Die Franzosen, die historisch gesehen die Vorreiter des politischen Wandels in Europa waren, überraschten ihre Nachbarn bei den Präsidentschaftswahlen (10. und 24. April 2022) und den Parlamentswahlen (12. und 19. Juni 2022).

Nur 47% der Wähler nahmen an der vierten Wahl teil; Ein sehr erstaunliches Ergebnis in einem Land mit einer langen Tradition des politischen Aktivismus. Obwohl 38% der registrierten Wähler Emmanuel Macron wählten, waren es nur 14%, die ihm nahestehende Abgeordnete wählten, was ihn daher zu einer „Kohabitation“ zwang.

Tatsächlich ist die Nationalversammlung, die schon lange nicht mehr ein Ort der Debatte war, sondern eine Kammer zur Aufzeichnung des Präsidentenwillens, ein Zirkus geworden, in dem sich die Abgeordneten das Wort abschneiden und sich gegenseitig zur Rechenschaft ziehen. Daher ist nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative funktionsunfähig geworden.

Wie ist es soweit gekommen und wie kann man wieder ein Regierungssystem aufbauen?

Die Zerstörung der Institutionen

Meiner Meinung nach begann alles im Jahr 1986 mit der Ernennung eines "Staatssekretärs für Menschenrechte". Was eine gute Idee zu sein schien, war in Wirklichkeit die Infragestellung der Errungenschaften der Revolution von 1789. Bis dahin wurde zwischen der französischen Tradition der "Menschen- und Bürgerrechte" und der angelsächsischen Tradition der "Menschenrechte" unterschieden. Erstere garantiert Rechte für diejenigen, die sich in der Politik engagieren, während die zweite Rechte garantiert, vorausgesetzt, dass das Volk sich nicht in die Politik einmischt. Die erste ist emanzipatorisch, die zweite begnügt sich damit, gewaltfrei Ordnung zu schaffen.

Die Franzosen sind sich heute nicht bewusst, dass das meistgelesene Buch während der Revolution von 1789 das des anglo-amerikanisch-französischen Thomas Paine über diese Debatte war. Es trifft den Kern des Unterschieds zwischen der französischen Kultur und der angelsächsischen Kultur. Mit der Annahme des Ausdrucks "Menschenrechte" haben die Franzosen auf ihr Erbe verzichtet.

Der zweite Schritt war der Vertrag von Lissabon im Jahr 2007, der das "Nein" der Franzosen zur Verfassung der Europäischen Union beim Referendum im Jahr 2005 auslöschte. Die herrschende Klasse Frankreichs, die dachte, dass sie ihren Staatsangehörigen ihre "Menschenrechte" garantiert, war der Ansicht, dass sie allein wüsste, wie man Politik macht und dass sie daher den Willen des Volkes übergehen könnte.

Der dritte Schritt war in 2018 die Neuinterpretation des Mottos der Republik durch den Verfassungsrat. Die Verfassung verweist tatsächlich auf das "gemeinsame Ideal von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit". Nach Ansicht der Weisen folgt aus diesem Grundsatz "die Freiheit, aus humanitären Gründen anderen zu helfen, unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts im Staatsgebiet". Die Brüderlichkeit ist nicht mehr die Waffenbruderschaft der Revolutionäre von 1848, auf der das allgemeine Wahlrecht beruhte, sondern eine einfache Form der Nächstenliebe.

Man beachte, dass ich die Menschenrechte, den Vertrag von Lissabon oder das Recht, Einwanderern zu helfen, nicht in Frage stelle. Ich stelle lediglich fest, dass man, um diese Entscheidungen zu rechtfertigen, das aufgegeben haben, was die Grundlage des französischen Gesellschaftsvertrags bildete. Oder vielmehr, dass edle Entscheidungen benutzt wurden, um unser politisches Erbe mit Füßen zu treten.

Die Entwicklung der politischen Klasse

Nachdem dieser Verrat offenbar wurde, ist die politische Klasse geschrumpft. Wenn sie vor fünfzig Jahren noch vier Fünftel der Bürger umfasste, beträgt sie jetzt weniger als die Hälfte der registrierten Wähler.

Diejenigen, die sich der Stimme enthalten, begnügen sich nicht einfach mit ihrer Verachtung für das Wahlangebot, das ihnen vorgeschlagen wird. Sie weigern sich auch und vor allem, für die Entscheidungen des Regimes mitverantwortlich zu sein. In einer Demokratie muss jeder Wähler die Entscheidungen der Mehrheit übernehmen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Bürger den Gesellschaftsvertrag respektieren.

Wenn wir heute den Staat Soldaten in die Sahelzone schicken sehen, um dort neokoloniale Interessen zu schützen oder in der Ukraine ein rassistisches Regime militärisch zu unterstützen, können wir nur feststellen, dass zwischen unserer Praxis und unseren hehren Worten ein Abgrund klafft.

Die Neuschreibung der jüngeren politischen Geschichte

Um die Zerstörung der Werte der Revolutionen von 1789 und 1848 zu rechtfertigen, haben politische und mediale Führer die jüngste Geschichte auf der Grundlage von Äußerlichkeiten und nicht mehr auf der Grundlage von Fakten umgeschrieben.

So hörte man während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes einen Kandidaten, der sich auf das Beispiel von Charles De Gaulle berief, wie er vergaß, dass es "linke Gaullisten" gab, die behaupteten, dass der General rechts sei und immer gegen die Kommunisten und die UdSSR gekämpft habe. Aber De Gaulle organisierte den Widerstand gegen den Nazi-Einfall, indem er sich vor allem auf Kommunisten stützte. Und wie er dann 1954 das angelsächsische Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit den Stimmen der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) scheitern ließ. In ähnlicher Weise verließ er sich auf die Linke, um Algerien 1962 die Unabhängigkeit zu geben; auf die kommunistischen Arbeiter, um eine Verteidigungsindustrie aufzubauen, und auf die Abgeordneten der PCF, um das Integrierte Kommando der NATO im Jahr 1966 zu verlassen. Und es war die PCF, die ihn im Mai 1968 rettete.

Charles De Gaulle, der tatsächlich von der extremen Rechten kam, regierte immer im Interesse der Nation und nicht als rechter Führer. Er bekämpfte die Kommunisten in der Innenpolitik, stützte sich aber in der Außenpolitik auf sie. Er nahm an der Landung der Alliierten in der Normandie teil, sah darin aber einen angelsächsischen Versuch, Frankreich zu kolonisieren, und weigerte sich stets, die Landung zu feiern. Er war das einzige westliche Staatsoberhaupt, das sich im sowjetischen Fernsehen an die Völker der UdSSR wandte und Russland immer als ein europäisches Land betrachtete.

Während des Wahlkampfes galt es als selbstverständlich, dass die Republik im Gegensatz zur Monarchie steht. Nun soll die Republik nach dem gemeinsamen Interesse regieren, während die Monarchie ein Regime ist, das die Macht einem einzigen Mann zuweist, der erblich ernannt oder von einigen Adligen gewählt wurde. Es ist jedoch durchaus möglich, sowohl republikanisch als auch monarchistisch zu sein. So erklärte sich Heinrich IV. (1589-1610) zum ersten "Republikanischen König von Frankreich", indem er die Religionsfreiheit garantierte.

Diese Frage ist bei Weitem nicht marginal, da sie der Ursprung des Säkularismus ist (und nicht das Gesetz der Trennung von Kirche und Staat von 1905, das im Gegenteil den Kampf von Philipp II. August (1180-1223) gegen den Papst wieder aufnahm). Auf der Grundlage dieser Fälschung wurde ein Kampf gegen Bürger der muslimischen Religion geführt, die mit Anhängern einer islamischen Politik gleichgesetzt wurden. Sicherlich war Mohammed sowohl ein geistliches Vorbild als auch ein Kriegsherr. Historisch gesehen hat die arabische Kultur immer Religion und Politik vermischt, aber nicht die französische Kultur, und es gibt absolut keinen Grund dafür. Muslime sind Bürger wie andere, Islamisten sind Gegner der Universalität.

Ein Kandidat, der zu Recht damit begonnen hatte, die Ausländern gewährten Privilegien anzuprangern, setzte seine Kampagne fort, indem er sich dafür einsetzte, dass Sozialleistungen nicht an diejenigen vergeben werden, die bereits in die sozialen Organisationen eingezahlt hatten, sondern auf der Grundlage der Nationalität. Diese Fremdenfeindlichkeit wurde sofort an der Wahlurne bestraft. Die französische Bevölkerung ist besonders offen für andere, wie die hohe Heiratsrate mit Ausländern zeigt.

Ebenfalls während des Wahlkampfes wurden Jean-Marie Le Pen und die von ihm geführte Partei, der „Front National“ (FN), heute „Rassemblement National“ (RN), als Gegner der Republik dargestellt. Tatsächlich hatte der FN viele ehemalige Beamte des Regimes von Philippe Pétain und Gegner der Unabhängigkeit Algeriens unter seinen Führern. In den Jahren 1998-99 provozierte ich jedoch die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über ein mögliches faktisches Verhalten des FN. Die Elemente, auf die wir die Parlamentarier aufmerksam machten, waren ganz anders: Jean-Marie Le Pen war ein Agent des Chefs der gaullistischen Geheimdienste, Jacques Foccart. Er war dafür verantwortlich, alle rechtsextremen Gruppen zu sammeln und sicherzustellen, dass sie nichts Schädliches für die Republik unternahmen.

Der Sicherheitsdienst des FN, der DPS, wurde von der DPSD (jetzt DRSD), einem militärischen Geheimdienst, übernommen. Der Direktor des Sicherheitsdienstes der Nationalen Front war gleichzeitig der persönliche Sicherheitsagent von Präsident Mitterrands zweiter Frau und seiner Tochter Mazarine. Er war auch ein Agent der französischen Geheimdienste, die an der Eliminierung tschetschenischer Dschihadisten beteiligt waren.

Übrigens war Präsident François Mitterrand nicht der Sozialist, den er vorgab zu sein. Zutiefst schizophren, teilte er sein Leben zwischen zwei Familien auf, eine offizielle mit seiner linken Frau, die andere inoffiziell mit seiner rechtsextremen Geliebten. Ebenso hatte er sein Kabinett im Élysée zwischen linken und rechtsextremen Beratern aufgeteilt. Zum Beispiel hatte François de Grossouvre in der Zwischenkriegszeit die erste Zelle des Ku-Klux-Klan in Frankreich geschaffen.

Ich beziehe mich hier nur auf antike und symbolische Fakten. Es wäre möglich, diese Erzählung fortzusetzen, indem man die Art und Weise erwähnt, in der Frankreich die Dschihadisten gegen Libyen und Syrien unterstützte, und später die rassistischen „Banderisten“ gegen Russland. Lauter Ereignisse, die dem Bild, das die Franzosen von sich selbst haben, direkt widersprechen.

Keine dieser Tatsachen erreicht ihr Gewissen, doch alle verdächtigen sie, wenn man sie mit ihnen bespricht.

Um die Situation zu entschärfen, ist es dringend notwendig, dass die Franzosen untereinander darüber diskutieren, was sie für Gewissheiten halten, obwohl sie umstritten sind. Nur wenn sie ihre Erinnerungen vereinen, werden sie ihre Zukunft aufbauen können. Bis dahin sind die Franzosen keine Bürger mehr, sondern Konsumenten, die sich um ihre Kaufkraft kümmern. Sie sind in verschiedene Gemeinschaften unterteilt, in "Archipele" nach dem Ausdruck eines Soziologen.

Wie soll man den Problemen des Landes entgegnen

Die Franzosen sind sich darin einig, dass es dringend notwendig ist, die Autorität des Staates wiederherzustellen und das Niveau der Ausbildung an den allgemeinbildenden Schulen anzuheben. Dabei handelt es sich um strukturelle Maßnahmen, die erstens einen Konsens über die Rolle des Staates und zweitens starke Investitionen erfordern.

In der Zwischenzeit ist es möglich, die wichtigste Schwierigkeit anzugehen, die das Land wie die anderen westlichen Staaten durchmacht, nämlich die Verarmung der Arbeiter angesichts der unglaubwürdigen Bereicherung, in deren Genuss nur sehr wenige Menschen kommen. Heute ist der Besitz der fünf größten Vermögen Frankreichs ebenso groß wie derjenige der 27 Millionen ärmsten Bürger. Niemals, auch nicht im Mittelalter, hatte es eine solche Ungleichheit gegeben. Das macht jedes demokratische Verfahren illusorisch.

Diese soziologische Veränderung entspricht dem Phänomen der ökonomischen Globalisierung, die nichts mit technischem Fortschritt, sondern nur mit angelsächsischem Imperialismus zu tun hat. Es wird natürlich sehr schwierig sein, alle internationalen Verträge aufzulösen, die diese Entwicklung strukturieren. Aber schon von jetzt an ist es möglich, diesem mörderischen Spiel ein Ende zu setzen, indem alle Einfuhren den gleichen Vorschriften unterworfen werden wie lokale Produkte.

Zum Beispiel ist es in Frankreich verboten, hormonbehandeltes Kalbfleisch zu produzieren, aber es ist legal, es zu einem niedrigeren Preis als dem von bodenständigen Viehzüchtern zu importieren und zu verkaufen. Oder es ist ebenfalls in Frankreich verboten, Kinder 10 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, aber es ist legal, Textilien, die unter diesen Bedingungen hergestellt wurden, zu importieren und sie viel billiger als lokale Produkte zu verkaufen.

Alle sind sich über diese Prinzipien einig, aber sie müssen noch umgesetzt werden.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser