Der 116. US-Kongress bereitet einen neuen Krieg gegen Syrien vor

In Washington sollte das Tauziehen zwischen den Jacksoniern (vertreten durch das Team von Donald Trump) und den Imperialisten (d. h. die traditionelle politische Klasse) den 116. Kongress dazu bewegen, nicht nur den Präsidenten zu schikanieren, sondern auch eine viel wichtigere Rolle in der Außenpolitik zu spielen.

Dieser Kongress hat gerade James Risch (Republikaner, Idaho) zum Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Eliot Engels (Demokrat, New York) zum gleichen Posten des Ausschusses des Repräsentantenhauses gewählt. Beide Männer sind sich über nichts einig, außer über ihre unerschütterliche Unterstützung des Pentagon und Israels und ihren Hass auf Syrien.

Wenn James Risch auch ein Republikaner der alten Schule ist, ist Eliot Engels ein New Yorker, den wir in Frankreich einen "Bobo" (bourgeois-bohème) nennen. Seine in sich inkonsistenten Stellungnahmen befriedigen alle Volksgruppen seines Viertels. Vor allem, war es er, der in 2003 den Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act, die US-Kriegserklärung an Syrien vorlegte.

Bei der Eröffnung der neuen Session und noch bevor sie am 3. Januar 2019 zum Vorsitz der Kommissionen gewählt worden waren, haben Risch und Engels beide in ihrer jeweiligen Versammlung einen Gesetzes-Entwurf (S. 1 und H.R. 31) vorgelegt, der unter anderem eine fast identische Passage enthielt, die darauf abzielt, den Wiederaufbau Syriens zu verhindern. Die beiden Männer tun so, als ob sie glauben, dass die Fotos des Caesar-Berichts von dem "Baschar-Regime" gefolterte Körper (d. h. von der syrischen arabischen Republik) zeigen und nicht die von den Dschihadisten (so genannten "moderaten Gegnern") gefolterten. Sie wollen also das syrische Volk bestrafen, weil es diejenigen unterstützt hat, die sie beide als "Folterer" qualifizieren, gegen die wahren, authentischen Folterer [1].

Dabei verfolgen sie die von Jeffrey Feltman betriebene Strategie, als er Botschafter der Vereinigten Staaten im Libanon war. Er hatte damals, im Jahr 2005, ein "spezielles Gericht" erstellt, um Präsident Bachar Al-Assad zu verurteilen, der laut ihm und falschen Zeugen beschuldigt wurde, Rafik Hariri ermordet zu haben. Gestern "Mörder", heute "Henker".

Es ist jedermann klar, dass, jenseits der rhetorischen Vorwände, diese Gesetzes-Vorschläge die Strategie des gleichen Jeffrey Feltman, als er die Leitung der politischen Abteilung der Vereinten Nationen innehatte, in das amerikanische Recht umsetzen. In einer geheimen Akte [2]

vom Oktober 2017, beauftragte dieser ehemalige Assistent von Hillary Clinton alle Agenturen der Vereinten Nationen, den syrischen Zivilisten nur im Notfall und kurzfristig zu helfen. Er verbot jede mittel- oder langfristige Hilfe, um den Wiederaufbau des Landes zu unterbinden. Diese Richtlinie übertraf seine Befugnis und war ohne Kenntnis der Mitgliedstaaten der Organisation, selbst ohne das Wissen des Sicherheitsrats getroffen worden. Ihre Existenz war zehn Monate später durch den russischen Außen-Minister Serguei Lavrov, am 20. August 2018, enthüllt worden [3].

Diese Strategie zielt klar darauf ab, das gleiche Ziel von Präsident Barack Obama und von Außenministerin Hillary Clinton in den 7 Jahren des Krieges gegen Syrien zu verfolgen, aber nicht mehr mit militärischen Mitteln, da Russland präsent ist, sondern auf finanzielle Art und Weise. Es geht immer noch nicht darum, Präsident Bachar Al-Assad zu stürzen (es war nur das Kriegsziel von Saudi Arabien), noch die Arabische Republik Syrien (es war nur das Ziel der ehemaligen Kolonialmächte), sondern den syrischen Staat maximal zu schwächen, also eine Anwendung der Rumsfeld-Cebrowski Doktrin.

Was Senator James Risch und der Abgeordnete Eliot Engels gegen Syrien vorbereiten, wird bereits von der Europäischen Union umgesetzt, ein weiteres Zeichen, dass es nicht die US-Parlamentarier sind, die diese Politik ausgedacht haben. So hat der Rat der Außenminister der Union am 21. Januar 2019 die für die Mariota-City verantwortlichen Personen und Unternehmen sanktioniert, ein Neustadt-Projekt, das in den Vororten von Damaskus gebaut werden sollte [4]. Keiner von diesen Leuten (außer einem) ist direkt oder indirekt in diese Kämpfe verwickelt, und noch weniger in die Foltervorwürfe. Sie sind alle Zivilisten, die an einem Muster-Wiederaufbau-Projekt beteiligt sind.

Das Pentagon und die Schatzkammer

Seit 2001 ist das Finanzministerium der Vereinigten Staaten eine politische Macht geworden, das mit dem Pentagon im Tandem arbeitet. Diese Verwaltung hat sich mit erstaunlichen Kräften einschließlich der Erstellung einer Rechtsprechung ausgestattet, wodurch US-Gesetze außerstaatlich möglich werden, unter dem Vorwand, dass bestimmte internationale Transaktionen in US-Dollar vorgenommen wurden. Es ist kein Gesetz, es wird heute von den US-Gerichten nur so interpretiert und akzeptiert. Gleichzeitig hat die Schatzkammer Finanz-Werkzeuge geschmiedet, die es ihr ermöglichen, Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten mit einer Härte zu bestrafen, die niemand noch erreicht hatte. Das erschreckendste Beispiel sind die seit 2005 schrittweise in Kraft getretenen Sanktionen gegen den Iran.

Im Gegensatz zu ihrer Mitteilung verurteilt die Schatzkammer durch Sanktionierung eines Staates nicht ihn, noch seine leitenden Angestellten, sondern beraubt seine Bevölkerung aller wirtschaftlichen Kontakte mit dem Westen. Paradoxerweise haben die Opfer dieser Sanktionen gelernt, diese mit Hilfe der Verbündeten der Vereinigten Staaten zu umgehen. So wurden in dem iranischen Beispiel, die Emirate und vor allem der Hafen von Dubai die Geldwäscher von verbotenem Handel. Präsident Mahmoud Ahmadinedschad war es gelungen, Tausende Vermittler in der Welt zu schaffen, um den Handel seines Landes zu verbergen. Sie sind von seinem Nachfolger, Hassan Rohani, aufgegeben worden, und dann nach dem Austritt der USA aus dem 5 + 1 Abkommen und der Rückkehr der Sanktionen in aller Eile wieder aufgenommen worden. Diese Sanktionen können von extremer Grausamkeit sein, wie die gegen die Huthis im Jemen, die dort eine tödliche Hungersnot aufrechterhalten.

Man bedenke, dass diese politischen Sanktionen oft nichts mit den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten zu tun haben, und dass in diesem Fall sie nach internationalem Recht illegal sind. Es sind mit den Belagerungen des Mittelalters vergleichbare Kriegshandlungen [5]. Heute übt das US-Finanzministerium politische Sanktionen gegen Weißrussland, Burundi, Nordkorea, Kuba, den Iran, gegen Libyen, Nicaragua, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, gegen Russland, den Sudan, Syrien, Venezuela und Zimbabwe, wozu noch die Volks-Republik des Donbass (Ukraine), die Hisbollah (Iran), die Huthis (Jemen) und viele andere noch hinzugefügt werden müssen.