Das STL, ein Sondergerichtshof

Das Sondertribunal für den Libanon (STL) hat seine ersten öffentlichen Sitzungen abgehalten, zehn Jahre nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri.

Bis zum letzten Moment haben sich die Syrer gefragt, ob das STL in extremis nicht von Washington für die Sabotage der Friedenskonferenz von Genf 2 verwendet werden würde. Es hätte dafür genügt, die Anklage gegen Präsident Al-Assad zu reaktivieren. Zum Glück war dies nicht der Fall.

Das STL ist kein internationales Tribunal und folgt nicht den Regeln der internationalen Justiz. Tatsächlich wurde es nicht von der Versammlung der Vereinten Nationen und vom libanesischen Parlament gegründet, sondern durch eine Vereinbarung zwischen den zwei Exekutiven. Es hat eigene Regeln, die es je nach Bedarf von der internationalen Justiz, oder der libanesischen, oder der eigenen Justiz übernimmt. Wie bereits von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan damals gesagt wurde: "Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz."

Dieser Sondergerichtshof hatte zunächst die Aufgabe, die libanesischen und syrischen Präsidenten Émile Lahud und Baschar Al-Assad zu verurteilen, um eine internationale Intervention gegen Syrien und den Libanon zu rechtfertigen. Das Verhalten der ersten Untersuchungskommission bleibt in aller Erinnerung eine Folge von Komplotten und Manipulationen, das mit dem Skandal der falschen, bezahlten Zeugen, dem Rückzug der Anklage und dem Rücktritt des schändlichen Leiters der Kommission, Detlev Mehlis, endete.

Die Ermordung von Rafik Hariri und das STL selbst, sind in Wirklichkeit nur zwei Episoden des Krieges, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien und den Libanon führen, seitdem sie am 15. September 2001 beschlossen haben, sie zu zerstören, wie sie es mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) von 2003 öffentlich angekündigt haben, und der noch immer gültig ist.

Unter den Opfern dieser Verschwörung wurden vier libanesische Generäle, Mustafa Hamdan, Jamil Sayyed, Ali Hadsch und Raymond Azar verhaftet und eingekerkert, auf Grund falscher Zeugen-Aussagen. International des Mordes von Rafik Hariri beschuldigt, erleichterte ihre längere Haft erheblich die israelische Aggression von 2006.

Da diese Manöver gescheitert waren, versuchten die Vereinigten Staaten und Israel noch einmal den libanesischen Widerstand zu brechen und den Krieg mit Syrien vom Zaun zu brechen, indem sie im Jahr 2008 den Premierminister Fuad Siniora baten, die iranischen Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden und das Telefon-Festnetz des Widerstandes zu kappen. Auch das war wieder eine Schlappe. Letztlich haben Washington und Tel Aviv ihre Strategie geändert, und anstatt sich direkt mit den libanesischen und syrischen Völkern zu konfrontieren, beschlossen sie, einen Krieg der vierten Generation auf syrischem Gebiet zu schüren.

Zuerst in Schlaf verfallen, verwandelte sich das STL dann in Pfründe für Luxus-Rechtsanwälte. Dann kam der Botschafter Jeffrey Feltman, der aktuelle politische Chef der UNO auf die Idee, es gegen die Hisbollah und den Iran zu benutzen. Die Idee war, die libanesischen Widerstandskämpfer zu beschuldigen und zu behaupten, dass sie ihre Befehle nicht von Sayyed Hassan Nasrallah bekämen, sondern von General Kassem Suleiman (Kommandeur der Al-Quds Force) und vom iranischen Führer der Revolution, dem Ajatollah Ali Khamenei.

Dafür ernannte man den Richter Antonio Cassese, Rechtsberater der anti-iranischen terroristischen Organisation der Mudschahiddin des Volkes, zum Präsidenten des STL. Der korrupte Richter wurde jedoch entlarvt und musste auch zurücktreten. Mit Rücksicht auf die Näherung von Washington und Teheran wurde dieser Teil des Planes aufgegeben und es bleibt nur mehr die Anklage gegen die Hisbollah.

Das STL wurde von 28 Staaten in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Hauptsächlich von Saudi Arabien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und von dem Libanon. Aber nicht von der Russischen Föderation. In der Tat sieht Wladimir Putin es als eine Falle, die bei dem Aufbau eines ad-hoc-Tribunals gegen ihn verwendet werden könnte, um ihm die Verantwortung für den Krieg gegen das islamische Emirat von Itschkeria (Tschetschenien) in die Schuhe zu schieben. Die russische Befürchtung bestätigt sich als richtig, da Präsident Barack Obama Dmitri Medvedev sogar vorgeschlagen hatte, ihn gegen Putin zu unterstützen, wenn er sich verpflichtete, ihn vor ein Gelegenheits-Tribunal zu bringen.

Das STL hat fünf Libanesische Widerstandskämpfer, Moustafa Badreddine, Salim Ayyash, Hassan Habib Merhi, Hussein Oneissi und Assad Sabra angeklagt, die es in Abwesenheit aburteilt, unter Verstoß gegen die Grundsätze der internationalen Justiz.

Am ersten Tag hörte das Gericht die Zusammenfassung der Fakten. Es gibt zwei Theorien darüber, wie der Angriff gemacht wurde. Die erste besteht auf der Explosion von einem kleinen LKW, während die zweite - die ich in der russischen Presse 2010 beschrieb – betont, dass die forensischen Befunde und die Bewegung des Wagens bei die Explosion mit einem konventionellen Sprengstoff nicht kompatibel sind, sondern nur mit einer hochmodernen Waffe der Nanotechnologie.

Da er meine Einwände ignorierte, stellte der Staatsanwalt weitausschweifend die erste Version vor, obwohl dem STL die Wiederherstellung nicht gelungen war. Im Jahr 2010 hatte es in der Tat versucht, meine These zu widerlegen und erhebliche Summen investiert, um auf einer französischen Militär-Basis, dem Marina Distrikt, eine identische Rekonstruktion und die Folgen der Explosion von 2,5 Tonnen TNT zu testen. Das Ergebnis zeigte die Unmöglichkeit der offiziellen Theorie und wurde deshalb in den Papierkorb geworfen.

Egal, es ist eine Basis, die jeder als falsch erkennt, auf der das STL heute funktioniert.

Die zweite Theorie ändert nämlich die Perspektive: im Jahr 2005 war diese Waffe ausschließlich in den Händen von Deutschland. Und man sieht nicht leicht ein, wie Berlin sie Syrien oder der Hisbollah geben hätte können. Es ist jedoch denkbar, dass Deutschland, Mitglied der NATO, sie den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt habe.

Es steht außer Frage für Washington, dass sich das STL mit diesem Thema befasst, da die gleiche Methode von der CIA in anderen Teilen der Welt, darunter in Islamabad (20. September 2008) verwendet wurde. Obwohl in Pakistan ein Vorfall das Szenario des Anschlags gerade änderte: ein Kontrollbalken hielt den konventionellen Sprengstoff-LKW zu lange zurück, der nur eine Ablenkung sein sollte. Er explodierte neben dem durch die deutsche Waffe gebildeten Krater. Es gab daher zwei miteinander verbundene Krater, für eine einzige offizielle Explosion.

Ihrerseits hat die Hisbollah die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurückgewiesen. Um sich zu verteidigen, deckte sie auf, seit langem Signale von israelischen Drohnen zu registrieren. Sie veröffentlichte von diesen Drohnen gefilmte Videos, die Rafik Hariri in den Wochen vor seiner Ermordung und auf dem Ort des Verbrechens, für seine Vorbereitung, bespitzelten.

Darüber hinaus zeigte die libanesische Armee, dass am Tag des Verbrechens die Vereinigten Staaten ein AWACS-Flugzeug zur Beobachtung über dem Libanon hatten und dass sie alle Signale libanesischer Herkunft gestört hatten. Als man sie aufforderte, diese Eigenartigkeit zu erklären und die Kopie ihrer Daten zu zeigen, was den Verdacht der Hisbollah und meine Theorie entweder bestätigen oder dementieren hätte können, hatten die USA abgelehnt. Sie hatten bis zu der Zeit die internationale Gemeinschaft eingeladen, mit der Untersuchung zu kooperieren.

Also, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, ist das STL heute nicht besser als die erbärmliche Untersuchungs-Kommission von damals. Während Detlev Mehlis, der von seinen ehemaligen deutschen Kollegen als eine Mossad-Agent denunziert wurde, selbst falsche Zeugen geheuert und Dokumente gefälscht hat, hat das STL vier libanesische Generäle eingesperrt, sich geweigert Detlev Mehlis und seine falschen Zeugen anzuklagen, hat von Hisbollah und mir weitergeleitete Elemente verheimlicht, und richtet letztendlich Verdächtige in ihrer Abwesenheit.