz des ehemaligen Premierminister, Zhu Rongji, wichtigste chinesische und westliche Persönlichkeiten. Unter ihnen: Mary Barra von General Motors, Jamie Dimon von JPMorgan Chase, Doug McMillon von Walmart-Stores, Elon Musk von Tesla Motors und Indra K. Nooyi von PepsiCo, die auch in dem neuen strategischen und politischen Forum im Weißen Haus sitzen.

In einem früheren Artikel erwähnte ich schon, dass seit seiner Begegnung mit Jack Ma von der Alibaba Gruppe (auch ein Mitglied des Advisory Board der Tsinghua-Universität) Donald Trump daran denkt, sein Land in die Asian Investment-Bank für Infrastruktur einsteigen zu lassen. Wenn das der Fall wäre, würden die Vereinigten Staaten aufhören China zu zügeln und eine echte Zusammenarbeit für die "Seidenstraßen" aufnehmen, wodurch die Konflikte in der Ukraine und Syrien unnötig würden [8].

Zusammenarbeit durch den Handel

Seit dem Zerfall der UdSSR war die Politik der Vereinigten Staaten durch die "Wolfowitz-Doktrin" festgelegt. Um aus ihrem Land die „Ersten“ zu machen, scheuten die aufeinander folgenden Regierungen nicht, bewusst eine Masse von Kriegen zu liefern, die sie aber verarmten haben [9].

Diese Verarmung war natürlich nicht jedermanns Sache. So gab es im Kapitalismus einen inneren Konflikt zwischen den Firmen, die Interesse am Krieg hatten (heute BAE, Caterpillar, KKR, LafargeHolcim, Lockheed Martin, Raytheon, usw.) und denjenigen mit Interesse an Frieden.

Die Trump-Verwaltung will die Entwicklung des Landes steigern, indem sie mit dem Ideal des "Ersten" bricht und zum "Besten" übergeht. Das bedeutet sich zu beeilen. Es wird Jahre dauern, um die Seidenstraßen zu öffnen, selbst wenn ihre Konstruktion schon weit fortgeschritten ist. Daher haben die Vereinigten Staaten nicht Zeit, große bestehende multilaterale Verträge neu zu verhandeln. Sie müssen ohne zu warten bilaterale Abkommen schließen, um sicherzustellen, dass die Verträge sofort umgesetzt werden.

Aus der Kenntnis der extremen Schwierigkeit, eine Kriegswirtschaft in eine Friedenszeiten-Wirtschaft umzuwandeln, hat Donald Trump in seinem strategischen und politischen Forum einen Unternehmer von Firmen eingebunden, die sich sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg entwickeln können: Jim McNerney (von Boeing).