Während die USA gegen Russland und China in Stellung gehen, um eine multipolare Organisation der Welt zu verhindern und ihre Hegemonie zu bewahren, schwächen sie sich von innen heraus ab. Ein Sohn von Präsident Biden hat sich mehr Macht angemaßt als ein Senator. Er reist mit offiziellen Flugzeugen, als wäre er von seinem Vater beauftragt, um persönliche Verträge zu unterschreiben, ohne dass jemand weiß, was der Präsident davon denkt. Aber dieser Mann hat keine besondere Fähigkeit, er ist nur ein Junkie, der ein ausschweifendes Leben führt. Niemand weiß, wer die Verträge aushandelt, die er unterzeichnet und von denen er profitiert. Die Größe der amerikanischen Demokratie ist zugunsten von Leuten verschwunden, die weder gewählt noch ernannt wurden.
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In den letzten sechs Jahren habe ich verschiedene Artikel lange vor den Mainstream-Medien veröffentlicht, in denen ich vor der Spaltung der US-Bürger und dem Anstieg der Intoleranz in ihrem Land warnte. Ich habe die Unausweichlichkeit eines Bürgerkriegs und die Auflösung des Bundesstaates vorausgesagt.
Tatsächlich erleben wir den Aufstieg neuer Segregationsformen; wir waren schon Zeugen einer undurchsichtigen Präsidentschaftswahl, der Eroberung des Kapitols und einer Hausdurchsuchung des ehemaligen Präsidenten des Landes. Ist die US-Demokratie tot? Wie wird dieses grundlegende Phänomen weitergehen?
Die US-Demokratie
Zuallererst müssen wir den demografischen und soziologischen Wandel im Land betrachten.
Die Zahl der in den USA lebenden Menschen ist von 252 Millionen bei der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 auf heute 331 gestiegen, fast ein Drittel mehr; 79 Millionen, um genau zu sein. Gleichzeitig schrumpft die US-Mittelschicht stetig. Sie betrug 70% der US-Amerikaner am Ende des Zweiten Weltkriegs. Obwohl es keinen Konsens mehr über statistische Kriterien gibt, scheint sie jetzt weniger als 45 Prozent auszumachen. Die Zahl der Milliardäre hat sich seit 1991 versechsfacht, während das durchschnittliche Vermögen in konstanten Dollars nur sehr gering gestiegen ist.
Die US-Institutionen basieren auf dem von Montesquieu aufgestellten Prinzip der Gewaltenteilung. Es geht darum, Entscheidungen auszugleichen, indem zwischen Exekutive, Legislative und Judikative unterschieden wird. Das System funktioniert nur, wenn alle Entscheider die gleichen Interessen teilen. Das kann seit der Globalisierung, also seit der damit verbundenen industriellen Verlagerung nach Asien und dem Verschwinden der Mittelschichten, nicht mehr der Fall sein.
Die soziologischen Bedingungen erlauben es daher dem demokratischen System nicht mehr, zu funktionieren.
Die US-Amerikaner sind sich dieser Umwälzungen bewusst, da seit der Occupy Wall Street-Bewegung im Jahr 2011 viele politische Diskurse die Macht der Reichsten 1% der Gesellschaft in Frage stellen. Das heißt, jener Bevölkerung, deren Jahreseinkommen fünfmal höher ist als der Durchschnitt.
Ein grundlegendes Problem zeigte sich bei der Präsidentschaftswahl 2020. Heute glaubt mindestens ein Drittel der Wähler, dass die verkündeten Ergebnisse nicht den Willen des Volkes widerspiegeln. Die beiden Lager beschimpfen einander, mit Zahlen untermauert, aber das Problem ist nicht die Zählung, es ist die Undurchsichtigkeit der Zählung. Eines der Grundprinzipien der Demokratien ist die Transparenz der Wahlen. Die Wahlzettel werden jedoch längst nicht mehr von Bürgern öffentlich gezählt, sondern von Beamten oder gar von Zulieferunternehmen. Diesmal wurden sie von Maschinen und oft von Beamten hinter verschlossenen Türen gezählt.
Was das Ende der Gewaltenteilung betrifft, waren die Absetzungsverfahren des Exekutivoberhautes durch die Legislative auf Grund von Verratsvorwürfen, die jetzt alle für ungültig erklärt wurden, am überraschendsten. Aber da das Scheitern dieser impeachments [Amtsenthebungen] das soziologische Problem nicht löst, erleben wir jetzt eine Hausdurchsuchung desselben ehemaligen Präsidenten und seine kommende Anklage wegen Verrats. Diesmal versteckt sich die Justiz hinter einer abweichenden Auslegung des Gesetzes, die es ihr ermöglicht, die zur jeglicher Dokumenten-Freigabe befugte Person strafrechtlich zu verfolgen, weil sie vergessen hätte, bestimmte persönliche Papiere freizugeben. Die Skurrilität dieser Fälle ist den einfachen Bürgern nicht entgangen, die sich nun von den einst demokratischen Institutionen abwenden.
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Der Zusammenbruch der US-Demokratie manifestierte sich mit der Eroberung des Kapitols durch eine wütenden Menschenmenge am 6. Januar 2021. Man weiss jetzt, dass sie nicht die Absicht hatte, den Kongress zu stürzen, sondern dass die Polizei, die sich als Instrument der Unterdrückung wie in einer Diktatur verhielt, nicht versucht hatte, die Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern die Bürger zu bestrafen, die protestierten. Erst nachdem die Polizei einen mehrere Stockwerke hoch gekletterten Demonstranten hinuntergeworfen und seinen Tod verursacht hatte, startete die wütende Menge einen Sturm auf den Kongress.
Wird sich dieses Phänomen fortsetzen?
Es gibt keinen Grund, warum dieses Phänomen aufhören sollte, solange die gegenwärtige soziologische Zusammensetzung der Vereinigten Staaten anhält. Die Korruptionsfälle bezeugen, dass es im Gegenteil zunehmen wird. Tatsächlich handelt es sich nicht mehr um hochrangige Beamte, die ihre Macht missbrauchen, sondern um Personen, die weder gewählt noch ernannt wurden, die eine Macht monopolisieren, die größer ist als die eines Senators.
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Man denke an den Fall Biden: Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 enthüllte die New York Post, dass ein Computer, der einem der Kinder des demokratischen Kandidaten gehörte, vom FBI beschlagnahmt worden war. Die Boulevardzeitung behauptete, dass die beschlagnahmten Akten sowohl das ausschweifende Leben des jungen Mannes (was kein Geheimnis war) als auch seine Korruption und die seines Vaters bewiesen.
Sofort wurde eine umfangreiche Operation durchgeführt, um die Ehre des Kandidaten Joe Biden zu retten. Auf der einen Seite weigerte sich das FBI, den Computer weiter zu bewerten, auf der anderen Seite verbreiteten Persönlichkeiten der US-Geheimdienste das Gerücht, dass es sich um eine russische Desinformation handle, die für den Kandidaten Trump profitabel wäre [1]. Am Ende wurden die Anschuldigungen der Post von den Medien ignoriert und der Kandidat Biden wurde zum Sieger erklärt.
Zwei Jahre vergingen und die Anschuldigungen der Post erwiesen sich als korrekt, neue Dokumente wurden enthüllt und das russische Verteidigungsministerium beschlagnahmte während seiner Operation in der Ukraine andere. Es zeigt sich nun, dass:
– Hunter Biden, der selbst von seiner Junkie-Zeit erzählte, ist tatsächlich immer noch drogenabhängig. Er ist von einer Kamarilla junger Männer umgeben, die seine Kokainsucht teilen und mit denen er ausschweifende Partys organisiert. Ohne ein moralisches Urteil über diese Aktivitäten abzugeben, kann jeder sehen, dass Hunter Biden nicht in der Lage ist, Unternehmen zu führen.
– Hunter Biden aber gründete oder übernahm die Kontrolle über verschiedene große Unternehmen (Eudora Global; Owasco; Oldaker, Biden und Belair LLP; Paradigm Globale Berater; Rosemont Seneca Berater; Seneca Global Advisors).
– Als sein Vater Vizepräsident und John Kerry Außenminister war, gründete Hunter Biden mit Kerrys Schwiegersohn Christopher Heinz eine Firma. Sie begann ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine im Auftrag des Verteidigungsministeriums, dessen damaliger Sekretär Ashton Carter war. Es ging offiziell darum, die Überreste sowjetischer militärischer biologischer Programme zu bewerten, es sei denn, es ging darum, die in den Vereinigten Staaten illegale Forschung in der Ukraine fortzusetzen, wie die Russen behaupten.
– Hunter Biden und sein Onkel James Biden arbeiteten mit einer staatlichen chinesischen Ölgesellschaft, CEFC, zusammen. Hunter erhielt so 3,8 Millionen Dollar, obwohl er keine Expertise in Ölangelegenheiten hat.
– Hunter Biden wurde Direktor der zweitgrößten ukrainischen Ölgesellschaft Burisma, obwohl er dafür keine Fähigkeiten hat. Er erhielt 50.000 Dollar pro Monat.
– Seit Jahren reist Hunter Biden ständig in offiziellen Flugzeugen, unabhängig von seinem Status als Sohn des Präsidenten, der ihm nur erlaubt, seinen Vater in seinem Flugzeug zu begleiten.
Letztendlich führt Hunter Biden viele Unternehmen oder sitzt in deren Gremien. Er vertritt offiziell das Verteidigungsministerium und zumindest inoffiziell seinen Vater. Er erhält große Geldsummen für eine Arbeit, die er nicht leisten kann.
Selbst wenn man annimmt, dass Präsident Biden nicht in die Angelegenheiten seines Sohnes verwickelt ist, vertuscht er die Verwirrung, die er zwischen seinen persönlichen Angelegenheiten und der politischen Karriere seines Vaters unterhält. Er erlaubt ihm, offizielle Mittel für Betrügereien zu genießen.
Im Römischen Reich hatte Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt. In den Vereinigten Staaten hatte Vizepräsident Biden die Betrügereien seines Sohnes vertuscht. Heute, als Präsident, ist er nicht mehr ganz bei Sinnen und sein Sohn nutzt die Gelegenheit, um weiter Geschäfte in seinem Namen zu machen.
Diese Unterstellungen sind keine Gerüchte mehr. Es sind Fakten, die durch Senatsberichte belegt sind.
Die Schwächung des Bundesstaates
Andere Regionen der Welt sehen die Schwächung des Bundesstaates anders. Für die Russen, die mehrere Revolutionen und die Auflösung der UdSSR erlebt haben, werden die Missverständnisse zwischen Bürgern mittelfristig zu einem Bürgerkrieg führen. Dieser wird zu einer Teilung der Vereinigten Staaten in unabhängige, mehr oder weniger ethnisch homogene Länder führen.
Für die Chinesen, dagegen, die wiederholt die Schwächung ihrer Monarchie erlebt haben, werden die Vereinigten Staaten Bestand haben, aber sie werden in eine Form der Anarchie stürzen. Die föderalen Staaten werden ihre Autonomie ergreifen und dem Bundesstaat nicht mehr wirklich gehorchen.
Jedenfalls stellt sich nur der Westen vor, dass die Vereinigten Staaten immer noch eine Demokratie sind und dass sie es auch bleiben werden.
– Donald Trump Jr., der Sohn von Präsident Donald Trump, spricht in seinem Buch das Thema der Tricks von Hunter Biden an: Liberal Privilege: Joe Biden and the Democrats’ Defense of the Indefensible, Gold Standard Publishing (2020).
– Die Untersuchung der New York Post führte zu einem anderen Buch: Laptop From Hell: Hunter Biden, Big Tech, and the Dirty Secrets the President Tried to Hide par Miranda Devine, Post Hill Press (2021).
– Republikanische Senatoren im Heimatschutzausschuss legten zwei Berichte vor: 1- Hunter Biden, Burisma, and Corruption: The Impact on U.S. Government Policy and Related Concerns. U.S. Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. 2- Majority Staff Report Supplemental Committee on Finance. Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. November 18, 2020
[1] « Public Statement on the Hunter Biden Emails », Voltaire Network, October 19, 2020.
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