Eine neue Preisgabe europäischer Souveränität

Die letzten Jahre haben die EU und die USA ein Bündel von Vereinbarungen in Sachen Übermittlung von persönlichen Daten unterzeichnet: Passenger Name Record (PNR) Informationen zu Fluggastdaten [1], Daten über Finanztransaktionen im Rahmen von SWIFT [2]. Ein Projekt zum generellen Datentransfer ist in Vorbereitung. Es geht darum, den US-Autoritäten permanent und systematisch umfangreiche Datensätze persönlicher Daten, wie, die Nummer der Kreditkarte, die Einzelheiten zu Bankkonten, getätigte Investitionen, Internetverbindungen, Rasse, politische Meinungen, sittliche Anschauungen und Religion zu übergeben [3].

Schritt für Schritt verformt die EU ihren eigenen Rechtsrahmen mit dem Ziel US-Recht direkt auf ihrem Territorium durchsetzbar zu machen. Jede neue Vereinbarung besiegelt einen neuen Verzicht von Souveränität für die Mitgliedsländer der EU. Der Text welcher gerade zwischen EU und USA unterzeichnet wurde hinsichtlich des Zugriffes auf Finanztransaktionen, ist ein erhellendes Beispiel.

SWIFT

Diesen 30. November 2009 hat der Rat der Innenminister der EU das Projekt der Übereinstimmung welche von der Kommission festgelegt wurde, bestätigt. Diese gestattet den US-Autoritäten den Zugriff auf die persönlichen Finanzdaten der Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union auch auf allen Servern der Firma SWIFT, die sich auf europäischem Boden befinden. Diese Ratifiziereung durch den Rat ist die letzte Etappe des Prozesses, der den Skandal um Swift und jeden Protest gegenüber dem Recht, welches die USA sich großzügig selbst gewährt hatten um Zugriff auf Finanztransaktionen von Bürgern europäischer Staaten zu erhalten, ein Ende bereiten sollte.

Die Affaire SWIFT war ans Licht gekommen, als 2006 die US-Presse aufgedeckt hatte, dass diese Firma seit den Attentaten des 11. September 2001dem US-Finanzministerium heimlich zig Millionen von vertraulichen Datensätzen von Kundenoperationen übergeben hatte. SWIFT, US-Firma nach belgischem Recht, übermittelt den internationalen Zahlungsverkehr von einigen 8000 Finanzinstituten in 208 Ländern. Sie stellt die Übermittlung der Zahlungsinformationen sicher, nimmt selber aber keine Geldtransfers vor.

Trotz der krassen Verletzung europäischen wie belgischen Rechts, des Schutzes von persönlichen Daten, wurde dieser Datentransfer niemals in Frage gestellt. Im Gegenteil, die EU und die USA haben mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, mit dem Ziel, diesen Raub zu legitimieren.

Alles wurde begründet mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Der Zugriff durch die US-Autoritäten war möglich geworden durch die Besonderheiten des Systems von SWIFT. In der Tat wurden alle Daten, welche der europäische Server in La Haye vorhielt auf einen zweiten Server in den USA gespiegelt. Dies erlaubte es den US-Zollbehörden, diesen zu beschlagnahmen, da das US-Recht diesen Zugriff autorisiert.

Eine neue Vereinbarung zwischen EU und USA

Immerhin war seit Juni 2007 vorgesehen, dass die inner-europäischen Daten von SWIFT nicht mehr in die USA transferiert werden, sondern auf einen zweiten europäischen Server. Diese neue Vorgehensweise erwies sich formell wesentlich konformer zum europäischen Recht und sollte die Möglichkeit von US-Autoritäten, auf diese Informationen Zugriff zu erhalten ausschließen. Dieser neue Server in Zürich ist seit November diesen Jahres online.

In Folge dieser Reorganisation und im Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen, erklärte der Europäische Kommissar der Justitz, Jacques Barrot, dass die Siebenundzwanzig (Mitgliedsländer) den Steuerprüfern der US-Steuerbehörde gerne Zugriff auf die europäischen Zentren, welche von SWIFT geführt werden, geben würden. Er erklärte, dass es "in diesem Stadium extrem gefährlich wäre die Überwachung und Kontrolle dieser Datenströme aufzugeben". [4] und versicherte im selben Atemzug, dass sich die US-Operationen auf dem US-SWIFT-Server als "ein wichtiges und wirksames Werkzeug" erwiesen hätten. Er hat ganz einfach die Erklärungen des Richters Brugiere, die von der Kommission bestimmte "herausragende Persönlichkeit" [5] um die "amerikanische Verwendung von mehreren hundert Millionen von Datensätzen" die jedes Jahr übermittelt wurden, zu kontrollieren, übernommen. Dieser letztere hatte behauptet, dass dieser Zugriff "es erlaubt habe eine gewisse Anzahl von Attentaten zu verhindern". Es wurde kein einziges Beispiel, welches es erlauben würde diese Behauptung zu untermauern, vorgebracht. Einzig die Erklärung des unabdingbaren Charakters des Abfischens von Finanzdaten gilt als Beweis für den Erfolg dieser Politik im Kampf gegen den Terrorismus. Behauptung und Sachstand werden identisch.

Rechtfertigungen und Augenwischereien

Der Ruf nach dem Kampf gegen den Terrorismus genügt um die Beschlagnahmung von Finanzdaten zu rechtfertigen. Indessen zeigt uns die Realität, dass Attentate generell preiswert sind und keinerlei finanzielle Transaktionen benötigen. Der aufgerufene Grund nimmt einen surrealistischen Charakter an, wenn man weiss, dass die offizelle Untersuchungskommission zu den Attentaten des 11. September 2001, nicht einmal Untersuchungen zu verdächtigen Kapitalbewegungen, welche an den Tagen vor den Attentaten verzeichnet waren, einleiten wollte. Gerade unmittelbar vor den Angriffen des 11. September, am 6, 7 und 8ten gab es außergewöhnliche Aktivitäten betreffend die Aktien der beiden Fluggesellschaften (American und United Airlines), welche von den Piraten entführt wurden, genauso wie zu Merril Lynch, einem der größten Mieter des World Trade Centers. Diese Informationen wurden von Ernst Welteke, dem Präsidenten der Deutschen Bank seinerzeit aufgedeckt, welcher ausserdem erklärt hat, dass es viele Tatsachen gab, die beweisen, dass die in die Angriffe involvierten Personen, die vertraulichen Informationen zu nutzen wussten um suspekte Operationen umzusetzen [6]. Alle diese Elemente, die Tatsache, dass ein terroristisches Attentat keiner bedeutenden Geldsummen bedarf, wie auch der politische Wille, verdächtige Finanztransfers nicht zu untersuchen, zeigen uns deutlich, dass der Zugriff auf die Finanzdaten der Bürger sehr wohl ein Ziel für sich selbst ist.

US-Souveränität auf europäischem Boden

Die Kommission wollte zunächst eine Übergangsvereinbarung unterzeichnen, der mit der Bereitstellung des Servers in Zürich wirksam geworden wäre. Der Prozess wurde der schwedischen Präsidentschaft und dem Rat anvertraut und was jegliche Möglichkeit der politischen Teilhabe des Parlaments ausschloß. Das hat durchaus seine Bedeutung, denn der Rat folgt qausi immer den Positionen der ständig anwesenden Funktionnäre und diese erweisen sich all zu oft als einfache Übermittler Amerikanischer Unterhändler. Der Kommissar Jacques Barrot versichert eine ausgewogene Vereinbarung umzusetzen, aber er musste zumindest anerkennen, dass der aktuelle Text nicht den Zugriff europäischer Autoriäten auf US-Bank-Transaktionen enthält [7].

Auf diese Übergansvereinbarung sollte ein definitiver Text folgen, ebenfalls vollkommen einseitig. Es handelte sich darum, nach 9 Monaten, das "noch einmal zu verhandeln" was bereits für den Notfall akzeptiert worden war. Diese Vereinbarung müsste vom europäischen Parlament genehmigt werden, wenn der Vertrag von Lissabon, welcher dieser Versammlung mehr Zuständigkeiten bei Polizei und Justitz gab, in Kraft getreten sein würde. Der plakatierte Wille, die Ratifikation des genannten Vertrages abzuwarten zeigt an, dass es darum geht vom Parlament anerkennen zu lassen, dass US-Autoritäten ein permanentes Recht haben auf europäischem Boden Zugriff auf die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu haben. Die neuen "Zuständigkeiten" die dem Parlament zugebilligt wurden finden Ihre Existenzberechtigung in der Legitimierung des Transfers von EU-Souveränität an die USA.

Diese Einstellung hat den Verdienst transparnt zu sein, den Vertrag nicht als einen internen constitutionellen Text der EU darzustellen sondern als einen Akt der Integration der EU in eine supranationale Gesamtheit unter der Souveränität der USA. Dieser neue Vertrag, der US-Autoritäten auf europäischem Boden und ohne eine entsprechende Gegenseitigkeit, den Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger der EU gestattet, steht für einen weiteren Schritt in der Ausübung der direkten Souveränität von US-Institutionen über die europäische Bevölkerung.

Eine imperiale assymetrische Struktur

Der US-Zugriff auf Informationen über EU-Bürger, vor allem bezüglich ihrer finanziellen Transaktionen, muss im Rahmen des der Bildung einen zukünftigen großen transatlantischen Marktes um 2015 ersetzt werden [8]. Die Vereinbarungen, welche diessen Transfer in die USA autorisieren, stellen nur eine vorbereitende Etappe dar, die Vorraussetzung die es erlauben wird einen großen transatlantischen Markt zu installieren [9], genauso wie die Konstitution einer gemeinsamen politischen Einheit. Sollte die Grundlage das US-Recht sein, dann wird dieses Projekt ein großer Markt der persönlichen Daten sein, über welchen diese vertraulichen Informationen dem privaten Bereich ausgeliefert sein werden. Die Verwandlung des Privat-Lebens in Handelsware geht Hand in Hand mit polizeilicher Überwachung, wobei letztere die Existenzbedingung des Ersteren ist. Der Zugriff auf Daten durch die Autoritäten der US-Administration stellt eine neue primitive Kapital-Akkumulation dar, welche zum Ziel hat neue Eigentumsverhältnisse einzurichten basierend auf dem Ende des Eigentums an Boden.

Der assymetrische Charakter des Zugriffs auf persönliche Daten: Die US-Autoriäten haben Zugriff auf die europäischen Daten, ohne dass irgendeine Gegenseitigkeit in Frage steht, enthüllt uns, dass auf der Ebene eines künftigen großen transatlantischen Marktes, alle Unternehmen gleich sind, aber bestimmte, die US-Firmen, gleicher sein werden als Andere.

Der Einsatz der Daten der Finanztransaktionen, die von den US-Autoriäten unter dem Vorwand "des Kampfes gegen den Terrorismus" abgezogen werden, hat bereits begonnen im Rahmen des "Kampfes gegen den Steuerbetrug", wovon die Angriffe gegen die schweizerische Bank UBS [10] und die Instrumentalisierung des G20 am 1.ten und 2.ten April 2009 [11] die am meisten medienwirksamen Episoden waren.