Kurz vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Informationsminister Georges Mandel vorgeschlagen, in allgemeinen Wahlen einen Rat zu wählen, der die im Entstehen begriffenen Radio- und Fernsehsender überwachen sollte. Diese demokratische Institution ist nie zustande gekommen. Heute spielt eine Verwaltungskommission, der CSA, diese Rolle.

Noch vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes hat der Oberste Audiovisuelle Rat (CSA) ihn gefälscht, indem er verlangte, dass man mit der Zählung der Redezeit eines Leitartiklers beginne, der möglicherweise kandidieren könnte. Er war gezwungen, von dem Fernsehsender zurückzutreten, für den er arbeitete, um das Recht zu behalten, sich in anderen Medien zu äußern; Sein Sender konnte ihn übrigens nicht auf seinem Posten behalten, ohne Gefahr laufen zu können, vom CSA zensiert zu werden.

Dies ist ein unerträglicher Angriff auf die Demokratie und ein Verstoß gegen das Gesetz (Art. 3, &1bis, des geänderten Gesetzes 62-1292 vom 6. November 1962).

In Frankreich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung die Regel (Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in der Präambel der Verfassung). Sie erlaubt jedoch nicht die Begehung von Straftaten (Verletzung der Privatsphäre, Beleidigung und Verleumdung, Aufruf zum Hass). Der CSA ist eine Instanz zur Regulierung vom Audio-Visuellen, die nicht geschaffen wurde, um die audiovisuelle Polizei zu bilden - was ein Vorrecht der Justiz ist -, sondern um sicherzustellen, dass alle [politischen] Empfindlichkeiten in den Funkwellen die in begrenzter Zahl nutzbar sind, zum Ausdruck gebracht werden können. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass die Redezeit der Kandidaten ab der Veröffentlichung ihrer Liste durch den Verfassungsrat gerecht verteilt wird [1].

Unter dem Vorsitz von Dominique Baudis hat sich dieser Rat in eine Zensurbehörde verwandelt. 2002 verbot er den audiovisuellen Medien, Thierry Meyssan das Wort zu erteilen. 2005 verbot er den Kabelakteuren die Übertragung des libanesischen Kanals Al-Manar und ordnete an, ihn zu stören. In beiden Fällen stützte er sich nicht auf ein Gerichtsurteil, sondern ausschließlich auf seine eigene Meinung.

Später hielt er Radio- und Fernsehsender davon ab, verschiedene Persönlichkeiten einzuladen. In den letztgenannten Fällen begründete er sich jedoch mit dem Verweis auf gerichtliche Verurteilungen.

Nur der Staatsrat kann die Entscheidungen des CSA brechen. Allerdings müsste der potenzielle Kandidat den Fall dort vorlegen. Angesichts der engen Beziehungen zwischen den Mitgliedern dieser beiden Institutionen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der Staatsrat das vom Obersten Audiovisuellen Rat verletzte Gesetz durchsetzen wird.

Im Hinblick auf das Wahlgesetzbuch ist es möglich, diese Manipulation zu verhindern, indem die Mitglieder des Obersten Rates für audiovisuelle Medien strafrechtlich verfolgt werden, die diese Entscheidung gegen die Demokratie unter Missbrauch ihrer Macht getroffen haben. Es ist Aufgabe des derzeitigen Präsidenten der Republik, d. h. des Hüters der Institutionen, und aller Kandidaten für seine Nachfolge, den Staatsanwalt der Republik anzurufen.

Voltaire Netzwerk
Übersetzung
Horst Frohlich

[1] Art. I bis de de la loi modifiée 62-1292 du 6 novembre 1962 – « À compter de la publication de la liste des candidats et jusqu’à la veille du début de la campagne, les éditeurs de services de communication audiovisuelle respectent, sous le contrôle du Conseil supérieur de l’audiovisuel, le principe d’équité en ce qui concerne la reproduction et les commentaires des déclarations et écrits des candidats et la présentation de leur personne ».